Jahresbericht der BaFin 2007
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182 VI Aufsicht über den Wertpapierhandel und das Investmentgeschäft<br />
Ein Unternehmen, das in den Börsenmantel einer bereits notierten<br />
AG schlüpft, umgeht so den mit einer Börsenzulassung verbundenen<br />
bürokratischen Aufwand.<br />
Cold IPOs an sich sind legal. Ein Verstoß gegen das Manipulationsverbot<br />
liegt aber dann vor, wenn durch unrichtige Angaben<br />
<strong>der</strong> Anschein <strong>der</strong> Wie<strong>der</strong>belebung eines Börsenmantels erweckt<br />
wird, die von vornherein nicht beabsichtigt ist. Die Ankündigung,<br />
dass ein Börsenmantel wie<strong>der</strong>belebt wird, führt regelmäßig zu einem<br />
deutlichen Kursanstieg; das Scheitern <strong>der</strong> Revitalisierungspläne<br />
wird schließlich nur mit fadenscheinigen Begründungen bekannt<br />
gegeben.<br />
Vier Verurteilungen wegen<br />
Marktmanipulation.<br />
<strong>2007</strong> verurteilten die Gerichte in zwei Fällen nach öffentlicher<br />
Hauptverhandlung wegen Marktmanipulation. Sie erließen außerdem<br />
zwei Strafbefehle. In einem weiteren Fall ging es neben Marktmanipulation<br />
auch um Untreue. Hier verfolgte das Gericht lediglich<br />
den Straftatbestand <strong>der</strong> Untreue weiter. Die Staatsanwaltschaften<br />
stellten Verfahren gegen elf Verdächtige ein.<br />
Wegen versuchter Marktmanipulation eröffnete die <strong>BaFin</strong> im Berichtsjahr<br />
fünf Bußgeldverfahren. Sechs Bußgeldverfahren waren<br />
noch aus dem Vorjahr anhängig. Insgesamt drei Fälle stellte sie ein,<br />
davon einen aus Opportunitätsgründen. Zum Jahresende waren<br />
noch acht Verfahren anhängig.<br />
Tabelle 23<br />
Mitteilungen <strong>der</strong> Staatsanwaltschaften, Gerichte und des<br />
internen Bußgeldreferates zu abgeschlossenen Marktmanipulationsverfahren<br />
Zeitraum Gesamt Entscheidungen <strong>der</strong><br />
Staatsanwaltschaften<br />
Rechtskräftige gerichtliche<br />
Entscheidungen im Strafverfahren<br />
Entscheidungen im<br />
Bußgeldverfahren<br />
Einstellungen<br />
Einstellungen<br />
gegen<br />
Zahlung<br />
einer<br />
Geldauflage<br />
Entscheidungen<br />
durch das<br />
Gericht<br />
Verurteilungen<br />
im<br />
Strafbefehlsverfahren<br />
Verurteilungen<br />
nach Haupthandlung<br />
Freisprüche Einstellungen Rechtskräftige<br />
Bußgel<strong>der</strong><br />
2005 17 8 3 0 0 3 0 2 1<br />
2006 15 6 4 0 3 1 0 0 1<br />
<strong>2007</strong> 18 11 0 0 2 2 0 3 0<br />
Zunahme grenzüberschreiten<strong>der</strong><br />
Manipulationen.<br />
<strong>2007</strong> baten ausländische Aufsichtsbehörden die <strong>BaFin</strong> 18 Mal um<br />
Amtshilfe bei Marktmanipulationsuntersuchungen. Die <strong>BaFin</strong> fragte<br />
bei ausländischen Stellen in 42 Fällen an – mehr als doppelt so oft<br />
wie im Vorjahr (19). Schwerpunktmäßig ging es dabei um Daten<br />
von Kunden, die über ein ausländisches Institut an einer deutschen<br />
Börse verdächtig gehandelt hatten. Die Zahlen zeigen, dass es<br />
vermehrt Fälle grenzüberschreiten<strong>der</strong> Manipulationen in den deutschen<br />
Markt gibt.<br />
Nachfolgend sind ausgewählte, <strong>2007</strong> abgeschlossene Sachverhalte<br />
dargestellt, die die <strong>BaFin</strong> wegen Marktmanipulation untersuchte.
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