Jahresbericht der BaFin 2007

222 VII Querschnittsaufgaben
Tabelle 27
Beschwerdegründe
Grund
Anzahl
Höhe der Versicherungsleistung 2.090
Deckungsfragen 1.433
Art der Schadenbearbeitung/Verzögerungen 1.225
Überschussbeteiligung/Gewinngutschrift 1.139
Werbung/Beratung/Antragsaufnahme 1.075
Vertragsänderung, -verlängerung 1.021
Außerordentliche Kündigung 926
Ordentliche Kündigung 899
Sonstiges (Vertragsverlauf) 743
Beschwerden über Vermittler/Makler 680
Fälle aus der Praxis
Beschwerden zu Rückkaufswerten
und Überschussbeteiligungen.
Auch 2007 beschwerten sich wieder viele Verbraucher über die
Höhe von Rückkaufswerten und Überschussbeteiligungen in der
Lebensversicherung. Einige Lebensversicherer sahen sich zunächst
nicht von der Rechtsprechung des BGH zu intransparenten Versicherungsbedingungen
betroffen. Der BGH hatte in den Bedingungen
eine Verletzung der Rechte der Kunden gesehen, wenn diese
ihren Vertrag gekündigt oder beitragsfrei gestellt hatten.
Im Berichtsjahr fügten sich jedoch auch die noch verbliebenen
Lebensversicherer den BGH-Urteilen. Das führte in mehreren
Beschwerde fällen zu nicht unerheblichen Nachzahlungen an die
Kunden. Zwisch enzeitlich hat der BGH seine Rechtsprechung auf
die Versich erungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie auf die Sonderform
der fondsgebundenen Lebensversicherung ausgedehnt. 98
Verpflichtende Annahmebestätigung
im Jahresendgeschäft.
Bei Umstellung der Zahlungsweise
bleibt Rechnungszins gleich.
Ein körperbehinderter Versicherungsnehmer hatte eine Risikolebensversicherung
mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragt.
Darauf erhielt er noch vor dem Jahreswechsel eine Annahmebestätigung
des Versicherers. Zwei Monate später erklärte der
Versicherer nach einer Gesundheitsprüfung, er könne keine Berufsunfähigkeitsversicherung
anbieten. Die BaFin stellte dem Unternehmen
gegenüber klar, dass bereits mit der unbedingten Annahmebestätigung
ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen war.
Daraufhin lenkte der Versicherer ein und policierte den Vertrag wie
beantragt. Er sicherte darüber hinaus zu, in gleichgelagerten Fällen
bei einer Reklamation des Kunden ebenso zu verfahren.
Eine Beschwerdeführerin beantragte für ihre Rentenversicherung
die Umstellung von jährlicher auf monatliche Zahlung der Beiträge.
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sahen hierfür einen
Ratenzuschlag vor. Der Versicherer erklärte sich mit der Änderung
98
IV ZR 258/03 und IV ZR 321/05, hierzu auch BaFin Jahresbericht der BaFin 2006,
Seite 101.