Jahrbuch 2008 - Sozialhilfe - Kanton Basel-Stadt

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Zuerst zur Altersvorsorge: Mit der 11. AHV-Revision soll die Finanzierung der ersten Säule mittelfristig
stabilisiert und die Möglichkeiten eines flexiblen Rentenalters verbessert werden. Konkret wird
über eine Vorruhestandsregelung diskutiert, die es auch der unteren Mittelschicht erlauben würde,
vorzeitig in Pension zu gehen. Allerdings sind diese Massnahmen höchst umstritten. Die bürgerliche
Mehrheit möchte bei der Altersvorsorge etwas anderes: stärkere Anreize, damit mehr Leute über das
Pensionsalter hinaus erwerbstätig bleiben. Einzig die Anhebung des Rentenalters für die Frauen auf
65 Jahre scheint kaum mehr umstritten zu sein. Ein erster Anlauf zur 11. Revision scheiterte an der
Urne. Den zweiten Anlauf wollte der zuständige Bundesrat im Parlament gleich selber kassieren. Ob
das Geschäft noch zu retten ist oder ob man die 11. Revision quasi ausfallen lässt und gleich zur 12.
Revision übergeht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Die Invalidenversicherung hat nach schwierigen Diskussionen überraschend deutlich in der eben erfolgten
5. Revision ihre Instrumente zur Früherkennung und besseren Integration von Behinderten
bekommen. Ob sie damit die gesteckten Ziele einer markanten Reduktion der Rentenzahlungen erreichen
wird, muss sich allerdings erst noch weisen. Dieser Erfolg wurde aber mit einem schweren Tribut
erreicht. Die materielle Schieflage wurde aus der Vorlage ausgeklammert. Darum bleibt auch die Invalidenversicherung
auf der politischen Agenda. Im Parlament wird um eine Finanzierungslösung hart
gerungen. Die Vorstellungen liegen noch weit auseinander. Bereits wurde aus Kreisen der ‹Oppositionspartei›
eine Referendumsdrohung gegen eine sich abzeichnende Lösung ausgesprochen.
Nicht zu vergessen sind die epischen Diskussionen bei der Krankenversicherung. Eine grosse Revision
scheiterte in der Volksabstimmung. Nun soll in kleinen Paketen die Pflege- und Spitalfinanzierung
neu geordnet werden. Doch selbst diese vergleichsweise bescheidenen Reformvorschläge drohen am
Veto des Volkes zu scheitern, weil sie nicht um eine direkte Mehrbelastung der einzelnen Haushalte
herumkommen.
Schliesslich wird auch über die Revision der Arbeitslosenversicherung verhandelt. Im Zentrum der
Reform steht ein neues Finanzierungsmodell, das davon ausgeht, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit
über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht bei 100 000, sondern bei 125 000 Arbeitslosen
liegt. Dies hat eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Folge. Ebenso soll vorübergehend
wieder ein Solidaritätszuschlag auf hohe Lohneinkommen erhoben werden. Neben diesen Massnahmen
auf der Finanzierungsseite sind Einsparungen auf der Leistungsseite vorgesehen, die vor
allem darauf hinauslaufen, die Rechnung der Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Betroffenen
und der Sozialhilfe zu entlasten. Auch diese Revision ist in höchstem Masse umstritten. Es droht
sogar eine Rücknahme der Vernehmlassungsvorlage, noch bevor diese an das Parlament weitergereicht
wird.
Natürlich hat jede Revision einer Sozialversicherung ihre Besonderheiten. Trotzdem zeichnet sich in
Konturen seit den neunziger Jahren ein Muster ab, welches die Anpassungen der Sozialwerke prägt:
1 Jede Revision in den letzten zwanzig Jahren erfolgt im Kontext der wirtschaftlichen Globalisierung
und der steigenden Ausgaben für die soziale Sicherheit. Damit wird möglichen Verbesserungen
auf der Leistungsseite mit dem Verweis auf die drohende Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit
und den aus dem Ruder laufenden Ausgaben ein Riegel vorgeschoben. Diese
Hürde kann nur noch selten überwunden werden, so etwa bei der Einführung der Mutterschaftsversicherung
oder bei der minimalen Harmonisierung der Familienzulagen. Im Vordergrund
der Revisionen steht stets die Sanierung der Jahresrechnung. Die auflaufenden Defizite
werden dabei selten im gleichen Kontext diskutiert, als ob die finanzielle Schieflage bei der
Arbeitslosen- und bei der Invalidenversicherung nichts mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel
der vergangenen zwei Dekaden und dem radikalen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt zu tun
hätte.
2 Die Revisionen finden zunehmend in einem sozialpolitischen Klima der strukturellen Rücksichtslosigkeit
statt. Menschen, die Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nehmen, stehen
unter dem Generalverdacht, dass sie diese missbräuchlich beantragen und sich in ungerechtfertigter
Weise Leistungen erschleichen wollen.
3 Der permanente Revisionsdruck spielt die einzelnen sozialen Gruppen von Betroffenen gegeneinander
aus. Immer müssen die einen befürchten, dass für sie keine Mittel mehr vorhanden
sind, wenn sie eine andere Risikogruppe in ihrem Engagement für eine gute Lösung unterstützen.