Jahresbericht der BaFin 2007

220 VII Querschnittsaufgaben
Kontos zu einem zusätzlichen Schaden des Kunden, was es zu vermeiden
gilt. Im Beschwerdefall, bei dem noch andere Einzelheiten
strittig waren, schlug das Kreditinstitut dem Kunden einen Vergleich
vor.
Diskussion um Kontoverfügungen
durch Minderjährige.
Bausparkasse zahlte Guthaben gegen
den Willen der Kunden zurück.
Ein Kunde bemängelte, dass ein Kreditinstitut in Werbeaktionen
Minderjährigen Zahlungskarten anbot, die wie diejenigen für Erwachsene
ausgestaltet sind. Obwohl sich das Institut bei der Ausgabe
der Karten und der Werbung dafür an die Verlautbarung der
Bankenaufsicht zum Thema Bankgeschäfte mit Minderjährigen 97
hielt, stimmte es nach Abstimmung mit den Verbänden einer ergänzenden
Regelung zu. Das Institut sicherte zu, zum Schutz der
Minderjährigen Limite unterhalb der Standardbeträge zu vereinbaren
und darauf auf den Vordrucken deutlich hinzuweisen.
Etwa 40 Kunden beschwerten sich darüber, dass eine Bausparkasse
angekündigt hatte, die Bausparguthaben abzurechnen und zurückzuzahlen.
Die Verträge waren in den Jahren 1997 bis 1999 abgeschlossen
worden. Die Guthabenverzinsung betrug 2 %, darüber
hinaus hatten die Bausparer Anspruch auf einen Bonus von 3 %.
Die Verträge waren in Höhe der gesamten Bausparsumme angespart
und zuteilungsreif. Betroffen sind insgesamt 7.500 Kunden.
Viele Kunden wandten sich zudem an die Kundenbeschwerdestelle
des Bundesverbandes der privaten Bausparkassen.
Die Bausparkasse vertrat die Auffassung, dass ein Bausparvertrag
bei Ansparung in Höhe der Bausparsumme erfüllt sei. Bei
Vollansparung oder gar Überzahlung sei das Ziel des Vertrages
erreicht, unabhängig davon, ob für den Bausparer bei Vertragsabschluss
die Aufnahme eines Darlehens oder die reine Geldanlage im
Vordergrund gestanden habe.
Die Ombudsfrau entschied, die Kündigung sei berechtigt, die Bausparkasse
habe aber eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten.
Auch die BaFin hält entsprechende Kündigungen in aller
Regel für vertretbar.
Institute berechnen Bereitstellungsprovisionen
für nicht in Anspruch
genommene Kredite.
Einige Geschäftskunden beanstandeten, dass ihr Institut eine Bereitstellungsprovision
für den nicht in Anspruch genommenen Teil
eines Betriebsmittelkredites berechnen wollte. Der Satz betrug in
der Regel 3 %. Einzelne Institute ermäßigten den Sollzins, andere
nicht.
Da Kreditzusagen an gewerbliche Kunden durch Eigenkapital unterlegt
sein müssen, ist das Entgelt sachlich begründet. Gegen eine
entsprechende Vereinbarung bei einem Neukredit oder einer vertraglichen
Neuordnung des Kreditverhältnisses ist nichts einzuwenden.
Ob eine vertragliche Zinsänderungsklausel eine hinreichende
Rechtsgrundlage für Art und Ausmaß der Zusatzbelastung ist, haben
die Gerichte zu entscheiden.
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