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Leistungen<br />
Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet und beträgt 80% des vor der Niederkunft<br />
erzielten durchschnittlichen Erwerbseinkommens, höchstens aber 196 Franken pro Tag.<br />
2.7.5.4 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge<br />
Versicherungsunterstellung<br />
Unter dem Gesichtspunkt des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge<br />
(BVG) 60 sollten Prostituierte anderen Arbeitnehmenden gleichgestellt und wie sie behandelt<br />
werden. Es bedarf deshalb keiner speziellen Regelung über Prostituierte. Das bedeutet, dass wenn<br />
die fraglichen Personen im Sinne der AHV als selbständig erwerbend gelten, dann sind sie es auch<br />
hinsichtlich der beruflichen Vorsorge. Diese Personen sind folglich nicht obligatorisch versichert, können<br />
sich aber nach Massgabe von Artikel 44 BVG versichern lassen. Gelten diese Personen hingegen<br />
als in der AHV versicherte Arbeitnehmende, werden sie obligatorisch in der beruflichen Vorsorge versichert,<br />
vorausgesetzt, sie erfüllen die Bedingungen den Lohn und das Alter betreffend (Art. 7 BVG)<br />
und sie arbeiten während einer ausreichend langen Zeit in der Schweiz 61 . Wie andere erwerbstätige<br />
Personen können Prostituierte zu den Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 1 BVV 3 ein steuerlich begünstigtes<br />
Vorsorgekonto (Säule 3a) einrichten 62 .<br />
Leistungen<br />
Das Gesetz sieht vor, dass die BVG-Altersleistungen fällig werden, sobald die Versicherten das Rentenalter<br />
erreicht haben (Frauen ab 64 und Männer ab 65). Die reglementarischen Bestimmungen der<br />
Vorsorgeeinrichtung können jedoch vorsehen, dass der Leistungsanspruch ab Aufgabe der Erwerbstätigkeit<br />
beginnt. Der Rentenleistungen werden dann entsprechend, das heisst, nach oben oder unten angepasst.<br />
Auf Leistungen bei Invalidität haben Personen Anspruch, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid<br />
und beim Eintritt der Erwerbsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert<br />
gewesen sind.<br />
Was ausländische Staatsangehörige betrifft, sieht das BVG keine Einschränkung oder Begrenzung der<br />
Leistungen vor.<br />
2.7.5.5 Familienzulagen<br />
Versicherungsunterstellung<br />
Dem Familienzulagengesetz sind Arbeitgeber, die nach Art. 12 AHVG beitragspflichtig sind, sowie<br />
Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber (Art. 6 AHVG) unterstellt. Ebenfalls unter das<br />
Familienzulagengesetz fallen Nichterwerbstätige mit bescheidenem Einkommen. Die Selbstständigerwerbenden<br />
unterstehen seit dem 1. Januar 2013 dem Familienzulagengesetz. Es besteht keine Mindestversicherungsdauer.<br />
Für die Finanzierung der Familienzulagen sind die Kantone zuständig. Gemäss den kantonalen Regelungen<br />
haben die an die Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden<br />
Beiträge zu zahlen. Einzig im Kanton Wallis werden auch auf dem Lohn von Arbeitnehmenden<br />
Beiträge in der Höhe von 0.3% erhoben. Die Beiträge an die Familienausgleichskassen<br />
sind auch dann geschuldet, wenn keine Arbeitnehmende mit Kindern beschäftigt werden und wenn die<br />
60<br />
BVG, SR 831.40.<br />
61<br />
Art. 1j Abs. 1 Bst. b und 1k der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; BVV 2, SR 831.441.1.<br />
62<br />
Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen; BVV 3, SR 831.461.3.<br />
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