Ökologische Umstellungen in der industriellen Produktion

Diese Einwände - und es gibt derer noch
mehrere 141 , hier sollten nur zwei exemplarisch
genannt werden - sollen und können
die Idee der Ökosteuern nicht entwerten; sie
sollen jedoch eine differenziertere Diskussion
über Einsatzmögl ichkeiten, Stellenwert
und Finanzierungspotentiale dieser Vorschläge
ermöglichen. Es würde der Diskussion
nicht weiterhelfen, wenn euphorisch
Vorschläge in den Raum gestellt werden,
die bei näherer Prüfung erhebliche Schwachstellen
aufweisen. Dies würde einer Tendenz
Vorschub leisten, die in den letzten
Jahren deutlich zu beobachten war: Alle
lieben prinzipiell die sog. marktwirtschaftlichen
Instrumente der Umweltpolitik; wenn
es aber ernst wird, werden sie in der politischen
Praxis stiefmütterlich behandelt.
6 Umsetzungsprobleme einer
preislichen Steuerung der Nutzung
knapper Umweltressourcen
Widerstände gegen derartige Strategien lassen
sich vor allem auf drei Ebenen festmachen.
Zum einen gibt es binnenadministrative
Vorbehalte gegenüber jeder Art von
Ressourcennutzung, die auf marktnahe Verfah
ren setzt. Das Mißtrauen gegenüber autonomen
Handlungsspielräumen und die
Skepsis gegenüber sich in Grenzen selbst
regulierenden Handlungsabläufen (etwa
Zahlung einer Abgabe an Stelle des Vorschreibens
einer Vermeidungstechnologie)
ist groß. Die juristische Vorbildung der
Ministerialbürokratie erklärt zum Teil die
Dominanz ordnungsrechtlich strukturierter
Ressourcennutzungspolitik.
Die zweite Linie des Widerstandes läßt sich
bei den industriellen Interessenverbänden
orten. Dies ist einsichtig und auch folgerichtig,
da es Verbandsaufgabe ist, zusätzliche
Kostenbelastungen von den Mitgliedern
abzuwehren. Zur Absicherung der entsprechenden
Argumentation wird bei der Kostenbelastung
zunehmend auf die Gefährdung
des Wirtschaftsstandortes Deutschland
verwiesen. Im Augenblick sind jedoch
Anhaltspunkte rar, daß durch die Umweltpolitik
die Qualität des Wirtschaftsstandortes
Deutschland generell beeinträchtigt
wird 151 •
Widerstand wird drittens bei den privaten
Haushalten zu erwarten sein; auch dieser
Widerstand wird seinen Nachhall im Spektrum
der politischen Parteien finden. Denn
die privaten Haushalte sind diejenigen, die
letztlich die Belastungen - als eine Einschränkung
ihrer Güterversorgung - zu tragen
haben 161 • Es verwundert nicht, daß bei
den privaten Haushalten der Umweltschutz
solange hoch geschätzt wird, solange die
Finanzierungsfrage nicht gestellt wird.
Man mag dies alles bedauern, die Akteure
im politischen System des Dogmatismus
zeihen, den Unternehmen ihre nur an einzelwircschaftlichen
Interessen ausgerichtete
Argumentation vorhalten, die privaten Haushalte
an ihre Verantwortung für zukünftige
Generationen erinnern und sie ob ihrer mangelnden
Solidarität mit anderen Teilen der
Welt schelten. Ändern wird man dies erst
dann können, wenn neben den weiterhin
notwendigen staatlichen Interventionen, ein
(neues) ökologisches Bewußtsein entstanden
ist, wenn die Notwendigkeit einer dauerhaften
Entwicklung zum Leitprinzip westlicher
Industriegesellschaften geworden ist,
wenn andere Lebensstile und Konsummuster
unsere heutigen auslaufenden Modelle
abgelöst haben.
Dazu ist es erforderlich, auch im Bereich der
Interessenverbände, das Aufbrechen alter
Verkrustungen und die Bildung neuer, strategischer
Allianzen zu forcieren, die in der
Öffentlichkeit die Notwendigkeit des Umbaus
der Produktion deutlich herauszustellen.
Dies nicht zuletzt, um öffentlichen Druck
auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben.
