Jahresbericht der BaFin 2007

VII Querschnittsaufgaben
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kann die BaFin nach dem KWG gegen diese vorgehen. Ist eine
Plattform sogar darauf angelegt, unerlaubte Bankgeschäfte anzubahnen,
gibt das Gesetz der Aufsicht ferner die Möglichkeit, dagegen
im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr einzuschreiten
– auch ohne konkrete Einzelfälle von unerlaubten Bankgeschäften
nachweisen zu müssen.
Die BaFin stand und steht mit mehreren potenziellen Betreibern
von Onlinekreditvermittlungsplattformen im Kontakt. Dabei legt sie
vor allem Wert darauf, dass die Betreiber vertragliche und technische
Vorkehrungen treffen, um das Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte
über ihre Plattform auszuschließen. Fehlt es an überzeugenden
Vorkehrungen, kann die BaFin nach dem KWG auch selbst
ermitteln, ob die Nutzer oder Anbieter der Plattform erlaubnispflichtige
Geschäfte betreiben oder in diese einbezogen sind. Wenn
das der Fall ist, kann die BaFin unerlaubt betriebene Geschäfte
untersagen und deren sofortige Abwicklung anordnen. Nähere Informationen
hat die BaFin in einem Merkblatt veröffentlicht. 91
Grenzüberschreitende Bankgeschäfte
und Finanzdienstleistungen.
Anfang Juli 2007 hat das VG Frankfurt am Main die Klage des
Schweizer Finanzdienstleisters Fidium Finanz AG aus St. Gallen
abgewiesen. 92 Mit dieser Entscheidung wurde die Verwaltungspraxis
der BaFin zu grenzüberschreitend betriebenen Bank- und
Finanzdienstleistungsgeschäften – so genannten Cross-Border-Geschäften
– erstmals in einem Hauptsacheverfahren bestätigt. Nach
dieser Verwaltungspraxis besteht eine bankaufsichtliche Erlaubnispflicht
(§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG) auch in den Fällen, in denen der
Dienstleistungserbringer seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Ausland hat, sich aber zielgerichtet an den deutschen Markt
wendet, um wiederholt und geschäftsmäßig Bankgeschäfte oder
Finanzdienstleistungen anzubieten.
Fidium Finanz AG
Die Fidium Finanz AG vergibt sowohl über ihre Internetseite als
auch über inländische Vermittler Kredite an Personen in Deutschland.
Dabei unterhält die Gesellschaft in Deutschland weder eine
physische Präsenz noch besitzt sie eine Erlaubnis der BaFin zum
Betreiben des Kreditgeschäfts. Im August 2003 untersagte die
BaFin daher der Fidium Finanz AG, das Kreditgeschäft grenzüberschreitend
in Deutschland ohne die erforderliche Erlaubnis zu
betreiben. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Gesellschaft
Klage vor dem VG, das den Rechtsstreit dem EuGH im Hinblick auf
eine mögliche Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 56 EG
vorlegte. Nachdem der EuGH im Oktober 2006 entschieden hatte,
dass europäisches Recht nicht verletzt sei, wies das VG die Klage
der Fidium Finanz AG im Juli 2007 ab. Die Fidium Finanz AG sei im
Inland im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG tätig, da sich ihr Kreditangebot
zielgerichtet an den deutschen Markt wende. Dies ergebe
sich aus dem Internetauftritt der Fidium Finanz AG, aus der Abwicklung
der Kreditverträge nach deutschem Recht sowie daraus,
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www.bafin.de » Veröffentlichungen » Merkblatt vom 14.05.2007.
92
Az.: 1 E 4355/06 (V).