Jahresbericht der BaFin 2007

196 VI Aufsicht über den Wertpapierhandel und das Investmentgeschäft
Widerruf von Befreiungsbescheiden
bei Pandatel AG und Intertainment
AG.
Antragsteller bestimmt zu prüfenden
Befreiungsgrund.
Die BaFin widerrief 2007 zwei Befreiungen, die sie im Hinblick auf
die Sanierung von Zielgesellschaften erteilt hatte. Betroffen war
zum einen die Befreiung der Dowslake Venture Limited, die wesentliche
Sanierungsmaßnahmen bei der Pandatel AG nicht umgesetzt
hatte. Das danach erforderlich werdende Pflichtangebot wurde im
September/Oktober 2007 durchgeführt. Zum anderen widerrief die
BaFin die Befreiung der Kinowelt GmbH und der MK Medien Beteiligungs
GmbH. Hier hatten die zunächst befreiten Antragsteller den
Verzicht auf die Befreiungswirkung erklärt, nachdem wesentliche
Sanierungsmaßnahmen bei der Intertainment AG nicht mehr zeitnah
umgesetzt werden konnten. Das Pflichtangebot wurde im Dezember
2007 veröffentlicht.
Die Salzgitter AG und die Salzgitter Mannesmann GmbH beantragten
im Mai 2007 die Befreiung vom Pflichtangebot an die Aktionäre
der RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG, da sie beabsichtigten,
die übrigen Aktionäre in einem aktienrechtlichen Squeeze-out
auszuschließen (§§ 327a ff. AktG). Die Bundesanstalt erteilte die
Befreiung unter der Auflage, den Aktionären im Squeeze-out-Verfahren
mindestens eine Barabfindung in Höhe von 11,66 € je Aktie
zu zahlen. Hiergegen legten die Salzgitter AG und die Salzgitter
Mannesmann GmbH Widerspruch ein. Als maßgeblichen Befreiungsgrund
führten sie nicht mehr den beabsichtigten Squeeze-out,
sondern die Sanierung der RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG
an. Gleichzeitig wiesen die Gesellschaften nun die Voraussetzungen
für eine Sanierungsbefreiung nach. Die BaFin sah daraufhin von der
Auflage ab.
Ungeachtet des Entscheidungsermessens der BaFin liegt es in der
Entscheidungskompetenz der Antragsteller, welchen Befreiungsgrund
sie geltend machen. Aus Sicht der Antragsteller war eine Sanierungsbefreiung
weniger belastend als eine Befreiung im Hinblick
auf den Squeeze-out und insofern vorrangig. Die Bundesanstalt
stellte daraufhin den mit dem Widerspruch angegriffenen Befreiungsbescheid
auf den neuen Befreiungsgrund um. Das Widerspruchsverfahren
war damit erledigt.
5.5 Bußgeldverfahren
20 neue Bußgeldverfahren eingeleitet.
Im Jahr 2007 leitete die BaFin wegen möglichen Verstoßes gegen
das WpÜG insgesamt 20 neue Bußgeldverfahren ein. Zwei Bußgeldverfahren
stehen im Zusammenhang mit der Untersagung von
Angeboten wegen Nichtbeachtung des WpÜG. Aus den Vorjahren
waren noch 18 Verfahren anhängig. In drei Fällen verhängte die
BaFin Geldbußen von bis zu 30.000 €. Insgesamt zehn Verfahren
wurden im Berichtszeitraum eingestellt, davon sechs aus Opportunitätsgründen.
Zum Ende des Berichtszeitraums waren noch 25
Verfahren offen.