Jahresbericht der BaFin 2007

206 VII Querschnittsaufgaben
Entschädigungsfall Phoenix
Auch 2007 stand die Abwicklung des Entschädigungsfalls Phoenix
Kapitaldienst GmbH (Phoenix) wieder im Fokus der Aufsicht. 88 Dabei
ist die Aufsicht nur in das Entschädigungsverfahren nach dem
EAEG rechtlich einbezogen – das zeitgleich stattfindende Insolvenzverfahren
unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin, hat aber Auswirkungen
auf das Entschädigungsverfahren.
Rechtsstreit verzögert Insolvenzverfahren.
Der Insolvenzverwalter beabsichtigt, das Insolvenzverfahren durch
einen Insolvenzplan abzuwickeln. Dafür müssen die Insolvenzgläubiger
den Insolvenzplan annehmen.
Das LG Frankfurt am Main hat jedoch die Insolvenzplanbestätigung
aufgrund einer Beschwerde eines Großgläubigers aus formalen
Gründen mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 versagt. Hiergegen
wurden Rechtsmittel beim BGH eingelegt.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, ob Phoenix Teile der
Anlegergelder lediglich treuhänderisch verwaltet hat oder nicht.
Nimmt man anders als im Insolvenzplan an, es bestünde ein solches
Treuhandvermögen, so hätten einige Anleger direkte Aussonderungsansprüche
gegenüber der Insolvenzmasse und könnten
insoweit keine Anlegerentschädigung mehr gegenüber der EdW
verlangen.
Das LG hat zu dieser materiellen Rechtsfrage nicht Stellung genommen.
Der Insolvenzverwalter wird daher voraussichtlich bis zu einer
höchstrichterlichen Entscheidung über den Insolvenzplan an einer
Ausschüttung gehindert sein.
EDW bereitet Entschädigung vor.
Solange die Aussonderungsproblematik im Insolvenzverfahren
nicht geklärt ist, ist es auch für die EdW nicht möglich, eine konkrete
Berechnung der Entschädigungsansprüche aller Anleger vorzunehmen.
Die Entschädigung sollte deshalb ursprünglich erst bei
Vorliegen eines rechtskräftigen Insolvenzplanes beginnen.
Obwohl sich die Erstellung einer vollständigen Datenbank über alle
Anlegeransprüche verzögerte und auch das Insolvenzverfahren
eine zügige Abwicklung unmöglich machte, hat die EdW im Berichtsjahr
damit begonnen, Teilentschädigungen bzw. Abschlagszahlungen
an die rund 30.000 Betroffenen vorzubereiten, wobei
mögliche Aussonderungsansprüche der Anleger zunächst vorsorglich
abgezogen werden.
Um mit dieser Teilentschädigung beginnen zu können, muss die
EdW die Teilentschädigungsansprüche berechnen und im Wege der
Sonderbeitragserhebung die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen.
88
Vgl. hierzu schon Jahresbericht der BaFin 2005, Seite 127 f.
und Jahresbericht der BaFin 2006, Seite 129 f.