Ökologische Umstellungen in der industriellen Produktion

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• Schaffung der Möglichkeit zur Erhebung
differenzierter Gebühren mit dem Ziel,
zusätzlich Anreize für Müllvermeidung
zu schaffen;
• Erweiterung der Regelung zur Getrennthaltung
und Sammlung (Bring- und Holsysteme)
von Abfällen und
• Optimierung des Lizenzmodells Nordrhein-Westfalen.
2 TA-Siedlungsabfall
Selten ist eine Verwaltungsvorschrift der
Bundesregierung bis zur abschließenden
Beratung im Bundesrat so streitig gewesen,
sowohl zwischen Bund und Ländern als
auch zwischen den Ländern. Umweltverbände
versuchten bis zuletzt Einfluß zu nehmen
auf die Entscheidung im Bundesrat.
Jetzt, nach dem Inkrafttreten der TA Siedlungsabfall,
haben die Umweltverbände die
Oberkreisdirektoren und Oberstadtdirektoren
des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert,
sich nicht leichtfertig auf eine angeblich
ebenso teure wie unverantwortbare
Müllverbre nnung einzulassen. Zum einen
sei die Bundesregierung durch die Entschließung
des Bundesrates vom 12. Februar 1993
zur TA Siedlungsabfall aufgefordert, bis
spätestens Ende 1995 "die Maßstäbe für
eine ausnahmsweise oder uneingeschränkte
Zulassung der umweltverträglichen Ablagerung
von Rückständen aus biologischmechanischen
Behandlungsanlagen für
Siedlungsabfälle" zu benennen; zum anderen
ließe sich die Umsetzung der TA Siedlungsabfall
trotz anderslautender Erlasse des
nordrhein-westfälischen Umweltministeriums
für die Dauer der 12-jährigen Übergangsfrist
hinausschieben. Im übrigen könnten
die entsorgungspflichtigen Körperschaften
"zweigleisig" planen - sprich biologische
Verfahren und thermische Verfahren;
vorrangig sei jedoch die biologisch-mechanische
Abfallbehandlung zu verfolgen. Soweit
die Handlungsempfehlungen der Umweltverbände.
In Nordrhein-Westfalen müssen
biologische Aufbereitungsanlagen für
Grün- und Bioabfälle, dies sind insbesondere
Kompostierungsanlagen, fester Bestandteil
der kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte
sein. Dies ergibt sich aus dem Verwertungsgebot
im Abfallgesetz und aus dem im
Landesabfallgesetz von Nordrhein-Westfalen
ergänzend festgelegten V OITang der stofflichen
Ven\'ertung.
Der Einsatz sogenannter"kalter Verfahren"
zur Behandlung von Restabfällen kann nur
dann akzeptiert werden, wenn in einzelnen
Fällen diese Verfahren für begrenzte und
geeignete Restabfallmengen erprobt und
weiterentwickelt werden sollen. Eine rn weitergehen
deren Einsatz von biologischen
Verfahren zur Restabfallbehandlung kann
nicht zugestimmt werden.
Hiermit will das Land die kreisfreien Städte
und Kreise vor folgenschweren Fehlinvestitionen
bewahren. Restabfälle müssen nämlich
nach der TA Siedlungsabfall, selbst
wenn sie biologisch behandelt worden sind,
für die Ablagerung thermisch behandelt
werden. Es ist nicht verantwortbar, biologisch
behandelte Restabfälle oder Reststoffe,
die durch organische Schadstoffe wie
PCB und Dioxine kontaminiert sind, in den
Stoffkreislauf zurückzugeben oder über die
Deponie künftigen Generationen zu überantworten.
Nun einige Punkte zu der Entschließung des
Bundesrates folgen, nach der die B undesregierung
bis spätestens 1995 die Maßstäbe
benennen soll, unter denen die Ablagerung
von Rückständen aus biologisch-mechanischen
Behandlungsverfahren ausnahmsweise
oder uneingeschränkt zugelassen werden
kann. Das Deponieverhalten von mechanisch-biologisch
behandelten Abfällen ist
zwar gegenüber dem von unbehandeltem
Hausmüll verbessert, gleichwohl entspri cht
dieses nicht dem Stand der Technik. Ob ein
Verfahren, das man zur abschließenden
Behandlung von Restabfällen vor der Ablagerung
einsetzen will, dem Stand der Technik
entspricht, läßt sich im übrigen nicht
allein anhand der Reduzierung organischer
Bestandteile beurteilen. Zu beachten ist hierbei
auch, ob
• das Volumen der abzulagernden Abfälle
entsprechend reduziert wird,
• schwer abbaubare organische Schadstoffe
zerstört werden,
• die Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften
nachsorgearm abgelagert werden können.
