Jahresbericht der BaFin 2007

VII Querschnittsaufgaben
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rungskäufer beschwerte sich jedoch kein Kreditnehmer.
In seiner Entscheidung vom 27. Februar 2007 hat der BGH Kreditverkäufe
grundsätzlich für zulässig und wirksam erklärt. 96
Durch den Darlehensvertrag geht das Vertragsverhältnis in
der bestehenden Form, also mit allen Rechten und Pflichten,
auf den Erwerber über. Weder für den Kreditnehmer noch für
den Erwerber besteht ein besonderes Kündigungsrecht. Der
Erwerber hat auch nicht die Möglichkeit, willkürlich Vollstreckungsmaßnahmen
zu ergreifen. Dem Bankkunden steht nach
der Zivilprozessordnung eine Vielzahl von Rechtsmitteln zu, um
gegen unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen vorzugehen.
Kunden können über Gegenwert
von Schecks nicht sofort verfügen.
Kunden beschwerten sich auch im Berichtsjahr wieder darüber,
dass sie über den Gegenwert eines eingereichten Schecks erst
nach Ablauf einer gewissen Frist – oft zehn Bankarbeitstage – verfügen
können.
Die Institute begründen die Verfügungssperre wie folgt: Kommt der
Scheck unbezahlt zurück und besteht für die Belastung kein hinreichendes
Guthaben oder keine hinreichende Kreditlinie, könne das
Institut nur schwerlich den entstandenen Sollsaldo einziehen. Die
BaFin hält es daher für durchaus nachvollziehbar und angemessen,
wenn die Kreditinstitute sich eine gewisse Frist vorbehalten.
Im Berichtsjahr beschwerte sich jedoch ein Kunde darüber, dass
er erst nach einer Verfügungssperre von 28 Tagen über den Gegenwert
des Schecks verfügen konnte. Der Kunde hielt diese lange
Frist für unangemessen, zumal er erst zu spät auf die besondere
Frist aufmerksam gemacht worden sei. Die Sparkasse wies darauf
hin, dass hier der Scheck auf eine franz ösische Bank eingereicht
wurde. Die Rückbelastung eines Schecks auf eine französische
Bank könne jedoch derart lange dauern. Das Kreditinstitut bot dem
Kunden an, ihn nach Vorlage aussagekräftiger Unterlagen zur Beurteilung
der Bonität verfügen zu lassen. Der Kunde wollte aber diese
Unterlagen nicht einreichen.
Interne Kreditlimite erhöhen Gefahr
missbräuchlicher Verfügungen.
Im Berichtsjahr erreichte die BaFin die erste Beschwerde eines
Kunden, der tatsächlich durch das Ausspähen von geheimen Kontendaten
mit Hilfe getarnter Emails – dem so genannten Phishing
– geschädigt wurde.
Die Beschwerde verdeutlicht folgendes Problem: Vergibt ein Institut
ein zu großzügiges internes Limit, das deutlich über die eingeräumte
Kreditlinie hinaus geht, kann dies bei unberechtigter Nutzung
des Kontos zu einem weitergehenden Schaden führen.
Die BaFin wies in dem Beschwerdefall das Kreditinstitut darauf hin,
dass sie interne Limite für unbedenklich erachte, soweit sie kurzfristige
und relativ geringfügige Spitzenbelastungen auffangen. Zu
hohe Limite führen jedoch bei missbräuchlicher Verwendung des
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Az.: XI ZR 195/05.