Ökologische Umstellungen in der industriellen Produktion

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Bestimmungen und Verordnungen sowie
• die Erörterung der Umweltvorsorge bei
der Einführung neuer Produktionslinien,
Fragen der Lagerung und des Transportes
gefährlicher Güter, Jahresberichte der
Beu·iebsbeauftragten für Gewässerschutz,
Abfall und Immissionsschutz, Fortbildungsarbeit
auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Die chemische Industrie praktiziert also auf
dem Gebiet des Umweltschutzes eine offensive
Belegschaftsinformation und enge Zusammenarbeit
aller im Betrieb Zuständigen
unter Einschluß des Betriebsrates. Dies war
und ist für uns keine Frage der Erfüllung
gesetzlicher Zwänge. Es folgt aus der Erkenntnis,
daß gut informierte Mitarbeiter
besserund verantwortungsvoller im und für
den Betrieb arbeiten können. Auch die Nutzung
der Erfahrung und fachlichen Kompetenz
der in der chemischen Industrie Beschäftigten
liegt im Interesse der Unternehmen.
Und schließlich liegt es auch im Interesse
der Unternehmen, im Betriebsrat einen
auch in diesen Fragen kompetenten Gesprächspartner
zu haben.
In jüngster Zeit wird gelegentlich über eine
gesetzliche Erweiterung der Mitbestimmungs-
und Mitwi rkungsrechte der Betriebsräte
auch bei Umweltschutzfragen diskutiert.
Dies ist nicht nur seit langem eine
Forderung der Gewerkschaften, sondern
taucht von Zeit zu Zeit auch bei der einen
oder anderen Partei als möglicher Inhalt
einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
auf. Dazu so! 1 folgendes angemerkt
werden:
Nach geltendem Recht ist der Betriebsrat für
di e Arbeitnehmer und ihren kollektiven
Schutz im Betrieb zuständig. Er ist kollektive
Vertretung der Belegschaftsinteressen
gegenüber dem Arbeitgeber. In dieser Eigenschaft
ist er bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes,
der Arbeitssicherheit und des
Gesundheitsschutzes im Betrieb umfassend
beteiligt. Er ist in den zuständigen Ausschüssen
und Arbeitsgruppen vertreten und
wird in der betrieblichen Praxis auch über
betriebliche Maßnahmen des Umweltschutzes
informiert. Ein gesetzliches Mitwirkungsrecht
des Betriebsrates im Zusammenh
ang mit dem Umweltschutz ist demgemäß
auf Vorgänge beschränkt, die sich
im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis
unmittelbar auf Mitarbeiter des Unternehmens
beziehen. Für vom Unternehmen
ausgelöste, die Umwelt berührende
Vorgänge, die über das Unternehmen und
seine Mitarbeiter hinausgehen, besteht dagegen
kein gesetzliches Mitwirkungsrecht
des Betriebsrates.
Durch das Betriebsverfassungsgesetz werden
also nur die unmittelbaren Auswirkungen
unternehmerische n Handelns auf die
eigenen Mitarbeiter zum Gegenstand einer
Beteiligung des Betriebsrates gemacht. Auswirkungen
"nach draußen" werden dagegen
vom Betriebsverfassungsgesetz nicht
erfaßt. Ei ne solche Abgrenzung ist schon
deshalb erforderlich, weil dem Betriebsrat
für diesen Bereich jedes Mandat fehlt. Der
Umweltschutz betrifft die Außenwirkungen
des Handelns des Betriebes auf die Umwelt
und auf die Menschen außerhalb des Betriebes.
Eine Erweiterung der Zuständigkeiten
des Betriebsrates würde ihn in erhebliche
Interessenkonflikte bringen können, nämlich
immer dann, wenn sich ein Konflikt
zwischen den Interessen der im Betrieb Beschäftigten
und dem Schutz der Umwelt
ergibt. Dies wird besonders deutlich, wenn
Umweltschutz zu Produktionseinschränkungen
und damit zu Arbeitsplatzverlusten führt.
Dieser Konflikt muß schon heute in Kauf
genommen und gelöst werden, wenn eine
Umweltschutzmaßnahme aufgrund gesetzlicher
Vorschriften zwingend durchgeführt
werden muß. Hier ist die Lösung des Interessenkonfliktes
sozusagen durch das Gesetz
vorherbestimmt. Wiesiehtesaberaus, wenn
bei entsprechenden betriebsverfassungsrechtlichen
Kompetenzen des Betriebsrates
die Alternative lautet: Freiwillig mehr Umweltschutz
durch Schließung einer Fertigung
und damit Verlust der entsprechenden
Arbeitsplätze oder Erhaltung der Arbeitsplätze
unter Verzicht auf ein Mehr an Umweltschutz.
