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2.8.2 Kanton Tessin: Verschärfung der Regelungen<br />
2.8.2.1 Wichtigste Bestimmungen<br />
Der Kanton Tessin hat im Jahre 2001 als erster Kanton einen Erlass über die Prostitution verabschiedet.<br />
Das Prostitutionsgesetz beinhaltet ein Verbot der Ausübung der Prostitution an Orten, die die öffentliche<br />
Ordnung beeinträchtigen, wobei den Gemeinden die Kompetenz zukommt diese Orte per<br />
Verordnung zu präzisieren. So haben die Städte Lugano, Locarno und Mendrisio ebensolche Bestimmungen<br />
eingeführt, wonach Wohnzonen, Spielplätze, Schulen, Kultusstätten, Spitäler und Haltestellen<br />
öffentlicher Verkehrsmittel vor den negativen Begleiterscheinungen der Prostitution geschützt werden<br />
sollen. Das Prostitutionsgesetz des Kantons Tessin sieht auch Massnahmen in Bezug auf die öffentliche<br />
Gesundheit vor und offeriert Prostituierten auf fakultativer Basis die Vornahme einer präventiven<br />
ärztlichen Untersuchung im Zeitpunkt der obligatorischen Anmeldung bei der Kantonspolizei.<br />
Als Grenzkanton wird der Kanton Tessin in besonders starkem Masse von Prostituierten und Freiern<br />
frequentiert, die aus Italien einreisen. Das Bordell- und Strassenstrichverbot der Lombardei macht den<br />
Kanton Tessin sowohl für Prostituierte, die von rechtlich geregelten Arbeitsbedingungen profitieren<br />
können wie auch für Freier attraktiv. Die überwiegende Mehrheit der im Kanton Tessin anwesenden<br />
Prostituierten dürften ausländische Staatsangehörige sein. Seit 2012 wurden seitens der Tessiner Behörden<br />
vermehrt Razzien unternommen mit dem Ziel, die illegale Ausübung der Prostitution an unbewilligten<br />
Orten zu unterbinden. Dies führte zur Schliessung von zwölf Bordellen. 77<br />
Der Erlass wird derzeit (2014) überarbeitet. Dabei soll insbesondere der Betrieb der Bordelle und deren<br />
polizeiliche Kontrolle strenger geregelt werden. Diskutiert wird namentlich auch über den Umgang<br />
mit der Wohnungsprostitution und über ein Verbot von Erotik-Anzeigen in Tageszeitungen. 78<br />
2.8.3 Stadt Zürich<br />
2.8.3.1 Wichtigste Bestimmungen<br />
Im Folgenden wird exemplarisch und in zusammengefasster Form die Situation in der Stadt Zürich<br />
nach Inkrafttreten der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) am 1. Januar 2013 dargestellt. Dabei<br />
wird nicht nur aufgezeigt, welche Massnahmen ergriffen und welche Erfahrungen damit gesammelt<br />
wurden, sondern auch welche Defizite es gibt. 79<br />
Die Stadt Zürich hat konkret folgende Massnahmen zur Regelung der Prostitution getroffen:<br />
- Prostitutionsgewerbeverordnung der Stadt Zürich (PGVO): Bewilligungsplicht für Strassenprostitution<br />
und Salons, mit Ausnahme von Kleinstsalons<br />
- Strichplan und Strichplatz: Strassenstrich und Fensterprostitution nur in bewilligten Zonen, Abbau<br />
der Anzahl Strichzonen<br />
Bei Missachtung der Regelungen werden nicht nur die Prostituierten sanktioniert (Verwarnung/Entzug<br />
der Bewilligung) sondern auch die Freier beziehungsweise die Salonbetreiber (Verwarnung/Entzug<br />
der Bewilligung/Salonschliessung).<br />
77<br />
Steiner.<br />
78<br />
Einschränkungen in Bezug auf die Art von Erotik-Anzeigen gibt es heute bereits im Kanton Genf. Das Genfer Prostitutionsgesetz erklärt u.a.<br />
die Etablissements dafür verantwortlich, dass die öffentliche Sicherheit und Gesundheit nicht beeinträchtigt wird. Gestützt auf diese Regelung<br />
hat das Bundesgericht der Betreiberin eines Massagesalons eine Busse von CHF 1000.- auferlegt, weil sie ungeschützte sexuelle Kontakte<br />
angeboten hat (BGE 2C_490/2014).<br />
79<br />
Schutzmassnahmen im Erotikgewerbe – Erfahrungen in der Stadt Zürich, Hearing der Expertengruppe Hilber im BFM vom 19.12.2013,<br />
Präsentation von Lisa Berrisch, Departementssekretärin Sozialdepartement/André Müller, Departementssekretär, Polizeidepartement.<br />
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