Jahresbericht der BaFin 2007

V
Aufsicht über Banken und Finanzdienstleistungsinstitute
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Änderung der Marktzugangsangabenverordnung
Mit Wirkung zum 1. November wurde auch die Marktzugangsangabenverordnung
(MarktangV) geändert. 37 Die MarktangV enthält Vorschriften
für ausländische geregelte Märkte und ihre Betreiber, wenn
sie inländischen Handelsteilnehmern einen unmittelbaren Marktzugang
über ein elektronisches Handelssystem gewähren wollen. Die
Anpassung trägt den Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden
Tätigkeit von geregelten Märkten durch die MiFID Rechnung. So
entfällt die Anzeigepflicht für geregelte Märkte aus Staaten der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums bei der
Gewährung eines Fernzugangs im Inland.
Rundschreiben zur Regelung Eigenkapital ersetzender Versicherung
Das FRUG ändert ferner die Regelung der so genannten Eigenkapital
ersetzenden Versicherung. Die Änderungen betreffen das Merkmal
der Geeignetheit der Versicherung. In einem Rundschreiben erläutert
die BaFin, unter welchen Umständen sie eine Versicherung als
geeignet ansieht. 38 Danach muss die Versicherung vorsätzliches
Handeln bis zu 50.000 € und fahrlässiges Handeln bis zu 1,5 Mio. €
Gesamtschaden absichern. Anlageberater oder Vermittler, die nicht
befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Kundengeldern zu verschaffen,
und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten
handeln, können anstelle des Anfangskapitals den Abschluss einer
geeigneten Versicherung zum Schutz der Kunden nachweisen.
Zwei Informationsveranstaltungen
zum FRUG.
Die umfangreichen Neuerungen des FRUG werden BaFin und
Marktteilnehmer auch künftig intensiv beschäftigen. Trotz der Regulierungsdichte
gibt es eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe,
die in der Verwaltungspraxis zu präzisieren sind. Bereits 2007 hat
die BaFin zwei öffentliche Informationsveranstaltungen zum FRUG
durchgeführt, die auf gute Resonanz gestoßen sind. Dabei stellte
die BaFin klar, dass sie bei der Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
das nötige Augenmaß halten und den
schwierigen Umstellungsprozess berücksichtigen werde.
1.2 Neue Aufsichtsrichtlinie
BaFin und Deutsche Bundesbank
vereinbaren neue Aufsichtsrichtlinie.
Nach knapp einem halben Jahr intensiver Verhandlungen einigten
sich die Präsidenten der BaFin und der Deutsche Bundesbank am
1. Februar 2008 auf eine überarbeitete Aufsichtsrichtlinie. § 7 des
KWG bestimmt, dass BaFin und Bundesbank insbesondere bei der
laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
zusammenarbeiten. Die seit Oktober 2003 geltende Aufsichtsrichtlinie
konkretisiert dabei, wie diese laufende Überwachung praktisch
durchgeführt wird. Auf ihrer Vorstandssitzung vom 19. Februar
37
BGBl. 2007 I, S. 2498.
38
www.bafin.de » Veröffentlichungen » Rundschreiben 2/2008 (WA).
Versicherung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG).