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Interview mit dem rheinland- hen Frage: Sie sind als Minister des Innern und für Sport unter anderem auch für die Notfallvorsorge im Lande Rheinland-Pfalz zuständig. Ich möchte nicht mit Ihnen über die Fragen des Rettungsdienstes sprechen, sondern über den friedensmäßigen Katastrophenschutz. Dazu die Frage: Die Bundeswehr hat in einer gewandelten Sicherheitspolitik in Europa seit 1990 die Überlegung geäußert, daß sie bei der Katastrophenhilfe im Inland ihre Dienste anbiete. Wenn Sie dieses Angebot sehen und Ihr eigenes Hilfeleistungspotential im Lande betrachten, was halten Sie davon, daß die Bundeswehr sich nun in Aufgaben der Länder einzumischen versucht? Minister Zuber: Zunächst will ich einmal feststellen, daß unsere Bundeswehr bei ihren Einsätzen in Katastrophenfällen im Ausland eine hervorragende Arbeit geleistet hat und insoweit sicher dem deutschen Namen alle Ehre gemacht hat. Wir haben natürlich im Inneren die Situation, daß zunächst einmal originär die Kommunen für den Brand- und Katastrophenschutz zuständig sind, d . h . die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte, die ihren Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung in diesem Bereich - in weiten Teilen in Verbindung mit den entsprechenden Hilfsorganisationen - nachkommen. Das ist sicher unterschiedlich ausgeprägt im Land Rheinland-Pfalz vorhanden, aber vom Grundsatz her glaube ich, daß die Kommunen für Großschadenslagen entsprechend vorbereitet sind. Es finden ja auch immer wieder in mehr oder minder regelmäßigen Abständen Übungen für Gefahren größeren Umfangs statt. Sicher gibt es Bereiche, z. B. den Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall, in denen es Motivationsprobleme gibt. Wir haben hier einfach die Situation, auch auf dem Hintergrund der jüngsten weltpolitischen Entwicklung, daß sich kaum noch jemand kriegerische Auseinandersetzungen in unseren Breitengraden vorstellen kann und daß es sehr schwierig ist, diesen Teil des Zivilschutzes voranzubringen. Ich halte ihn dennoch nach wie vor für notwendig. Frage: Die Bundeswehr ist ja im Verteidigungsfalle nicht in der Lage, im Bereich der Katastrophenhilfe zu arbeiten, denn dort hat sie als Aufgabe nach Art. 87a GG den Schutz des Territoriums. Die Bundeswehr bietet an, im Frieden zu helfen, aber sie ist dann, wenn im Grunde genommen die Helfer weniger werden, nicht da, weil sie einen anderen Auftrag erfüllt. Soll denn dann die Bundeswehr im Frieden trotzdem mitwirken, obwohl man weiß, sie steht nur im Frieden zur Verfügung? Minister Zuber: Also es ist ja heute schon so, daß die Bundeswehr bei ganz bestimmten Ereignissen herangezogen werden kann, wenn sie von den zuständigen Stellen um Amtshilfe gebeten wird, und daß diese Amtshilfe auch geleistet worden ist. Ich denke insbesondere an Hochwasserkatastrophen und andere Gefahren, bei denen sich die Bundeswehr in der Vergangenheit dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Dies hat auch, soweit ich das beurteilen kann, jeweils reibungslos funktioniert. Wenn die Bundeswehr in dieser Aufgabe ständig mitwirken möchte, müßte das Grundgesetz geändert werden. Ich halte eine Diskussion um eine Änderung des Grundgesetzes in diesem Punkt nicht für notwendig, weil die Bundeswehr auch nicht mehr (als bisher, Red.) gebraucht wird. Frage: Die Hilfsorganisationen haben Angst. Sie sehen die Bundeswehr als Konkurrenz. Sie sagen, wenn die Bundeswehr mit ihrem gewaltigen personellen und materiellen Potential eintritt, werden wir Hilfsorganisationen im Frieden nicht mehr benötigen. Sie sehen also dem Angebot der Bundeswehr mit gemischten Gefühlen entgegen. Wie sieht das der Minister? 28 Technisches Hilfsw erk®
Minister Zuber: Ich sehe das vom Grundsatz her genauso, deshalb auch meine Aussage, daß wir ohne weiteres in der Lage sind, im Normalfall eintretenden Katastrophen durch unsere Hilfsorganisationen zu begegnen, die ja ebenfalls darauf vorbereitet sind, sowohl personell als auch von ihrer Ausrüstung her, die wohl sicher, was das letztere anbelangt, das ein oder andere Mal noch verbesserungsWÜIdig wäre. Genau auf diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, daß der Einsatz der Bundeswehr eben nur die Ausnahme sein kann, und zwar dann, wenn die übrigen Hilfsorganisationen ihre Möglichkeiten ausgeschöpft haben bzw. das Ausmaß einer solchen Katastrophe so groß ist, daß der Einsatz der Bundeswehr dringend ist und deren zusätzliche personelle, aber insbesondere auch ihre sachliche Ausstattung benötigt wird. Frage: Sie wissen, daß die Bundeswehr ja nichts umsonst tut. Es gibt einen gemeinsamen Hilfeleistungserlaß vom 21. November 1988, in dem sehr deutlich ausgeführt ist, daß alles das, was die Bundeswehr an Leistung auf Anfrage erbringt, zu entgelten ist. Theoretisch könnte dem Landrat eine Kostenrechnung