Als Beispiel soll hier das gemeinsame
"Plädoyer für eine ökologisch orientierte
Soziale Marktwirtschaft" zweier Interessenverbände
genannt werden, bei denen man
auf den ersten Blick - da es sich um eine
Naturschutzorganisation und um einen Unternehmerverband
handelt - eher Dissens in
Sachen Umweltpolitik vermutet hätte. Der
Bund für Umwelt- und NaturschutzDeutschland
(BUND) und der Bundesverband junger
Unternehmer (BJU) sind sich jedoch
einig 171 , daß die Lösung der (globalen)
Umweltprobleme zur Kernfrage des Überlebens
unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft
geworden ist. Darüberhinaus ertei Jen
sie den aktuellen Äußerungen, die in der
augenblicklichen Situation einer strukturellen
und konjunkturellen Krise eine Vertagung
des Umweltschutzes für das angemessene
Mittel halten, den "Standort Deutschland"
zu festigen, eine klare Absage.
In ihrer Strategieempfehlung setzen sie auf
zwei Eckpfeiler: die Notwendigkeit einer
Schließung der Stoffkreisläufe und die Korrektur
des Preissystems. Diese Korrektur
sollte - womöglich - durch Zertifikate und -
als zweitbeste Lösung- durch Umweltsteuern
und -abgaben erfolgen. Als schnell realisierbare
Maßnahme wird eine aufkommensneutrale
Umgestaltung des Steuersystems
gefordert. Diese Maßnahmen würden
143
dazu führen, und so endet der Strategieteil
der gemeinsamen Erklärung, daß "wir heute
die Produkte und Leistungen entwickeln,
die in der Zukunft benötigt werden. Sie
werden sich weltweiter Nachfrage erfreuen,
da sie nachhaltigen Nutzen liefern und die
Belastbarkeit der Ökosysteme berücksichtigen."
Zusammenfassung
Die Notwendigkeit eines ökologischen
Umbaus unserer Volkswirtschaft ist weitgehend
unbestritten. Dazu ist es notwendig,
die ökonomischen Strukturen nachhaltig zu
verändern. Da "Preise" bei der Herausbildung
dieser Strukturen maßgeblich
beteiligt waren, liegt es nahe, sie auch für
den Umbau nutzbar zu machen. Trotz einiger
EinwJnde im Detail erscheinen die "Öko-
Steuern" hierfür als geeignetes Instrument.
Vor dem praktischen Einsatz von "Öko-
Steuern" bZ\\'. der Durchführung einer ökologischen
Steuerreform sind allerdings eine
Reihe von Widerständen zu überwinden.
Anschrift des Verfassers
Eckhard Bergmann
(Arbeitskreis Wirtschaft und
Finanzen des BUND)
Kartäuserwall 19-21
50678 Köln
14) Vern iesen werden soll an dieser Stelle noch
auf die verteilungspolitischen Probleme(Klaus
ZIMl\IERMANN ( 1985): Umweltpolitik und
Verteilung, Berlin), die rcgionalwirtschaftliche
Dimension (Eckhard BERGMANN
( 1992): Raumordnung, Umweltschutz und
die Wahl der Instrumente. In: Informationen
zur Raumentwicklung, Heft 2/3, S. 107 ff.)
und auf die Schwierigkeiten mit dem Finanzausgleich
(Erik GA WEL ( 1982): Fi nanzausgleichsprobleme
eines Öko-Steuersystems. In:
Wirtschaftsdienst. Heft 8, S. 428 ff.).
15) Siehe etwa die im Auftrag des Umweltbundesamtes
erfolgte Untersuchung des DIW
und des RWT zum Thema "Um\\ eltschutz und
Standortqualität in der Bundesrepublik
Deutschland". Eine knappe Zusammenfassung
finde! sich im Wochenbericht 16/93 des
DIW. Kritische Anmerkungen hierzu sind zu
finden bei G. VOSS (1993): Umweltschutz
und Industriestandort. Beilage zum Um1\ eltreport
311993. Institut der Deutschen Wirtschaft.
Köln.
16) Es ist bei vielen Szenarien - et\\ a Meadows -
nicht leicht vorstellbar. "daß sich alle ökologisch
angezeigten Veränderungen in Produktion
und Konsumtion ohne Verzicht machen
lassen:· Bernd ULRICH ( 1992): Nicht weniger.
nur anders? ökologische Strategien und
Wachstumskrise. S. 950. In: Blätter für deutsche
und internationale Politik. Heft 8, S. 946
ff.
17) Gemeinsames Statement von BJU und BUND
( 1993): Plädoyer für eine ökologisch orientierte
soziale Marktwirtschaft. Bonn, August.