UND LANDWIRTSCHAFT - Schweizer Fleisch

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aus Tierschutzsicht ein Freihandelsabkommen mit der EU abzulehnen ist, weil dadurch unter anderem zunehmend Produkte aus Tierfabriken importiert und die einheimischen Tierwohlanstrengungen konkurrenziert würden. Die Agrarallianz und der STS setzen sich für eine konsequente Qualitätsstrategie ein, sowohl in der Agrarpolitik bei der Neuausrichtung der Direktzahlungen als auch am Markt. Die Schweizer Landwirtschaft hat langfristig nur eine Chance mit einer Qualitätsproduktion, welche sich klar von der weltweit verfolgten Intensiv(tier) produktion abhebt. Mit der zwar noch ungenügend unterstützten, aber doch eingeführten Ökologisierung und Tierwohlförderung sowie einer ständig steigenden Anzahl sensibilisierter Konsumenten verfügt die Schweiz dafür über gute Ausgangsbedingungen. 2011 In der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2014–17) bringt der Bundesrat einen Vorschlag für eine komplette Neugestaltung des Direktzahlungssystems. Die allgemeinen tierhaltungsbezogenen Direktzahlungen sollen komplett gestrichen werden. Der STS fordert eine konsequentere und verstärkte Förderung des Tierwohls, eine bessere Deklaration von Produkten aus verbotenen Produktionsmethoden, die Beibehaltung der Höchsttierbestandesregelung, die Abschaffung von Subventionen für öffentliche Viehmärkte und die Auflage, dass Investitionskredite und andere Strukturverbesserungsmassnahmen nur mehr für tierfreundliche Stallbauprojekte gesprochen werden sollen. Das Parlament wird ab Herbst 2012 das neue Landwirtschaftsgesetz und die Neuausrichtung des Direktzahlungssystems beraten und beschliessen. 5.2 Landwirtschaftsgesetz und Direktzahlungen Mit Einführung der Direktzahlungen in den 1990er-Jahren änderte sich die Agrarpolitik drastisch. Der Systemwechsel war notwendig und richtig. Die Direktzahlungen haben die Abkehr von der Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft mit ermöglicht und für erste messbare Resultate bei der notwendigen Ökologisierung und Tierwohlförderung gesorgt. Der ÖLN als Bedingung zur Erhaltung von Direktzahlungen war und ist sinnvoll. Das Vertrauen in die Direktzahlungen Unangemeldete Kontrollen wären wichtig für glaubwürdige Direktzahlungen litt indessen durch bekannt gewordene Mängel bei den Kontrollen und Sanktionen. Ein erheblicher Teil der Tierhaltungskontrollen wird angemeldet durchgeführt, sodass der qualitative Tierschutz oft nicht korrekt beurteilt werden kann und tierschutzwidrige Bauern bevorteilt werden. Dies, obwohl der ÖLN klipp und klar eine tiergerechte Haltung als Bedingung für den Bezug der Direktzahlungen festlegt. Ein Entscheid des Bundesgerichts im Sommer 2011 ermunterte Tierquäler geradezu und machte die Steuerzahler zu Betrogenen. Denn das Bundesgerichtsurteil würde in der Praxis dazu führen, dass ein Landwirt mit legaler Vollspaltenboden-Schweinemast, der die Schweine derart vernachlässigt, dass sie verenden, keinerlei Abzüge bei den Direktzahlungen zu fürchten hätte. Mit Recht sehen breite Kreise der Bevölkerung darin eine Verschleuderung von Steuergeldern. Das Direktzahlungssystem wurde wegen der extremen Dominanz der allgemeinen Direktzahlungen von 80 % der Gesamtsumme von breiten Kreisen ausserhalb der Landwirtschaft hinterfragt. Die gewandelten Bedürfnisse und Erwartungen der Steuerzahler und Konsumenten, die gemachten Erfahrungen mit dem bisherigen System und neue Erkenntnisse legen nahe, die allgemeinen Direktzahlungen in Zukunft weniger und die ökologischen (Mehr-)Leistungen in Zukunft stärker zu gewichten. Auch die OECD hat im Herbst 2007 kritisiert, dass nur ein relativ kleiner Teil der über 2,5 Milliarden Franken jährlich ausgeschütteten Direktzahlungen für Konsumenteninteressen wie den Tier- und Umweltschutz und den Biolandbau eingesetzt würden. Die Untersuchungen der Agrarplattform in den Jahren 2005 bis 2007 erbrachten zudem Indizien dafür, dass diverse ökologische Direktzahlungen, insbesondere auch bei den BTS/ RAUS-Förderprogrammen, den Mehraufwand der beteiligten Landwirte nicht annähernd abdecken. Als Konsequenz nach 15 Jahren sollen mit AP 2014–17 die Direktzahlungen zwar weitergeführt, aber leistungsbezogener ausgeschüttet werden. 26 SCHWEIZER TIERSCHUTZ STS
