Jahrbuch 2008 - Sozialhilfe - Kanton Basel-Stadt

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DIE AUFGABEN
DER ABTEILUNG MIGRATION
Neue Ausländergesetze
Die neue Ausländergesetzgebung des Bundes hat zu einem Anpassungsbedarf in der Organisation
der Sozialhilfe geführt. Die Arbeiten konnten planmässig abgeschlossen werden.
Thomas Mainx, Bereichsleiter Integration, Abteilung Migration
1. KERNINHALTE DER NEUEN AUSLÄNDER- UND ASYLGESETZGEBUNG
Kurz zusammengefasst hat die neue Gesetzgebung folgende Inhalte:
1. Abgewiesene Asylsuchende erhalten seit dem 1. Januar 2008 nach Ende des Verfahrens an
Stelle von Sozialhilfe nur noch Nothilfe und verlieren die Wohnung, bei nachgewiesener
Vulnerabilität durch Alter, Kindererziehung oder Krankheit weiterhin reguläre Asylunterstützung
und Wohnen.
2. Vorläufig Aufgenommene (VA) erhalten im Kanton Basel-Stadt SKOS-Unterstützung,
verknüpft mit dem erleichterten Zugang und der Verpflichtung zum Spracherwerb
und zur Arbeitsintegration.
3. Die Neuordnung des Finanzsystems in Gestalt einer Kostenverschiebung vom Bund zu den
Kantonen fördert unter anderem ein engeres, synergetisches Zusammenwirken aller Akteure
des Migrationsbereiches mit Integrationsauftrag.
Ein Hauptziel der Neuerungen ist es, alle betroffenen Personengruppen aus der Sonderzone der
Vorläufigkeit zu transportieren. Asylsuchende gelten als geduldet, also stehen ihnen ‹nur› Beschäftigungsprogramme,
eine wirtschaftliche Hilfe nach Asyl-Unterstützungsrichtlinien, Unterbringung
und medizinische Basisversorgung zur Verfügung. Für vorläufig Aufgenommene werden hohe kantonale
sowie geringere Bundesinvestitionen für Integrationsprogramme zur Verfügung gestellt.
Diese werden bei einer zentralen Stelle des Kantons gebündelt. Die Integrationspauschalen werden
zweckgebunden über das WSD an die SHB ausgerichtet. Der Gesetzesinhalt hat bezogen auf die
vorläufig Aufgenommenen ein klares Ziel der Integration nach dem Grundsatz: Gleichbehandlung
von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen mit Ausländern und Schweizern.
Der Regierungsrat entschied sich, diese Personengruppen nach SKOS zu unterstützen und die Effekte
durch ein nachgelagertes, wissenschaftlich begleitetes dreijähriges Monitoring zu überprüfen.
Der Kanton beauftragte eine neu zu schaffende Abteilung Migration, die sich aus der Abteilung Asyl
weiterentwickeln soll, diese Menschen rasch und nachhaltig zu integrieren. Beachtenswert ist dabei
der Fakt, dass fünfzig Prozent der vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge Kinder und Jugendliche
sind.
Die Dienstleistungen für alle benannten Personengruppen sollten effektiv und bedarfsgerecht ausgestaltet
werden. Ein angepasstes Berichtswesen, das Monitoring im direkten Vergleich mit dem
Kanton Luzern und ein Reporting an den Regierungsrat Basel-Stadt über den Integrationserfolg im
‹Soziallabor Basel› sollen als Leistungsausweis und Ergebniskontrolle dienen.