Ökologische Umstellungen in der industriellen Produktion

Wechselspiel von normativen Vorgaben
(ordnungsrechtliche Instrumente), ökonomischen
Instrumenten, Technologieentwicklungen
und der Umsetzung der neuen Technologien
erzielt werden (Abbildung 6).
Umweltbedeutsame Gesetze, Technische
Anleitungen und Richtlinien werden in der
Regel erst dann erlassen, wenn grundsätzlich
geeignete Technologien zu ihrer Einhai
tung zur Verfügung stehen. Andererseits
werden technologische Entwicklungen vor
allem dann eingeleitet, wenn ihr Einsatz
gute Marktchancen erwarten läßt.
Es muß also ein Maßnahmenbündel bestehend
aus Förderung von Technologieentwicklung
im Sinne des produktionsintegrierten
Umweltschutzes, normativen Vorgaben
und ökonomischen Maßnahmen angestrebt
werden.
5.1 Normative Vorgaben (Gesetze,
Richtlinien, Technische Anleitungen,
Grenzwerten)
Als normative Vorgaben mit dem Ziel der
Einleitung und Steuerung von umweltverträglichen
Produktionsprozessen und Produktwahl
sind verschiedene Gesetze sowie
ergänzende Technische Anleitungen und
Richtlinien von Bedeutung.
1. Bundes immiss i o nsschutzge set z
(BimSchG). 2 1 > Dieses wird ergänzt durch
die Technische Anleitung Luft sowie eine
Reihe von Verordnungen.
2. Technische Anleitung Luft (TA Luft). 21 1
Allgemeine Verwaltungsvorschrift fü r genehmigungsbedürftige
Anlagen auf der
Grundlage des BimSchG.
Ergänzend sind folgende Vorschriften wichtig:
• Großfeuerungsanlagenverordnung,
• Abfallverbrennungsanlagen-Verordnung
und die
• Störfallverordnung.
Seit Jahren kommen dringend notwendige
Novellierungen wichtiger Verordnungen,
wie z.B. die Wärmenutzungsverordnung
nach dem BlmSchG sowie eine Novellierung
des Energiewirtschaftsgesetzes von
1935, nicht über das Entwurfsstadium hinaus.
3. Gesetz über die Verme idung und Entsorgung
von Abfällen (Abfa ll gese tz- AbfG) 2 ~> .
4. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
(Chemikaliengesetz - Che mG). 24 >
5. Gesetz zur Ordnung des W asserhaushaltcs
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG )2~> ; die
Mindestanforderungen wurden bisher ( 1.
Septe mber 1991) in 47 Verwaltungsvorschriften
festgelegt, wie u.a. für die Zellstofferzeugung
und die Steinkohlenbrikettfabrikation.
6. Gesetz über die Abgaben für das Einleiten
von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz
- AbwAG) 26 >.
7. Gesetz über die Umweltverträglichkeit
von Wasch- und Reinigungsmitteln (Waschund
Reinigungsmittelgesetz - WRMG) 27 >;
dazu ergänzende Verordnungen über Tensid-
und Phosphatgehalte der Waschmittel.
8. Trinkwasserverordnung 28 >.
9. Kreislaufwirtschaftsgesetz 29 >.
Die Aufgabe ordnungsrechtlicher
Steuerung 30 !
In den vergangenen zwei Jahrzehnten war
der Umweltschutz in Deutschland in seinem
Verhältnis zur industriellen Produktion
im wesentlichen auf die Rolle einer "Vetomacht"
festgelegt. Unter der Forderung
der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft
sowie dem Druck ni cht mehr nur
selektiv und punktuell zu bewältigender
Umweltprobleme strebt der Umweltschutz
heute zunehmend eine positiv-gestaltende
Funktion bei der wirtschaftlichen Entwicklung
an.
Im Umweltordnungsrecht mit seinen administrativen
Kontrollinstrumenten wieErlaubnisvorbehalten,
Ge- und Verboten ist dieser
Wandel bis heute kaum zu erkennen. Wohl
aber fließen Elemente indirekter, Prozesse
beeinflussender Steuerung zunehmend auch
in das Ordnungsrecht ein und verändern,
bzw. ergänzen den Kanon und seine Instrumente.
Dies sind u. a. Informationspflichten,
Benutzervorteile, Kompensationslösungen
und Regelungen zum betrieblichen Umweltschutz.
