UND LANDWIRTSCHAFT - Schweizer Fleisch

4.2 Bewertung des neuen
Tierschutzgesetzes (TSchG)
Das neue TSchG bringt eine ganze Reihe
von Verbesserungen zugunsten der Tiere,
beispielsweise:
ten zum Schutz von Ziegen, Schafen und
Pferden vor. Diese Nutztiere waren bislang
von der Tierschutzgesetzgebung
nicht geschützt. Neu ist auch eine verstärkte
Aus- und Weiterbildung sowie Information
der Tierhalter festgeschrieben.
2010 Volk und Stände lehnen die Tierschutzanwalt-Initiative
mit 77 % Neinstimmen
ab.
Vier Jahre lang haben Tierschützer,
Bauern und Veterinäre gegen den Wankelmut
des Bundesrats gekämpft, auf Druck
der EU Schlachttiertransits durch die
Schweiz führen zu wollen. Jetzt schreibt
der Bundesrat ein umfassendes Schlachttiertransitverbot
in der Tierschutzverordnung
fest. Nachdem der STS die völlig
veralteten Tierschutzvorschriften zur
Schlachtung jahrelang kritisiert hat, setzt
der Bundesrat eine Departementsverordnung
mit substanziellen tierschutzrelevanten
Vorschriften für Schlachttiere in
Kraft.
Seit 2010 verboten: Ferkelkastration
ohne Schmerzausschaltung
Vorstoss mit dem Ziel, den Viehexport zu
subventionieren.
Der Bundesrat legt dem Parlament
eine Minirevision des Tierschutzgesetzes
vor. So sollen Tierversuche transparenter
deklariert, der Handel mit Katzen- und
Hundefellen gänzlich verboten, der Einsatz
von «Hilfsmitteln» im Umgang mit
Tieren geregelt und vorsätzliche wie fahrlässige
Verstösse gegen das Tierschutzgesetz
angezeigt werden. 2012 nimmt das
Parlament diese tierschützerischen Nachbesserungen
an. Zudem beschliesst es ein
Verbot der Delfinhaltung und hebt das
Schlachttiertransitverbot auf Gesetzesstufe.
Verboten wird auch der Hausiererhandel
mit Hunden.
• Verbot der Ferkelkastration ohne
Schmerzausschaltung ab 2010
• Beschränkung von Tiertransporten auf
maximal sechs Stunden
• Importverbot für Hunde- und Katzenfelle
• Vorschriften zur Tierzucht und ein Verbot
von Extremzuchten
• Förderung der Tierschutzforschung
• Schutz der «Tierwürde», inklusive Verbot
Sodomie
• Neue Vollzugsinstrumente: verbesserte
Ausbildung und Information von Tierhaltern,
Tiertransporteuren und
Schlachthofpersonal; kantonale Tierschutzfachstellen;
gesamtschweizerisch
gültiges Tierhalteverbot; Zielvereinbarung
und Leistungsaufträge; Verlängerung
Verjährungsfristen.
Insgesamt ist die Revision aus Sicht des
Tierschutzes aber wegen der mutlosen
Haltung des Bundesrats und den Tierschutzbremsern
im Parlament ungenügend
ausgefallen. Die Tiere hätten ein
besseres Gesetz verdient. Nicht verankert
werden konnten beispielsweise:
• Verbot schwerbelastender Tierversuche
und ethisch fragwürdiger Versuchszwecke
(Kosmetika, Putzmittel, Luxusgüter,
Tabak)
• Periodischer Auslauf für alle Nutztiere
• Artgerechte Haltung von Wild- und
Versuchstieren
• Verbot von tierschutzwidrigen Importen
respektive Deklaration nach Art der
Tierhaltung
2011 Das Parlament lehnt eine Motion
ab, welche das Stacheldrahtverbot für
Pferdeweiden in der Tierschutzverordnung
abschaffen will, und ebenso einen
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SCHWEIZER TIERSCHUTZ STS