Ökologische Umstellungen in der industriellen Produktion

weise haben diese Behörden bei der Ausübung
des Ermessens zu beachten, daß die
kreisfreien Städte und Kreise schon aufgrund
des Landesabfallgesetzes vom 21 .
Juni 1988 Abfallwirtschaftskonzepte aufzustellen
haben, in denen die notwendigen
Maßnahmen zur Entsorgung nach dem Stand
der Technik aufzunehmen sind. Darüber
hinaus ist in§ 1 Abs. 1 Satz 2 Landesabfallgesetz
(LAbfG) ausdrücklich und verpflichtend
festgelegt, daß bei Maßnahmen der
Abfall ve1meidung und Abfallentsorgung der
Stand der Technik einzuhalten ist.
Das bedeutet für Nordrhein-Westfalen insbesondere,
daß die Planung und der Bau
ausreichender Kapazitäten
• zur thermischen Behandlung von Restabfällen
und
• zur Aufbereitung von Bauschutt und anderen
mineralischen Abfällen
ohne Verzögerung fo rtzusetzen bzw. unverzüglich
in Angriff zu nehmen sind. Die
Ablagerung von Restabfällen mit reaktiven
organischen Bestandteilen ist zum frühestmöglichen
Zeitpunkt einzustellen.
Die drängenden Entsorgungsprobleme im
Bereich der Siedlungsabfälle müssen schnellstens
mit den heute verfügbaren modernen
Techniken auf hohem Niveau gelöst werden.
Die entsorgungsptlichtigen Körperschaften
lassen sich mit ihren notwendigen
Entscheidungen über Müllverbrennungsanlagen
für Restabfälle nicht - wie Umweltverbände
behaupten - auf eine teure und
unverantwortbare Technik ein. Das Gegenteil
ist der Fall. Wenn diese Anlagen nicht
geplant und gebaut werden, kommt es der
Umwelt und den Bürgern teuer zu stehen.
3 Investitionserleichterungs- und
Wohnbaulandgesetz
Wichtigste Neuerung des lnvestitionserleichterungs-
und Wohnbaulandgesetzes für die
Abfallwirtschaft ist, daß Anlagen zur Lagerung
oder Behandlung von Abfällen nicht
mehr nach dem Abfallgesetz sondern nach
den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes
genehmigt werden. Nur noch
Deponien werden weiterhin dem abfallrechtlichen
Planfeststellungsverfahren unterzogen.
Diese Änderung hat zur Folge, daß
Abfallbehandlungsanlagen wie genehmigungsbedürftige
Produktionsanlagen genehmigt
werden, denen sie in ihrem Emissionsverhalten
vergleichbar sind.
Die Genehmigung nach dem B undesimmissionsschutzgesetz
ist eine gebundene Entscheidung,
während der Planfeststellungsbeschluß
eine Abwägung aller öffentlichen
und privaten Belange erfordert. Es ist zu
erwarten, daß die Verfahren schneller abgewickelt
werden können, da sich die Genehmigungsbehörde
im Verfahren nun insbesondere
nicht mehr mit der Frage der
Standortauswahl und der Bedarfsrechtfertigung
auseinandersetzen muß.
Die Diskussion über die Standortalternativen
und die Rechtfertigung des gewählten
Standorts führte in früheren Verfahren häufig
zur Verfahrensverschleppung. So mußte
insbesondere die Zulassungsbehörde, um
den Bedarf zu rechtfertigen, mit erheblichem
Zeitaufwand auf alle Fragen al ternativer
Entsorgungsmöglichkeiten eingehen,
wie Kompostierung, Vergährung, kalte Rotte.
Sie mußte in jedem Einzelfall gerichtsfest
darlegen, daß keines der von den Einv.
endern dargestellten Alternativverfahren
in der Lage ist, den Restmüll so zu konditionieren,
daß er ebenso umweltverträglich
abgelagert werden kann wie nach der Vorbehandlung
durch Verbrennung.
Die nach wie vor notwendigen abfall planerischen
Abwägungen, die für die Standortfindung
erforderlich sind, sollen im Gebietsentwicklungsplan
und dem Abfallentsorgungsplan
vorgenommen werden.