In diesen Punkten müssen sich alle abschließenden
Behandlungsverfahren vor der Ablagerung
daran messen lassen, was durch
die thermische Behandlung betriebssicher
und umweltverträglich zu erreichen ist.
Die thermische Behandlung von Restabfällen
ist ein langjährig erprobtes, ständig verbessertes,
sicheres Verfahren. Die Verbrennung
ist umweltverträglich, weil sie organische
Schadstoffe endgültig zerstört und anorganische
Schadstoffe in den Stäuben aufkonzentriert
und damit die Möglichkeit
schafft, sie aus der Biosphäre endgültig zu
entfernen.
Bei der Vorgabe der Anforderungen, denen
die abzulagernden Abfälle zu genügen haben,
hat die Bundesregierung hinsichtlich
der Reduzierung organischer Schadstoffgehalte
das Leistungsvermögen von Verbrennungsanlagen
zu Grunde gelegt. Die Zuordnungswerte
für Schwermetalle und Salze
hat der Bund überwiegend aus der TA Abfall,
Teil 1, abgeleitet, indem dortige Werte
für die Deponieklasse II auf die Hälfte und
diese Werte für die Deponieklasse I noch
einmal auf ein Fünftel reduziert worden sind.
Der Bund hat die Deponie "Input-Kriterien"
für Schwermetalle durchweg ohne fachliche
und wasserwirtschaftliche Erfordernisse sehr
eng begrenzt.
Die Ausweitung des Geltungsbereichs der
TA Siedlungsabfall entspricht dem abfallwi
rtschaftlichen Ziel, daß die Erzeuger Yon
produktionsspezifischen Abfällen deren
Schadstoffgehalte und schädliche Eigenschaften
durch gezielte Maßnahmen soweit
reduzieren, daß sie entweder stofflich verwertet
oder in Entsorgungsanlagen für Siedlungsabfälle
oder, sofern es Massenabfälle
sind, in Anlagen mit diesem Ausstattungsniveau
behandelt bzw. abgelagert werden
können.
Zur Umsetzung der Anforderungen der TA
Siedlungsabfall ist es nicht nur erforderlich,
bestehende Anlagen dem Stand der Technik
anzupassen. Zur Erfüllung der Kernanforderung,
daß die reaktiven organischen Bestandteile
der Restabfälle vor der Ablagerung
weitestgehend zu reduzieren sind, ist die
Schaffung ausreichender Verbrennungskapazitäten
erforderlich. Für die Planung, Zulassung
und den Bau solcher Anlagen wird
ein Zeitraum von mehreren Jahren benötigt.
Entsprechende Übergangsvorschriften in der
TA Siedlungsabfall sind im Zusammenhang
mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm,
worin auch Finanzierungsfragen
dieser Technischen Anleitung angesprochen
sind, um einen Zeitraum von vier Jahren
verlängert worden. Die Übergangsfristen
dürfen nunmehr längstens betragen bei
Deponien
• der Klasse I
• der Klasse II
acht Jahre,
zwölf Jahre.
Mit diesen Übergangsvorschriften bei Deponien
soll nicht ausgedrückt werden, daß
die technischen Anforderungen derT A Siedlungsabfall
erst nach einigen Jahren den
Stand der Technik darstellen. Wenn dies der
Bund und der Bundesrat gewollt hätten,
hätte der Zeitpunkt des Inkrafttretens der
TA Siedlungsabfall entsprechend verschoben
werden müssen.
Die TA Siedlungsabfall räumt der für die
Zulassung der Deponie zuständigen Behörde
fü r den Einzelfall einen Ermessensspielraum
ein. In Nordrhein-Westfalen beispiels-