Ökologische Umstellungen in der industriellen Produktion

schreiben. Sie würden in ernsthafte Existenznot
geraten. Damit wäre der von uns
ausdrücklich gewünschte Wettbewerb, der
ein Garant für eine kostengünstige und leistungsfähige
Abfallwirtschaft ist, noch weiter
eingeschränkt.
Es sind diese Gründe, die auch schärfste
Kritiker letztendlich doch für einen Erhalt
des Dualen Systems eintreten lassen, wie
alle bisherigen Gespräche zur Lösung der
Probleme im Ergebnis gezeigt haben. Eine
dauerhafte Sicherung des Dualen Systems
setzt allerdings zunächst einmal die Besei tigung
bestehender Mängel sowohl technischer
als auch organisatorischer Art voraus.
Es ist ein Konstruktionsfehler, den grünen
Punkt auch für nicht verwertbare Verpakkungen
zu erheben, weil hierdurch falsche
Erwartungen geweckt werden. Und es ist
auch fragwürdig, die Verwertung "um jeden
Preis" zu fordern, wenn überzeugende
technische Konzepte noch nicht vorliegen
und die notwendigen ökologisch abgesicherten
Bewertungen der verschiedenen
Verwertungsverfahren noch nicht erstellt
sind.
Hier hat man sich auf die Versprechungen
der Wirtschaft zu sehr verlassen. Aber nicht
nur im technischen, sondern auch im organisatorischen
Bereich haben das Management
des Dualen Systems und damit die
dieses System tragende Wirtschaft die Erwaitungen
nicht erfüllt. Es ist schlichtweg
nicht nachvollziehbar, wie ein solches finanztechnisches
Chaos in einer von der
Wirtschaft getragenen Einrichtung entstehen
konnte. Die fehlende Zahlungsdisziplin
vieler Lizenznehmer, verbunden mit schweren
Managementfehlern, lassen sich jedenfalls
mit der Geschwindigkeit, mit der das
System zugegebener Maßen aufgebaut werden
mußte, nur zum Teil erklären; entschuldbar
sind sie nicht. Inzwischen hat die Wirtschaft
organisatorische Veränderungen vorgenommen,
die hoffen Jassen, daß in diesem
Bereich zukünftig solider ge\\·irtschaftet
\\·ird.
Es besteht mit allen Bundesländern Einigkeit,
daß das Duale System erhalten bleiben
muß; die Länder sind sich aber auch einig,
daß dazu die Änderung der Verpackungsverordnung
notwendige Voraussetzung ist.
Bei der Novellierung der Verpackungsverordnung
sind folgende Punkte wesentlich:
• Die Abfallvermeidung muß höchste Priorität
haben. Für den Verpackungsbereich
bedeutet dies u. a. de n Ausbau von Mehrwegsystemen.
Dazu soll für Massengetränke
wie Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke,
Fruchtsäfte und Wein
eine Pfand- und Rücknahmepflicht vorgesehen
werden, es sei denn, es wird
durch Ökobilanzen der Nachweis erbracht,
daß verwertbare Einwegverpackungen aus
ökologischen Gründen vorzuziehen sind.
• Verpackungen sind zur Information der
Verbraucher für die Einordnung in die
richtigen Verwendungs- und Entsorgungswege
eindeutig als
- MehrwegYerpackungen,
- stofflich verwertbare Einwegverpackungen
oder
- nicht verwertbare EinwegYerpackungen
zu kennzeichnen.
• Es werden nur solche Verpackungsabfälle
eingesammelt, die zweifelsfrei und ökologisch
sinnvoll stofflich verwertet werden
können. Nicht sinnvoll verwertbare
Verpackungsabfälle sind zusammen mit
dem übrigen Hausmüll zu entsorgen.
• Für diese nicht verwertbaren Verpackungen
ist eine Verpackungsausgleichsabgabe
vorzusehen, die sich nach dem Aufwand
für die Entsorgung zu richten hat.
• Umweltschädliche Verpackungen oder
Bestandteile davon sollen verboten werden
(z.B. Schwermetalle in Verpackungen
oder in Farbstoffen, metallhaltigen
Etiketten).