Und wie soll sich ein Betriebsrat
mit eigener Kompetenz und entsprechender
Verantwortung im Umweltschutz verhalten?
Weder die Betriebsräte noch die Gewerkschaft,
noch die Aufsichtsräte mitbestimmter
Aktiengesellschaften können die Verantwortung
in Fragen des Umweltschutzes mit
Vorständen und Geschäftsleitungen von
Unternehmen teilen. Die letzte Verantwortung
für das Funktionieren des Umweltschutzes
muß bei den Unternehmensleitungen
selbst verbleiben. Anlagensicherheit und
Umweltschutz verlangen volle Kontrolle des
Betriebsgeschehens. Der Verantwortliche
kann nur für das haftbar gemacht werden,
was er kontrollieren und worüber er eigenverantwortlich
entscheiden kann. Der Gesetzgeber
hat deshalb zu Recht, ebenso wie
er ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
im Bereich der unternehmerisch-wirtschaftlichen
Entscheidungen ausgeschlossen
hat, dem Betriebsrat auch in Fragen des
Umweltschutzes keine Mitwirkungsrechte
zugewiesen und ihm dadurch auch eine
entsprechende Verantwortung erspart.
Aus der Sicht der Chemieverände Nordrhein-Westfalen
haben sich die freiwilligen
Sozialpartnerregelungen auf dem Gebiet des
Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit
in der chemischen Industrie bewährt. Gerade
wegen der Komplexität des Umweltschutzes
und der häufigen Änderungen in
Gesetzen und Verordnungen brauchen die
Betriebe einen flexible n Rahmen, den sie
nach den jeweiligen technischen, personellen
und wirtschaftlichen Gegebenheiten ausfüllen
können. Eine gesetzliche Erweiterung
der Zuständigkeiten des Betriebsrates
auch auf Umweltschutzfragen ist deshalb
aus unserer Sicht nicht erforderlich und eher
kontraproduktiv. Gesetzlicher Zwang und
starre Regelungen fördern eher Bürokratismus
und einen Rückzug aufVorschri ften als
verantwortungsbewußtes Handeln.
Nach diesem kleinen Ei nschub zurück zu
dem Thema Schulung der Betriebsräte. Das
ungebrochene Interesse an diesen Schulungen,
die zum Teil beu·ächtliche Anforderungen
stellen einerseits, aber auch die zunehmende
Kompetenz der Betriebsräte, die zum
Teil bereits an mehreren derartigen Veranstaltungen
teilgenommen haben, andererseits,
bestätigen den eingeschlagenen Weg.
Es konnte von Anfang an nicht das Ziel sein,
Betriebsratsmitglieder über eine echte zusätzliche
Ausbildung sozusagen zu Fachleuten
des Umweltschutzes weiterzubilden.
Das geschieht auf anderen Ebe nen und mit
anderen Mitteln für diejenigen, die im Betrieb
in diesen Fragen unmittelbare Verantwortung
zu tragen haben. Die Kompetenz
der Betriebsräte hat auch in Fragen des
Umweltschutzes erheblich zugenommen.
Die Bedeutung umweltschutzrelevanter und
-erforderlicher Investitionen und deren Auswirkungen
auf Produktion und Arbeitsplätze
gehören heute ebenso wie die Schwierigkeit
und Zeitaufwendigkeit von Genehmigungsverfahren
zu den Themen, die zwischen
Firmenleitung und Betriebsrat erörtert
werden. Betriebsräte leisten auch zum
Thema Umweltschutz wichtige Beiträge und
Anstöße und dienen sozusagen als Informationsbrücke
zwischen Belegschaft und Unternehmen.
Die Scheu vieler Beu·iebsräte, sich zum Thema
Umweltschutz an der öffentlichen Diskussion
zu beteiligen oder gar sich selbst zu
Wort zu melden, ist geschwunden. Die Betriebsräte
trauen sich inzwischen durchaus
zu - und das zu Recht - auch bei diesem
Thema mitreden zu können. Auf der anderen
Seite zeigt sich, daß gerade Stellungnahmen
von Betriebsräten in der Öffentlichkeit