auf den Tisch flattern, wenn er die Bundeswehr herangeholt hat. Meinen Sie, daß die Kostenpflicht der Bundeswehr in der Kooperation, Stichwort Amtshilfe, eine angemessene Vertragslage ist, oder sollte man dieses Thema nicht überprüfen und den Kostenerlaß verankern. Minister Zuber: Ja. Wenn schon die Bundeswehr im Rahmen der Katastrophenhilfe tätig wird, sollte nicht im nachhinein auch noch der Kostenersatz angefordert werden. Ich sehe es einfach als eine Verpflichtung der Bundeswehr an, bei größeren Katastrophen zur Verfügung zu stehen. Mit ihrem Personal und mit ihrer Ausstattung, ohne daß nachträglich irgendwelche Kosten angefordert werden. Was anderes ist es, wenn die Hilfeleistung der Bundeswehr beispielsweise bei der Erntenothilfe erfolgt. Da meine ich schon, daß sich die Frage nach dem Kostenersatz stellt. Man sollte also differenziert vorgehen. Frage: Die Länder, insbesondere die fünf neuen Bundesländer, haben natürlich viele andere Sorgen und widmen dem Katastrophenschutz nicht das vordringliche Augenmerk und auch nicht die vordringlichen Investitionen. Wenn ich Sie recht verstehe, plädieren Sie für eine umfassende Unterstützung der alten Länder in Ostdeutschland. Minister Zuber: Wir versuchen verwaltungsmäßig mitzuhelfen - auch die einzelnen Hilfsorganisationen sind ja dankenswerterweise dabei - in den neuen Bundesländern, Städten, Landkreisen und Gemeinden die Katastrophenorganisation aufzubauen. Es ist unsere Aufgabe, die Kollegen der neuen Bundesländer davon zu überzeugen, daß dem eine hohe Aufmerksamkeit gewidmet und eine entsprechende Priorität eingeräumt werden muß. Es sind ja vollkommen neue Gegebenheiten gegenüber der bisherigen Situation, und es muß sicher auch sehr viel Bewußtseinsveränderung herbeigeführt werden, auch innerhalb der Bevölkerung in den neuen Bundesländern, um Verständnis für die Ziele und Aufgaben des Katastrophenschutzes zu wecken. Nach dem ersten Aufbau von THW -Ortsverbänden bin ich aber optimistisch, daß doch das Bewußtsein wachsen wird und der Katastrophenschutz einen entsprechenden Stellenwert erhält. Frage: Sie sind ein überzeugter Unterstützer des Technischen Hilfswerks. Das THW hat zwar jetzt, so will ich das formulieren, die Schwelle der Gefahr der Auflösung überschritten. Andererseits gibt es immer noch keine Konzeption, daß das Technische Hilfswerk im Frieden in die Katastrophenabwehrplanung einbezogen wird. Gegründet ist es ja 1950 für den Verteidigungsfall. Jetzt ist es im wesentlichen ein Aushängeschild der Bundesrepublik Deutschland im Ausland und bei Großschadenslagen im Inland ein willkommener Unterstützer. Sollte dies nicht reglementiert werden? Sind Sie auch der Auffassung, daß man das Technische Hilfsw erk in die Katastroph e n vorbeugung und Katastrophenplanung der Länder institutionell einbeziehen soll? Minister Zuber: Ich war eigentlich von jeher ein Verfechter des Gedankens, daß das Technische Hilfswerk stärker eingebunden werden solle, und dort, wo ich bislang tätig war, hat es auch keine Eifersüchteleien zwischen THW und beispielsweise den Feuerwehren gegeben, sondern man hat sich abgesprochen und vernünftig zusammengearbeitet. Ich finde, daß das auch generell so geregelt werden kann und daß sowohl das Technische Hilfswerk als auch ganz natürlich unsere Feuerwehren ihren Platz im Katastrophenschutz der Länder finden. Also, ich sehe schon einen Handlungsbedarf und freue mich auch darüber, daß zumindest die Diskussion über die Existenzberechtigung des Technischen Hilfswerkes wohl hoffentlich der Vergangenheit angehört. In Rheinland-Pfalz ist das THW übrigens durch das Brand- und Katastrophenschutzgesetz ausdrücklich in die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz eingebunden. Frage: Sie haben den Handlungsbedarf angesprochen. Der Minister hat vor Ort als Bürgermeister und Landrat das THW in seine notwendige Notfall- und Katastrophenplanung und in Übungen mit einbezogen. Wird er das auch auf die Landesebene übertragen? Minister Zuber: Ich will auf jeden Fall versuchen, meine bisherigen kommunalpolitischen Erfahrungen in diesem Zusammenhang einzubringen, und ich denke, daß es unter vernünftigen Leuten auch möglich sein sollte und möglich sein wird, daß man Konkurrenzdenken beiseite schiebt. Es gibt ein ausreichendes Betätigungsfeld für unsere vielen freiwilligen Feuerwehren im Lande, und es gibt auch ein ausreichendes Betätigungsfeld für das Technische Hilfswerk. Ich habe vorhin darauf verwiesen, daß sicher vor dem Hintergrund der Reduzierung der Bundeswehr sich die Notwendigkeit stellen wird, neue realistische Planungen zu erarbeiten. Gerade aus diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll und für richtig, das THW weiter mit einzubinden. Die Fragen an Minister Zuber stellte Dr. Horst Schöttler. 0 29 Technisches Hilfswerk
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