Jahrbuch 2008 - Sozialhilfe - Kanton Basel-Stadt

5
EINE ERWERBSAUSFALLVERSICHERUNG
FÜR DIE SCHWEIZ
Nachdenken über den Sozialstaat und eine radikale Idee zur Diskussion
Dr. rer. pol. Carlo Knöpfel, Leiter des Bereichs Grundlagen und Mitglied der Geschäftsleitung von
Caritas Schweiz, Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS,
Berater der sozialpolitischen Kommission von Caritas Europa, Dozent an den Fachhochschulen Nordwestschweiz,
Zürich und Luzern
1 NZZ vom 6. August 2007, S.11
2 Vgl. Knöpfel, 2008, S. 7–79
3 Rossier, 2005
4 Knöpfel, 2008, S. xx
Werden Menschen in der Schweiz nach ihrer Meinung zur wirtschaftlichen Globalisierung und sozialen
Sicherheit gefragt, geben sie überraschende Antworten. Die Mehrheit glaubt, dem Tempo des
wirtschaftlichen Wandels gut folgen zu können. Aber immerhin ein gutes Viertel hat Angst vor den
Folgen der Globalisierung. Allerdings erwarten die Leute als Ausgleich für ihre Anpassungsbereitschaft
eine gute soziale Absicherung, wie die gleiche Umfrage auch zeigt. Die Hälfte der Befragten
will die Sozialwerke so belassen wie sie sind. Fast zwei Fünftel möchten sie sogar noch ausbauen. Nur
jede zwölfte Person gab in der Umfrage an, die Sozialversicherungen beschneiden zu wollen. 1 Mit
dieser Grundhaltung folgt der grösste Teil der schweizerischen Bevölkerung dem aktuellen wettbewerbspolitischen
Schlagwort ‹flexicurity›. Die grössere Flexibilität der Arbeitskräfte, die der internationale
Standortwettbewerb den Erwerbstätigen abfordert, soll mit einem hohen Mass an sozialer
Sicherheit kompensiert werden. 2
Diese Haltung der schweizerischen Bevölkerung steht im krassen Gegensatz zur tatsächlichen
Entwicklung in der Sozialpolitik. Diese ist von harten Auseinandersetzungen um Begrenzungen
der sozialen Sicherheit geprägt. Die steigende Soziallastquote liefert zu dieser Feststellung keinen
Gegenbeweis. Die wachsenden Ausgaben für die soziale Sicherheit suggerieren nämlich ein falsches
Bild. Sie stehen nicht für einen Ausbau des Sozialstaates, sondern spiegeln nur die grösser werdende
Zahl von Menschen, die auf materielle Unterstützung angewiesen sind. Angesichts der damit einhergehenden
Finanzierungsprobleme ist vielmehr ein subtiler Abbau des Schutzes durch die verschiedenen
Sozialversicherungen zu beobachten. Kaum eine Sozialversicherung steht nicht in einem
Revisionsprozess oder kurz davor. Der Sozialstaat in der Schweiz wird denn auch oft als nie fertig
werdende Baustelle beschrieben. 3 Denn diese Revisionen erzeugen selber wieder Anpassungen an
anderen Orten im Sozialstaat. Der evolutionäre Prozess nicht abbrechender Revisionen scheint zu
einer sozialpolitischen Sisyphusarbeit zu werden, die nur noch Probleme zu lösen vermag, indem sie
andere verursacht. Die Komplexität und Intransparenz nimmt dabei ein Ausmass an, das die Betroffenen
zu hilflosen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern macht, die selbst nicht mehr
überprüfen können, ob sie das bekommen, was ihnen auch zusteht.
Einer Neuordnung des über viele Jahre entstandenen Systems sozialer Sicherheit wird denn auch
immer wieder mal das Wort geredet. In diesem Kontext wird hier ein neuer radikaler Vorschlag
formuliert: die Einführung einer einzigen Erwerbsausfallversicherung.
Im ersten Teil zeichnen wir die aktuellen Reformbemühungen im schweizerischen Sozialstaat nach.
Im zweiten Kapitel diskutieren wir Vorschläge zur Neuorganisation des Systems sozialer Sicherheit,
die allesamt Ende der Neunzigerjahre publiziert wurden, aber längst in Vergessenheit geraten sind.
Im dritten Abschnitt wird die neue Idee einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung präsentiert
und kritisch kommentiert.
1. SOZIALSTAAT ALS DAUERHAFTE BAUSTELLE
Es gibt kaum eine Sozialversicherung, die nicht revidiert werden soll. 4 Der Handlungsbedarf steht
dabei in einem scharfen Kontrast zur Qualität des sogenannten Kompromisses. Jede Revision zeigt
aufs Neue, dass kaum mehr Lösungen zu finden sind, die im Parlament und an der Urne Mehrheiten
finden. Das Unbehagen im Sozialstaat greift um sich. Dies zeigt ein kurzer kursorischer Blick auf die
laufenden Geschäfte.