Die gesamte Ausgabe 1/2010 als pdf-Datei - Senioren Zeitschrift ...

Soziales und Seniorenpolitik
Rentenbescheid
Eine genaue Prüfung
des Rentenbescheids ist
im Zweifelsfall durchaus
angezeigt
Die Nachzahlung an eine Rentnerin
von 16.000 Euro war zwar
nur die Spitze des Eisbergs, aber
der Rentenskandal des vergangenen
Herbstes war damit in aller Munde. Denn
damals hatten sich bei einer stichprobenartigen
Routineuntersuchung des
Bundesversicherungsamtes von nur
450 Rentenfällen teils gravierende Fehler
beim Auszahlungsergebnis gezeigt.
Das ging aus dem Tätigkeitsbericht der
Aufsichtsbehörde hervor. Ein anschließender
Suchlauf nach den exemplarisch
ermittelten Mängeln in breiterem
Umfang bescherte schließlich 8.000
Rentnerinnen eine teils beträchtliche
Nachzahlung.
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“,
sagte Wladimir Lenin einmal und
hatte dabei den politischen Widersacher
im Blick. Dieser Ausspruch hat
im Volksmund als geflügeltes Wort seinen
festen Platz gefunden. Bei der
Deutschen Rentenversicherung sind
bestimmt keine Widersacher zu finden,
auch wenn die Rentenpanne vom
Herbst vergangenen Jahres Politiker
dazu veranlasst hatte, dies zu argwöhnen
– aus billigem politischem Kalkül
freilich.
Immer mehr Ausnahmen
Vielmehr ist es das komplizierte
Rentensystem und die noch kompliziertere
Berechnung, die diese Fehlerquellen
hervorbringen. Die Komplexität
entsteht vor allem daher, dass in
einem Rentenfall vom ersten Arbeitstag,
dem Beginn aller Einzahlungen, bis
zum letzten Lebenstag, dem Ende aller
Auszahlungen naturgemäß eine Menge
Zeit vergeht. Dazwischen werden jede
Menge neue Gesetze, Anpassungen und
Verordnungen geschaffen. Sämtliche
Gesetzesänderungen bewirken dann
auch jede Menge Ausnahmen für die
laufenden Fälle, weil jede laufende
Rente oder Rentenanwartschaft auch
einen Vertrauensschutz genießen soll.
30 SZ 1/2010
Hinschauen lohnt sich
Aber: Ein Recht, auf das gebaut wurde,
darf nicht abrupt unter den Füssen weggezogen
werden, um Rechtssicherheit
und Berechenbarkeit für jede Rentenbiografie
zu gewährleisten. Also gibt es Ausnahmen
für jede Rentenart und für
viele unterschiedliche Zeitabschnitte
beim Geburtszeitpunkt, des Rentenbezugzeitraums
oder der unterschiedlichen
Art des Arbeitsverdienstes.
Keine Rente wird einfach nach
Abschluss eines Erwerbslebens ausgezahlt,
sondern erfordert einen aktiven
Antrag. Da es unzählige Rentenarten
gibt, müssen auch die richtige(n)
Rente(n) beantragt werden. Und wenn
es eine Auswahl mit „entweder oder“
gibt, muss die günstigste Rentenart gewählt
werden. Welche das ist, lässt sich
oft nicht pauschal sagen, sondern ist
abhängig von verschiedenen Faktoren
wie beispielsweise dem Bezugszeitraum.
Die richtige Rentenart zu beantragen
war eine häufige Fehlerquelle
bei der oben zitierten fehlerhaften und
nachteiligen Rentenermittlung.
Zudem muss jede Rentenbiografie „geklärt“
werden. Es müssen alle Beitragszeiten
erfasst und dafür – gegebenenfalls
von den Hinterbliebenen – aufwändig
ermittelt werden. Das bedeutet,
dass unter Umständen Akteneinsicht
von Beteiligten, also Beitragszahlern
oder Rentenempfängern, beantragt
werden muss. Die zum Teil detektivisch
zu nennenden Ermittlungen führen in
aller Regel zu den Krankenkassen, zu
Firmen, die als ehemalige Arbeitgeber
in Frage kommen können, zu Einwoh-
nermeldebehörden, die Aufschluss über
die Wohnorte machen können, bis hin
zu den Standesämtern.
Bei all diesen Fragen hilft das Versicherungsamt
der Stadt Frankfurt (siehe
Kasten). Selbst denjenigen, die nicht in
der Mainmetropole gemeldet sind, sondern
nur dort arbeiten, wird hier geholfen.
Das Amt hilft auch bei einem eventuell
gegebenen Widerspruch oder Überprüfungsantrag.
Zu beachten ist hierbei,
dass Widerspruch, Klage und Berufung
kostenfrei sind und kein Anwaltszwang
besteht. Jeder durch einen
Bescheid Belastete kann sich selbst vertreten.
Der Instanzenweg führt von
einem Widerspruch beim Rentenversicherungsträger
über die Klage beim
Sozialgericht bis zur Berufung beim
Landessozialgericht. Erst die Revision
vor dem Bundessozialgericht muss
durch einen Prozessbevollmächtigten
(z. B. einen Rechtsanwalt) eingelegt
werden. Als letzte Möglichkeit nach
Ausschöpfung aller Instanzen besteht
sogar die Option des Gangs vor das
Bundesverfassungsgericht.
Felix Holland/Roman Fehr
Das Versicherungsamt, Sandgasse 6 (Sandhofpassage), Telefon 0 69/212-4 40 77,
wird für alle Einwohner der Stadt Frankfurt am Main wie auch für dort Beschäftigte
(auch ohne Wohnsitz in Frankfurt) tätig. Die Sprechzeiten beginnen
Montag bis Freitag um 8 Uhr und enden Montag bis Mittwoch um 15 Uhr,
Donnerstag um 18 Uhr und Freitag um 13 Uhr. Terminvereinbarungen sind
möglich, aber nicht zwingend. Die Außenstelle Höchst in der Bolongarostraße
109 (Bolongaropalast) berät ebenfalls. Hier ist eine Vorsprache nur nach telefonischer
Terminabsprache möglich.
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