Die Novellierung der Verpackungsverordnung
muß schnell erfolgen. Es wäre unerträglich
für die Bürger, zweimal zur Kasse
gebeten zu werden; von einem aufgrund
struktureller Mängel uneffizienten, teuren
System und von den Kommunen in Form
der Abfallgebühren.
Es \\'äre auch unerträglich für den Einzelhandel,
sich mit von ihm alleine nicht zu
lösenden Problemen konfrontiert zu sehen.
Es wäre unerträglich für die Kommunen,
ihre teure Infrastruktur immer zu 100 rto
vorhalten zu müssen, um in möglichen Krisensituationen
voll die Entsorgung übernehmen
zu können. Und eine längere Zeit
der Unklarheit wäre auch unerträglich für
die Wirtschaft, die einen sicheren Rahmen
für ihre Investitionsentscheidungen braucht.
Die derzeitige Krise ist die letzte Chance zur
Neustrukturierung des DSD. Die Wirtschaft
hat viel Porzellan zerschlagen. Grundsätzlich
richtige Ansätze in der Umweltpolitik,
die Verstärkung der Produkthaftung und
privatwirtschaftliche Problemlösungen sind
erheblich diskreditiert worden. Es wird
schwierig werden, das Vertrauen der Bürger
wieder zurückzugewinnen. Nur wenn Wirtschaft
und Industrie sich ihrer besonderen
Verantwortung bewußt werden und danach
handeln, wird der Staat auf weitergehende
Eingriffe verzichten können.
6 Elektronikschrottverordnung
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Den schon vorhandenen und noch geplanten
Verordnungen gemäߧ 14 AbfG liegt das
Ziel zugrunde, die Produktverantwortung
der Produzenten zu normieren. Dies ist abfallpolitisch
sinnvoll und begrüßenswert.
Dabei sollte auf den Erfahrungen aufgebaut
werden, die bei den bisherigen Verordnungen
gemacht wurden und nur solche Regelungen
getroffen werden, die technisch und
wirtschaftlich realisierbar bzw. entwickelbar
sind.
Die geplante Elektronikschrottverordnung
wird zwar schon seit längerer Zeit diskutiert,
allerdings liegt bislang nur ein Referentenentwurf
aus dem Jahre 1991 vor, der
mit den betroffenen Kreisen erörtert wurde.
Die Ergebnisse dieser Erörterung sind in
einem Arbeitspapier vom Oktober 1992
zusammengefaßt, über das weitere Fachgespräche
geführt wurden.
Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung
ist noch nicht abgeschlossen,
so daß noch offen ist, auf welche Bereiche
sich die Verordnung erstrecken wird, ob ein
gestuftes Inkrnfttreten vorgesehen ist, wie
die Rücknahmeverpflichtung ausgestaltet
wird und welche Finanzierungsinstrumente
vorgesehen sind.
Anders als bei der Verpackungsverordnung,
deren Umsetzung zu großen Schwierigkeiten
geführt hat, obwohl sie auf eingespielte
Erfassungs- und Verwertungssysteme aufbauen
konnte, sollte bei der Elektronikschrottverordnung
Augenmaß angelegt werden,
da mit der Verwertung und Entsorgung
völlig neue Wege beschritten werden müssen.
Daher ist es wichtig, daß vernünftige
Rahmenbedingungen geschaffen werden,
die ökologisch und ökonomisch sinnvoll
ausführbar sind. Außerdem muß ein Zeithorizont
eingeräumt werden, der berücksichtigt,
daß elektrische und elektronische Geräte
z.B. eine wesentlich höhere Lebensdauer
haben, als dies bei Verpackungen der Fall
ist.
Es erscheint auch überlegenswert, ob im
Hinblick auf die vordringliche Lösung der
Schadstoffproblematik der Regelungsbereich
differenziert wird, indem zunächst
Regelungen für die elektronischen bZ\\'. elektronisch
bestückten Geräte getroffen werden
und erst in einem zweiten Schritt elektrische
Geräte, die ein geringeres Schadstoffproblem
darstellen, geregelt werden.
Obwohl z. Z. noch offen ist, ob und wann
eine Elektronikschrottverordnung erlassen
wird, muß allein schon im Hinblick auf die