5.3 Tierwohlförderung Die Agrarpolitik versucht, das Tierwohl primär durch zwei Anreizmassnahmen zu fördern: Bei Stallneubauten über 20 % höhere Investitionskredite für besonders tierfreundliche Ställe (BTS), beispielsweise Freilaufställe für Kühe, sowie jährliche Direktzahlungen für Bauern, die sich verpflichten, die Vorschriften der Tierwohlprogramme Regelmässiger Auslauf ins Freie (RAUS) und Besonders tierfreundliche Stallhaltung (BTS) einzuhalten. Die Grundidee der ökologischen und der Tierwohldirektzahlungen – Förderung konkreter und gesellschaftlich erwünschter Leistungen mittels Beiträgen – hat sich auch bei BTS und RAUS als richtig erwiesen. Hier wurde tatsächlich bei mehreren der geförderten Tierkategorien etwas ausgelöst und somit Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere verbessert. Das Tierwohl stellt nur teilweise eine marktfähige Leistung dar, die über das Schaffen von Labels und entsprechender Konsumentennachfrage abgegolten werden kann. Für viele der in der Landwirtschaft genutzten rund 25 Tierkategorien gibt es denn auch keine, respektive Entwicklung Tierwohl-Förderprogramme BTS und RAUS 1996 bis 2009 CHF 180 CHF 160 CHF 140 CHF 120 CHF 100 CHF 80 CHF 60 CHF 40 CHF 29 CHF 0 144 47 lassen sich überhaupt keine Tierwohllabels schaffen, mit denen sich eine bessere Tierhaltung via Markt und Konsumentennachfrage fördern liesse. Das gilt etwa für alle Jung- und Aufzuchttiere, Muttersauen, Ziegen, Schafe und Pferde. Deshalb führte der Bund mit dem Direktzahlungssystem Mitte der 1990er- Jahre Förderprogramme für besonders tierfreundliche Haltungsformen ein. In Ergänzung zu den beschränkten Möglichkeiten des Marktes sollten sich Landwirte auf freiwilliger Basis an staatlichen Programmen zur Tierwohlförderung beteiligen. Nach übereinstimmender Meinung von Behörden, Bauern und Tierschützern wirken BTS und RAUS zielgenau durch konkrete und nachweisbare Tierwohlmehrleistungen, spezifiziert für jede der rund zwei Dutzend auf Schweizer Bauernhöfen gehaltenen Tierkategorien. Tierfreundliche Haltungsformen kosten mehr als lediglich gesetzeskonforme. Sie verursachen Mehrarbeit, erfordern zusätzliche Infrastruktur (Ausläufe, verhaltensgerechte Einrichtungen) und Unterhaltskosten (Einstreu zum Liegen statt kahle, harte Betonböden). Gleichzeitig werden wie etwa bei Freilandpoulets durch 153 50 161 163 RAUS Gesamte Beitragssumme/Jahr BTS Gesamte Beitragssumme/Jahr 1996 2004 2006 2008 2009 56 60 die Wahl entsprechender Rassen, welche langsamer wachsen und weniger Fleisch ansetzen, die Einnahmen vermindert. BTS/RAUS haben zu nachweislichen Verbesserungen des Tierwohls und der Tiergesundheit geführt, wie dies beispielsweise Untersuchungen von BVET und BLW an Milchkühen oder Mastschweinen zeigen. Die grössten Effekte bezüglich Tierwohl und Tiergesundheit wurden stets auf jenen Betrieben gemessen, welche BTS und RAUS kombinieren. Die qualitativen Vorgaben der BTS- und RAUS- Vorschriften haben sich grösstenteils bewährt und gewährleisten ein akzeptables Tierwohl. Die Vorgaben verbessern in Teilbereichen auch die Produktequalität, die Lebensmittelsicherheit (BTS/RAUS-Mastschweinehaltungen weisen deutlich weniger antibiotikaresistente Keime auf) und die Tiergesundheit (z. B. weniger Hautschäden bei BTS/RAUS-Kühen und -Schweinen; tiefere Mortalitätsrate bei Freilandpoulets). Die mit RAUS geförderte Weidehaltung von Rindern, Kühen, Ziegen und Schafen verringert die Ammoniakemissionen und den CO2-Ausstoss. Indem sie einen Teil dieses Mehraufwands abdecken, bieten BTS- und RAUS- Beiträge den Bauern einen gewissen Anreiz, die gesellschaftlich erwünschte Mehrleistung für das Tierwohl zu erbringen. Ideale Voraussetzungen sind dabei motivierte Tierhalter, deren Betriebe gute bauliche Voraussetzungen für BTS/ RAUS aufweisen (Stallsystem erfordert nur leichte Anpassungen, oder es ist ein Neu-/Umbau geplant) und die eine Tierkategorie, für deren Produkte ein Label im Detailhandel oder im Gastrokanal existiert, auf BTS/RAUS umstellen wollen. Die allermeisten Betriebe, die sich heute an BTS/RAUS beteiligen, dürften zwei oder gar alle drei dieser Voraussetzungen mitbringen. Für rund die Hälfte der Tierkategorien lassen sich aber keine Tierwohllabels und entsprechende marktgängige Produkte schaffen, sodass hier keine Synergien zwischen Markt und BTS/RAUS/Agrarpolitik spielen können. Der Umstellungsan- SCHWEIZER TIERSCHUTZ STS 27
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