Die Daueraufgabe einer ökologischen Modernisierung
der Produktion setzt entsprechende
rechtliche Vorgaben sowohl der Errichtung
und des Betriebes von neuen Indusn·ieanlagen
als auch der Sanierung bzw.
der Um- und Nachrüstung von Altanlagen
voraus. Daneben können freiwillige Umweltschutzmaßnahmen
der Wirtschaft einen
wichtigen Beitrag leisten. Vie les davon
wird letzt! i eh im Vorgriff auf erwartete Verschärfungen
staatlicher Standardsvorgenommen.
Insgesamt ist der betriebliche Umweltschutz
auf rechtliche Rahmenbedingungen
- und zwar weltweit - angewiesen, um
im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen
zu können.
Schwerpunkte der heutigen
Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen zur Durchsetzung
ökologischer Umstellungen der industriellen
Produktion sind zahlreich. Ihre Schwerpunkte
liegen im Immissionsschutzrecht.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz unterwirft
im wesentlichen alle Industrieanlagen
19
einer Genehmigungspflicht (§ 4 BimSchG)
und macht die Genehmigungserteilung von
der Erfüllung bestimmter Betreiberptlichten
abhängig(§ 6 BlmSchG). Diese ergeben
sich einerseits aus dem Gesetz selbst (§ 5
BimSchG), andererseits(über§ 7 BimSchG)
aus Rechtsverordnungen (Großfeuerungsanlagenverordnung
und Störfallverordnung).
Die Betreiberpflichten gelten nicht nur bei
Erstgenehmigungen (s.o.), sondern - als
Dauerpflichten - ebenso für Änderungsgenehmigungen
und liegen auch den nachträglichen
Anordnungen gegenüber bestehenden
Anlagen zugrunde. Obwohl § 5,
Abs. 1, BlmSchG die einzelnen Betreiberpflichten-Schutzgrundsatz
(Nr. 1 ), Vorsorgegrundsatz
(Nr. 2), Reststoffvermeidungspflicht
(Nr. 3) undAbwärmenutzungspflicht
(Nr. 4) - gleichrangig nennt, stehen in der
Praxis Schutz- und Vorsorgegrundsatz weit
im Vordergrund. Die immissionsschutzrechtliche
Vorsorge umfaßt ein unabhängig
von konkreten Gefahrenlagen bestehendes
Emissionsminimierungsgebot.
"Stand der Technik" und Grenzwerte
Der aus dem BimSchG herausgenommene
Vorbehalt der wirtschaftlichen Vertretbarkeit
von Grenzwerten darf nicht auf dem
Umweg über eine ökonomische Interpretation
derTechnikklauseP 1 > wieder eingeführt
werden. In der Praxis treten der vage Gesetzeswortlaut
von § 5, Nr. 1 u. 2, BimSchG
und die Interpretationsbemühungen von
Rechtsprechung und Lehre hinter der untergesetzlichen
Konkretisierung beider Prinzipien
in der Großfeuerungsanlagenverordnung
und derT A Luft mit ihren detaillierten
technischen Grenzwertregelungen zurück.
Die Vorherrschaft des Grenzwertkonzeptes
bei der Formulierung der ökologischen Anforderungen
an Industrieanlagen bedeutet,
daß den Betreibern primär Ernissionsmin-
2 1) l.d.F. vorn 23. September 1990.
22) l.d.F. von 1986.
23) Vom 27. August 1980, zuletzt geänd. am
27. Juni 1984.
24) Vom 25. Juli 1994 , zuletzt geänd. 27. Sept.
1994.
25) Vorn 27. Juli 1957,zuletzlgeänd. am 27. Juni
1994.
26) l.d.F. vom 6. November 1990, zuletzt geänd.
am 5. Juli 1994.
27) Vom 20. August 1975 i.d.F. 5. März 1987.
28) Vom 5. Dezember 1990.
29) Vom 8. Juli 1994.
30) Vgl. hierzu den Beitrag von MFJ3ERSCHMIDT
in diesem Heft.
3 1) § 3, Abs. 6, BlrnSchG Jaulet: Stand der Technik
im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand
fo rtschrittlicher Verfahren, Einrichtungen
oder Betriebsweisen, derdie praktische
Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung
von Emissionen gesichert erscheinen
läßt. Bei der Bestimmung des Standes der
Technik sind insbesondere vergleichbare
Verfahren, Ei nrichtungen oder Betriebsweisen
heranzuziehen, die mit Erfo lg im Betrieb
erprobt worden sind.