Jahrbuch 2008 - Sozialhilfe - Kanton Basel-Stadt

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50 Arbeitsbemühungen oder Lehrstellenbewerbungen von vorläufig Aufgenommenen gleichberechtigt geprüft werden können wie diejenigen von B-Aufenthaltern. Koordination Integrationsförderung Basel-Stadt Damit für die unterschiedlichen Zielgruppen ein übersichtliches, koordiniertes Programmangebot entwickelt werden kann, wurde das Gremium ‹Kantonale Integrationsförderung Basel-Stadt› (KIF BS) als Kerngruppe des bereits bestehenden Gremiums ‹Interdepartementales Netzwerk Integration› (INI) gebildet. In diesem Gremium sind alle wichtigen kantonalen Akteure im Bereich Integration vertreten und legen gemeinsam Leitlinien, Schwerpunkte und Wirksamkeitsprüfung fest. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertretungen des Erziehungsdepartements (Sprachförderung, Frühförderung), des Wirtschafts- und Sozialdepartements (Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie Asyl- und Flüchtlingskoordination), der Sozialhilfe der Stadt Basel, der Kontaktstelle für Quartierarbeit, der Ausländerberatung der GGG sowie der Integrationsstelle des Sicherheitsdepartements. Federführend in Sachen Berichtwesen gegenüber Regierung und Bund ist die Integrationsstelle des Sicherheitsdepartements, welche die Sitzungen der KIF Basel einberuft und leitet. Mit diesen Abläufen wird der Forderung des Bundes, bezüglich Integration nur noch eine Ansprechstelle in den Kantonen zu haben, Rechnung getragen. Mit einer engen Zusammenarbeit der Fachstellen Asyl und Integration wird sichergestellt, dass vorläufig Aufgenommenen der Zugang zu allen Integrationsprogrammen möglicht ist.
51 DIE AUFGABEN DER ABTEILUNG MIGRATION Neue Ausländergesetze Die neue Ausländergesetzgebung des Bundes hat zu einem Anpassungsbedarf in der Organisation der Sozialhilfe geführt. Die Arbeiten konnten planmässig abgeschlossen werden. Thomas Mainx, Bereichsleiter Integration, Abteilung Migration 1. KERNINHALTE DER NEUEN AUSLÄNDER- UND ASYLGESETZGEBUNG Kurz zusammengefasst hat die neue Gesetzgebung folgende Inhalte: 1. Abgewiesene Asylsuchende erhalten seit dem 1. Januar 2008 nach Ende des Verfahrens an Stelle von Sozialhilfe nur noch Nothilfe und verlieren die Wohnung, bei nachgewiesener Vulnerabilität durch Alter, Kindererziehung oder Krankheit weiterhin reguläre Asylunterstützung und Wohnen. 2. Vorläufig Aufgenommene (VA) erhalten im Kanton Basel-Stadt SKOS-Unterstützung, verknüpft mit dem erleichterten Zugang und der Verpflichtung zum Spracherwerb und zur Arbeitsintegration. 3. Die Neuordnung des Finanzsystems in Gestalt einer Kostenverschiebung vom Bund zu den Kantonen fördert unter anderem ein engeres, synergetisches Zusammenwirken aller Akteure des Migrationsbereiches mit Integrationsauftrag. Ein Hauptziel der Neuerungen ist es, alle betroffenen Personengruppen aus der Sonderzone der Vorläufigkeit zu transportieren. Asylsuchende gelten als geduldet, also stehen ihnen ‹nur› Beschäftigungsprogramme, eine wirtschaftliche Hilfe nach Asyl-Unterstützungsrichtlinien, Unterbringung und medizinische Basisversorgung zur Verfügung. Für vorläufig Aufgenommene werden hohe kantonale sowie geringere Bundesinvestitionen für Integrationsprogramme zur Verfügung gestellt. Diese werden bei einer zentralen Stelle des Kantons gebündelt. Die Integrationspauschalen werden zweckgebunden über das WSD an die SHB ausgerichtet. Der Gesetzesinhalt hat bezogen auf die vorläufig Aufgenommenen ein klares Ziel der Integration nach dem Grundsatz: Gleichbehandlung von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen mit Ausländern und Schweizern. Der Regierungsrat entschied sich, diese Personengruppen nach SKOS zu unterstützen und die Effekte durch ein nachgelagertes, wissenschaftlich begleitetes dreijähriges Monitoring zu überprüfen. Der Kanton beauftragte eine neu zu schaffende Abteilung Migration, die sich aus der Abteilung Asyl weiterentwickeln soll, diese Menschen rasch und nachhaltig zu integrieren. Beachtenswert ist dabei der Fakt, dass fünfzig Prozent der vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge Kinder und Jugendliche sind. Die Dienstleistungen für alle benannten Personengruppen sollten effektiv und bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Ein angepasstes Berichtswesen, das Monitoring im direkten Vergleich mit dem Kanton Luzern und ein Reporting an den Regierungsrat Basel-Stadt über den Integrationserfolg im ‹Soziallabor Basel› sollen als Leistungsausweis und Ergebniskontrolle dienen.
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