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Fälle zu erforschen. 160 Die Machbarkeitsstudie schlug im Ergebnis die Durchführung von drei<br />
verschiedenen Studien zur Erforschung von Menschenhandel vor. Die KSMM hat in der Folge<br />
die Universität Neuenburg beauftragt, die Charakteristiken des Menschenhandels zum Zweck<br />
der Ausbeutung der Arbeitskraft in vier Kantonen zu identifizieren. Das Resultat wird per<br />
Herbst 2015 vorliegen.<br />
5.2 Aktuelle Massnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel<br />
Die Massnahmen der Schweiz gegen das Phänomen Menschenhandel beruhen auf den vier Säulen<br />
Prävention, Strafverfolgung, Opferschutz und Partnerschaft. Diese vier Handlungsfelder bilden die<br />
Ausgangspunkte aller strategischen Überlegungen gegen Menschenhandel. Damit wird eine vielschichtige<br />
Vorgehensweise gegen den Handel mit und die Ausbeutung von Menschen angestrebt. 161<br />
Im Folgenden werden einige der bereits getroffenen Massnahmen dargestellt. Für eine umfassende<br />
Übersicht aller Massnahmen wird auf den NAP verwiesen.<br />
Ratifizierung von Übereinkommen des Europarats<br />
Die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels und<br />
der Erlass des Bundesgesetzes über den ausserprozessualen Zeugenschutz (siehe unten) bilden die<br />
jüngsten Meilensteine einer umfassenden Gesetzgebung gegen das Phänomen Menschenhandel in der<br />
Schweiz. Am 23. Dezember 2011 wurden die Vorlagen vom Parlament verabschiedet.<br />
Im Rahmen der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller<br />
Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wurden namentlich die Inanspruchnahme sexueller<br />
Dienste von Minderjährigen gegen Entgelt und die Förderung der Prostitution Minderjähriger strafbar<br />
erklärt. Die entsprechenden Änderungen des StGB traten am 1. Juli 2014 in Kraft.<br />
Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz<br />
Das Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG; SR 312.2) und die Verordnung<br />
über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSV; SR 312.21) wurden am 1. Januar 2013 in<br />
Kraft gesetzt. Damit erfüllt die Schweiz sämtliche Anforderungen des Übereinkommens des Europarates<br />
zur Bekämpfung des Menschenhandels. Das neue Gesetz erlaubt es, Zeuginnen und Zeugen in<br />
Strafverfahren des Bundes und der Kantone auch ausserhalb der eigentlichen Verfahrenshandlungen<br />
und nach Abschluss des Verfahrens zu schützen. Zuständig dafür ist eine eigens dazu geschaffene nationale<br />
Zeugenschutzstelle. Der Schutz der Opfer, Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren wird in<br />
den kantonalen Strafprozessordnungen und seit Januar 2011 durch die Art. 149 ff. der Schweizerischen<br />
Strafprozessordnung (StPO) gewährleistet.<br />
Verordnung gegen Menschenhandel<br />
Am 1. Januar 2014 ist die Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang<br />
mit Menschenhandel (Verordnung gegen Menschenhandel; SR 311.039.3) in Kraft getreten. Gestützt<br />
auf diese Verordnung kann der Bund Organisationen des öffentlichen wie auch des privaten<br />
Rechts mit Sitz in der Schweiz Finanzhilfen zur Durchführung von Präventivmassnahmen gegen Menschenhandel<br />
gewähren.<br />
160<br />
SKMR-Studie.<br />
161<br />
Die strategischen Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels in der Schweiz seit 2001 finden sich zusammengefasst im KSMM-<br />
Fact Sheet (Anhang 4).<br />
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