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den zunehmenden Einfluss von Internet und Mobiltelefonie zurückgeführt werden könne. 267<br />
Neuregelung<br />
Die wesentlichen Punkte, welche in einem neuen Gesetzesentwurf aufgenommen wurden, sind: 268<br />
- Alle Formen der Prostitution (nicht nur Bordelle) werden unter Bewilligungspflicht gestellt.<br />
- Es besteht eine Registrierungspflicht für alle Prostituierten (Erfassung in einem nationalen Register<br />
und Abgabe einer Erkennungskarte, welche gegenüber Freiern, Bordellbetreibern und<br />
bei Polizeikontrollen vorzuweisen ist; Eigenwerbung im Internet und in Printmedien ist nur<br />
mit dieser Erkennungsnummer möglich).<br />
- Die Freier von illegal arbeitenden Prostituierten werden bestraft.<br />
- Die Gemeinden können eine „zero-option“ einführen, d.h. keine Bordelle auf ihrem Grund bewilligen.<br />
Diese Massnahmen in den Niederlanden sind Teil des sogenannten „Barrier Systems“. Dieses System<br />
besteht aus einer Reihe von gesetzlichen und administrativen Anforderungen, welche die Gesundheit,<br />
die Sicherheit und weitere Aspekte betreffen und den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in<br />
den Niederlanden erschweren sollen. Dies soll beispielsweise mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestalters<br />
für den möglichen Einstieg in die Prostitution von 18 auf 21 Jahre erreicht werden. Im Weiteren<br />
sollen die Prostituierten, die sich registrieren lassen, über gute Sprachkenntnisse in Niederländisch,<br />
Englisch, Deutsch oder Spanisch verfügen. Diese Massnahmen zielen insgesamt darauf ab,<br />
mehr Selbstbestimmung in der Prostitution zu garantieren und das Ausbeutungsrisiko zu minimieren.<br />
Jemand, der in einem reiferen Alter in die Prostitution einsteigt und aufgrund entsprechender Sprachkenntnisse<br />
ohne Hilfe anderer kommunizieren, und sich auch über Hilfsangebote selbst informieren<br />
kann, ist weniger dem Risiko ausgesetzt, in Abhängigkeitsverhältnisse zu geraten und von einem Zuhälter<br />
ausgebeutet zu werden.<br />
Der Gesetzesentwurf zur Regulierung der Prostitution und zur Bekämpfung von Missständen sieht<br />
weiter vor, die Betreiber von Prostitutionsbetrieben zu verpflichten, bei der zuständigen Gemeinde<br />
eine Genehmigung zu beantragen. Die Betreiber sollen in die Pflicht genommen werden, indem eine<br />
Genehmigung nur erteilt wird, wenn bestimmte Vorschriften zum Schutz der Prostituierten eingehalten<br />
werden. 269 Der Gesetzesentwurf war Ende 2014 noch nicht verabschiedet. 270<br />
6.4.2.2 Menschenhandel<br />
Eines der wesentlichen Ziele der Gesetzesänderung im Jahr 2000 war, den Menschenhandel besser bekämpfen<br />
zu können. Dies konnte nicht wie erwartet umgesetzt werden. Kritiker des im Jahr 2000 eingeführten<br />
Systems bringen an, dieses habe für Prostituierte aus den EU-Staaten Vorteile gebracht,<br />
nicht jedoch illegalen Migranten und Migrantinnen sowie anderen „unerwünschten“ Personen, die nun<br />
mehr in den Untergrund gedrängt würden – und damit auch mehr der Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt<br />
seien. 271 Ein wesentlicher Aspekt sei zudem, dass mit dem Bordellverbot gleichzeitig das Verbot<br />
der Zuhälterei abgeschafft worden sei. Dies bedeutet, dass Zuhälter nur noch für den Straftatbestand<br />
des Menschenhandels belangt werden können. 272 Seit ca. 2006 sei es zu einer massiven Zunahme der<br />
Fälle von Menschenhandel gekommen. Die Behörden begannen in der Folge den Prostitutionsbereich<br />
267<br />
Prostitution: A Review of Legislation in Selected Countries“(S. 12), 2011, Library of Parliament.<br />
268<br />
Wet regulering prostitutie en bestrijding misstanden seksbranche.<br />
269<br />
Veröffentlichung des niederländischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten „FAQ Prostitution 2012“.<br />
270<br />
Zum Stand siehe: wetsvoorstellen/2012/11/01/wet-regulering-prostitutie-en-bestrijding-misstanden-seksbranche.<br />
271<br />
Library of Parliament, S. 11.<br />
272<br />
Huisman/Kleemans, S. 219.<br />
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