Jahresbericht der BaFin 2007

192 VI Aufsicht über den Wertpapierhandel und das Investmentgeschäft
Änderung eines Angebots führt
zu Rücktrittsrechten bei beiden
Angeboten.
Drittes Übernahmeangebot
in Bezug auf die Techem AG
erfolgreich.
Ferner entschied die BaFin, dass bei einer Angebotsänderung das
entstehende Rücktrittsrecht über den Wortlaut des § 21 Abs. 4
WpÜG hinaus nicht nur den Aktionären, die das geänderte Angebot
angenommen haben, zusteht, sondern auch den Aktionären, die
sich für das konkurrierende Angebot entschieden haben. Zusammen
mit der Synchronisierung der Annahmefristen gewährleistet
diese Auslegung so bei miteinander konkurrierenden Angeboten ein
faires und vor allem für die Aktionäre der Zielgesellschaft transparentes
Verfahren.
Beide Übernahmeangebote scheiterten jedoch an der Mindestannahmequote.
Im November 2007 veröffentlichte MEIF daher ein
weiteres Übernahmeangebot an die Aktionäre der Techem AG zu
60 €. Dies war trotz der grundsätzlichen Sperrfrist möglich, nachdem
die Techem AG die erforderliche Zustimmung erteilt und die
BaFin eine Befreiung ausgesprochen hatte (§ 26 WpÜG). Nach
Ablauf der weiteren Annahmefrist verfügten die Bieterin und die
mit ihr gemeinsam handelnden Personen über mehr als 96 % der
Stimmrechte an der Techem AG.
Bieterkampf um REpower Systems AG
Keine Rücktrittsrechte bei
Erhöhung der Gegenleistung durch
Parallelerwerbe.
Im Frühjahr 2007 kam es zu einem vielbeachteten Bieterkampf zwischen
der Société des Participations du Commissariat à l´Energie
Atomique (AREVA) und der Suzlon Windenergie GmbH (Suzlon) um
die REpower Systems AG (REpower). Beide Gesellschaften überboten
sich mittels Parallelerwerb mehrfach und erhöhten so die
Gegenleistung von 105 € über 126 € auf 140 € (AREVA) und 150 €
(Suzlon) je REpower-Aktie.
Eine privatautonome Erhöhung der Gegenleistung stellt in der Regel
eine Angebotsänderung dar (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG). Dies
hat zur Folge, dass den Aktionären, die das Angebot bereits angenommen
haben, ein Rücktrittsrecht zusteht (§ 21 Abs. 4 WpÜG).
Erwirbt ein Bieter jedoch nach der Veröffentlichung der Angebotsunterlage
und vor der Veröffentlichung des Ergebnisses zum Ablauf
der Annahmefrist Aktien der Zielgesellschaft zu einem höheren
Preis als zunächst geboten, erhöht sich die Gegenleistung aufgrund
gesetzlicher Anordnung (§ 31 Abs. 4 WpÜG). Sie stellt damit keine
privatautonome Erhöhung im Sinne von § 21 WpÜG dar. Dies führte
im Fall der konkurrierenden Angebote dazu, dass Aktionäre, die das
niedrigere Angebot bereits angenommen hatten, an ihre Annahmeerklärung
gebunden waren und nicht mehr das höhere Angebot
annehmen konnten.
Keine Nachteile für Aktionäre bei
Einigung der Bieter.
Beide Bieter einigten sich vor Ablauf der weiteren Annahmefrist
jedoch auf eine Kooperation bezüglich REpower. Durch diese Vereinbarung
wurden die beiden Kontrahenten gemeinsam handelnde
Person des jeweils anderen. Aktionäre, die das niedrigere Angebot
von AREVA angenommen hatten, erhielten somit ebenfalls den von
Suzlon gebotenen höheren Preis von 150 €.