Jahrbuch 2008 - Sozialhilfe - Kanton Basel-Stadt

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Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen hat nun ein längst notwendiger Paradigmawechsel stattgefunden.
Die berufliche und soziale Integration von vorläufig Aufgenommenen hat tief greifende
inhaltliche, strukturelle und auch beträchtliche finanzielle Folgen für die Kantone.
Die Kantone sehen sich ab 2008 mit der neuen Aufgabe konfrontiert, Personen aus dem Asylbereich
mit einer vorläufigen Aufnahme rasch und nachhaltig zu integrieren (AuG Art. 87, Abs. 1, Lit. a). Bis
anhin wurden vorläufig Aufgenommene auf Zusehen geduldet, immer hinsichtlich einer mitgedachten,
letztlich aber unwahrscheinlichen Rückreise in die Herkunftsländer. Die Erfahrung über die
letzten Jahre hat gezeigt, dass vorläufige Aufnahmen vom Bundesamt für Migration faktisch nur selten
widerrufen werden und die allermeisten vorläufig Aufgenommenen dauerhaft in der Schweiz
verbleiben. Für sie ist eine Rückkehr rechtlich nicht zulässig, nicht zumutbar oder in seltenen Fällen
technisch (Papierbeschaffung) nicht möglich. Zur Zeit leben rund 24 000 vorläufig Aufgenommene in
der Schweiz, rund die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche.
3 UMSETZUNG IN BASEL-STADT
Vorläufig Aufgenommene in Basel-Stadt
In Basel-Stadt wurde der Integration von vorläufig Aufgenommene schon vor den Gesetzesänderungen
Gewicht beigemessen. Konnten die Betroffenen selbstständig Arbeit finden, wurde ihnen
diese meist bewilligt. Die pro-aktive Praxis der zuständigen Stellen im Sicherheitsdepartement
im Erteilen von Arbeitsbewilligungen hatte zur Folge, dass in Basel-Stadt weniger vorläufig Aufgenommene
Sozialhilfe beziehen mussten als in Kantonen mit einem generellen Arbeitsverbot für
Personen mit vorläufiger Aufnahme.
Dem neuen Bundesauftrag wird nun mit einem Regierungsratsbeschluss Rechnung getragen, der
auch dem Zugang zu Integrationsmassnahmen für vorläufig Aufgenommene zustimmt. Die Betroffenen
werden je nach individuellem Bedarf in bestehende Massnahmen und Programme vermittelt
und haben somit Teil am kantonalen Angebot an Integrationsmassnahmen, das für seine Vielseitigkeit
und Effizienz bekannt und gesamtschweizerisch richtungsweisend ist.
Der Regierungsrat hat zusätzlich beschlossen, vorläufig Aufgenommene auch unterstützungsrechtlich
ausländischen Personen mit dauerhaftem Verbleib in der Schweiz gleichzustellen. Der Anreiz zu
arbeiten wird durch eine Unterstützung nach SKOS-Ansätzen nicht geschmälert oder gar aufgehoben.
Das Ziel aller vorläufig Aufgenommenen bleibt unverändert bestehen, möglichst schnell in eine
finanzielle Selbstständigkeit zu finden und den Aufenthaltsstatus B zu erreichen. Die finanzielle Unabhängigkeit
ist Bedingung dafür, dass ein Familiennachzug geprüft werden kann. Weiter ist der
Status B Bedingung dafür, dass der zehnprozentige Lohnabzug an den Bund entfällt, den alle arbeitenden
Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen zu entrichten haben. Und vor allem ermöglicht
der Statuswechsel den Betroffenen, ihren Aufenthalt aus der oft schwer zu ertragenden Vorläufigkeit
zu lösen.
Aktuell leben rund 330 vorläufig Aufgenommene im Kanton, wovon rund ein Drittel Kinder und
Jugendliche sind. Rund 150 Personen können als grundsätzlich arbeitsfähig bezeichnet werden. Sozialhilfe
beziehen zur Zeit rund 160 Personen. Abzüglich all jener, welche jetzt bereits arbeiten
beziehungsweise Kinder betreuen oder aus medizinischen Gründen nicht arbeitsfähig sind, handelt
es sich um rund 60 Personen, die seit Jahresbeginn hinsichtlich einer Arbeitsintegration gezielt
gefördert werden und/oder eine Arbeitsstelle suchen.
Vorläufig Aufgenommene mit Sozialhilfeunterstützung werden im Rahmen des Case-Managements
mit spezifischen Integrationsmassnahmen gefördert, damit sie sich kurz- bis mittelfristig aus der
Sozialhilfeabhängigkeit befreien können. Die Betroffenen werden über das Arbeitsintegrationszentrum
(AIZ) bedarfsorientiert abgeklärt und in angemessene bestehende Angebote vermittelt. Bei
mangelhafter Kooperation werden die üblichen und strengen Sanktionsregeln der Sozialhilfe angewandt.
Bis anhin konnten vorläufig Aufgenommene aufgrund ihres befristeten Aufenthaltsstatus auch nur
befristete Arbeiten finden, die allermeisten im Niedriglohnsegment. Ihr Status war für viele Arbeitgeber
das Signal, Anfragen abzulehnen und ‹sicherere› Arbeitskräfte zu suchen. Schulabgänger
mit F-Ausweis auf der Suche nach einer Lehrstelle hatten es ebenfalls sehr schwer. Eine Chancengleichheit
war mit einem F-Ausweis in keiner Weise gegeben und vom Gesetzgeber auch nicht
gewollt. Arbeitgeber und Ausbildungsstätten werden nun wiederholt darüber informiert, dass