Jahresbericht der BaFin 2007

VII Querschnittsaufgaben
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der Zahlweise jedoch nur bereit, wenn zusätzlich ein neuer Tarif
mit einem niedrigeren Rechnungszins (3,25 % anstelle von 4 %)
zugrunde gelegt würde. Dadurch hätte sich der zu zahlende Beitrag
erheblich erhöht. In den Versicherungsbedingungen gab es dafür
allerdings keine Rechtsgrundlage. Der Versicherer stellte die Zahlweise
schließlich ohne Reduzierung des Rechnungszinses um.
Kein Vertrag ohne Annahme.
Modifizierter Standardtarif auch
für Teilversicherte.
Auf eine erste unverbindliche Anfrage übersandte ein Versicherer
einer Verbraucherin eine Rentenversicherungspolice. Gleichzeitig
begann das Unternehmen, die ersten Beiträge vom Konto der Beschwerdeführerin
abzubuchen, obwohl diese noch keine Annahme
des Vertragsangebots erklärt hatte. Trotz Widerspruchs stoppte
der Versicherer die Bankabbuchungen nicht. Erst nachdem die
Beschwerdeführerin die BaFin eingeschaltet hatte, änderte der
Versicherer seine Rechtsauffassung und erstattete die zu Unrecht
abgebuchten Beiträge.
Alle privaten Krankenversicherer haben seit dem 1. Juli 2007
Nichtversicherte, die dem privaten Krankenversicherungsbereich
zuzurechnen sind, in den so genannten modifizierten Standardtarif
aufzunehmen. In mehreren Beschwerdefällen wurde den Beschwerdeführern
die Aufnahme in diesen Tarif, deren Leistungen dem
Leistungsniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung
vergleichbar sind, abgelehnt. Die Versicherer waren der
Ansicht, dass die Aufnahmevoraussetzungen nicht vorliegen
würden, wenn der Versicherungsnehmer bereits
über einen stationären Krankenversicherungsschutz
verfügt. Die BaFin wies die Versicherer darauf hin, dass
Personen, die nicht über eine private Krankheitsvollversicherung,
sondern nur über eine Teilversicherung verfügen,
bis zum 31. Dezember 2008 Versicherungsschutz
im modifizierten Standardtarif verlangen können. Die
Versicherer änderten daraufhin ihre Rechtsauffassung und
boten auch den Beschwerdeführern die Aufnahme in den
modifizierten Standardtarif an, die bislang lediglich im stationären
Bereich privat versichert waren.
5.3 Beschwerden zum Wertpapiergeschäft
2007 beschwerten sich Anleger in 734 Fällen zum Wertpapiergeschäft
von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (Vorjahr:
669). Neben zahlreichen Anrufen beantwortete die BaFin im Berichtsjahr
außerdem 223 schriftliche Anfragen zum Wertpapierhandel
(Vorjahr: 226). Vor allem Anleger fragten häufig nach der Seriosität
bestimmter zugelassener Unternehmen. Hierzu darf die BaFin
sich nicht äußern. Die BaFin beantwortete außerdem 252 Anfragen
von Instituten, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten oder Anlegern
zu den Gesetzesänderungen durch das FRUG.