Der Verzicht auf das Planfeststellungsverfahren
ist gerechtfertigt, weil
• die Einhaltung von Umweltstandards keine
Frage des Zulassungsverfahren ist,
• der Bedarf an Entsorgungsanlagen Gegenstand
der Abfallentsorgungsplanung
ist,
• in einem marktwirtschaftlich orientierten
System auf Dauer niemand Anlagen baut,
für die kein Bedarf vorhanden ist,
• auf absehbare Zeit Entsorgungsanlagen
jeder Art fehlen.
Die Kritik an den Änderungen des Abfallgesetzes
scheint davon auszugehen, daß komplizierte
und langwierige Verfahren bereits
ein Umweltstandard sind. Umweltschutz
wird gleichgesetzt mit Prüfaufwand und
Verbandsbeteiligung. Die Frage, ob diese
Verfahren angesichts des technologischen
Fortschritts und der Verbesserung des Emissionsverhaltens
von Entsorgungsanlagen
angemessen si nd, wird nicht gestellt.
4 Kreislauf wirtschaftsgesetz
(5. Novelle AbfG)
Mit dem Entwurf eines "Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes", der im Frühjahr
1993 vom Kabinett verabschiedet und
im Mai in einer Anhörung im Bundestag
stark kritisiert wurde, sollte ein neues Zeitalter
der Abfallpolitik eingeläutet werden.
Erstmalig wurde die Produktverantwortung
im Abfallgesetz direkt festgeschrieben. Der
Begriff Kreislaufwirtschaft sollte zum Mar-
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kenzeichen des modernen Abfal !rechts werden
und suggerieren, was nach den Naturgesetzen
gar nicht möglich ist: Güter sind
nach Gebrauch so in den Produktionsprozeß
zurückzuschleusen, daß gleichwertige neue
Produkte entstehen. Dieser Entwurf stieß
auch im Bundesrat auf erhebliche Kritik.
Danach enthielt der Entwurf"eine Vielzahl
so sch\,·erer grundlegender Mängel, daß es
notwendig wäre, ihn völlig neu zu schreiben"!
Man verständigte sich auf die Bildung einer
gemeinsamen B und/Länderarbeitsgruppe
die sich während des Sommers '93 mit der
Überarbeitung des Entwurfs befassen sollte.
Wer als Ergebnis dieser Bemühungen
allerdings einen völlig überarbeiteten Entwurf
erwartet, wird möglicherweise enttäuscht
werden. Die Arbeitsgruppe befaßte
sich insbesondere mit folgenden Problemfeldern:
• Begrifflichkeiten (EG-Abfallbegriff);
• Überwachung und Kontrolle (Möglichkeiten
eines Systemwechsels unter Stärkung
der Eigenverantwortung mit entsprechenden
Haftu ngsfolgen);
• Erweiterung des Kreises der Entsorgungspflichtigen;
• Rahmenbedingungen durch Rechtsverordnungen
oder technische Anleitungen;
• Schnittstellenproblematik im Verhältnis
zum BimschG.
Wichtige, politisch brisante Fragestellungen
wurden nicht behandelt, wie z.B.:
• Wie weit geht die Produktverantwortlichkeit?
• In welchem Verhältnis stehen stoffliche
und thermische Vernertung zueinander?
• Kann Abfallvermeidung gesetzlich vorgeschrieben
werden?
Ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, das nach
seinem Inkrafttreten im wesentlichen diesem
Entwurf entspräche, \ •äre in den Länderverwaltungen
nicht vollziehbarund führte
zwangsläufig auch zu Rechtsunsicherheit
und Umsetzungsproblemen in der kommunalen
Abfallwirtschaft.
Neben einer Vielzahl von handwerklichen
Mängeln ist insbesondere auf folgende strukturelle
Mängel hinzuweisen:
1. Die Bundesregierung verkennt, daß die
(scheinbar) perfekten Regelungen unausweichlich
zu vorprogrammierten und unübersehbaren
Vollzugsdefiziten in den
Ländern führen \\ erden. Wirklich überwachungsbedürftige
Vorgänge sind dagegen
weder in der notwendigen Klarheit
enthalten, noch fü r die Ausführenden bestimmt
genug.