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ÜBERSICHT<br />
Der Nationalrat hat den Bundesrat in vier Postulaten aus den Jahren 2012 und 2013 beauftragt, die Bekämpfung<br />
des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung und die Verbesserung des Schutzes<br />
von Prostituierten genauer zu beleuchten. In der Folge wurde das EJPD beauftragt, einen Bericht<br />
zu verfassen.<br />
Für die Regelung der Prostitution sind in der Schweiz primär die Kantone zuständig. Sie erlassen beispielsweise<br />
die Vorschriften zur Bekämpfung der Gewalt oder zur Verbesserung der Hygiene und verantworten<br />
die Verbesserung der rechtlichen Stellung von Prostituierten. Die Grenze der kantonalen<br />
Regelungskompetenz liegt beim Rahmen, der durch das Bundesrecht gesetzt wird. Dementsprechend<br />
müssen die kantonalen Vorschriften im Einklang mit der Bundesverfassung verhältnismässig sein und<br />
dürfen die Prostitution nicht in ungeeigneter Form oder über das Erforderliche hinaus erschweren.<br />
Derzeit regelt der Bundesgesetzgeber gestützt auf seine Zuständigkeit für die Strafgesetzgebung in Bezug<br />
auf die Prostitution lediglich die Busse als Sanktion gegen den Verstoss einer kantonalen oder<br />
kommunalen Bestimmung schweizweit.<br />
Die Prostitution ist durch heterogene Akteure, Orte und Rahmenbedingungen gekennzeichnet. Es handelt<br />
sich zudem um einen sehr lukrativen Markt, der massgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt<br />
wird. Viele Profiteure im Umfeld der Prostitution erhöhen das Ausbeutungsrisiko für Prostituierte.<br />
Ein Ländervergleich zeigt auf, dass nur eine Verbotsregelung oder eine Liberalisierung die negativen<br />
Begleiterscheinungen der Prostitution für die betroffenen Personen und die Gesellschaft nicht zu steuern<br />
vermögen. Sich ergänzende Massnahmen erscheinen erfolgsversprechender. Am Beispiel der USA<br />
und von Schweden zeigt sich zudem, dass trotz (Teil-)Verbot der Prostitution die Bekämpfung des<br />
Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung schwierig bleibt.<br />
Die Suche nach einer Lösung ist international wie auch für die Schweiz von diversen Schwierigkeiten<br />
begleitet: Die Diskussionen rund um Prostitution und Menschenhandel werden in der Gesellschaft von<br />
verschiedenen Interessengruppen mit gegenläufigen Argumenten und moralischen Bewertungen geführt.<br />
Vielfach kommt es zu einer Vermengung zwischen moralischen Fragen zur Würde der Frau und<br />
Fragen der Kriminalitätsbekämpfung.<br />
Weiter basiert der Wissensstand zur Prostitution sowie zum Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung<br />
auf Schätzungen. Die Faktenlage ist bescheiden. Es herrscht international Konsens darüber,<br />
dass es weder zu Prostitution noch zum Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung zuverlässige<br />
Zahlen gibt und es deshalb kaum möglich ist, Entwicklungen exakt zu beurteilen.<br />
Das Aufdecken von Fällen betreffend Menschenhandel setzt langfristige Strukturermittlungen von<br />
spezialisierten Polizeieinheiten voraus. Mangels Ressourcen und aufgrund der tiefen Priorisierung in<br />
den kantonalen Polizeikorps wird darauf weitgehend verzichtet. Menschenhandel zwecks sexueller<br />
Ausbeutung kann demzufolge heute nur dann aufgedeckt werden, wenn ein Opfer aus eigenem Antrieb<br />
Hilfe sucht.<br />
Die vorliegend zusammengetragenen Informationen lassen den Schluss zu, dass der Schutz der sich<br />
prostituierenden Personen vor physischer und psychischer Gewalt für den Staat im Zentrum stehen<br />
muss. Einfache Lösungen gibt es eben so wenig wie zwingende Schlüsse. Der Blick ins Ausland ist<br />
zwar nützlich für einzelne Ideen, aber jedes Land benötigt einen am jeweiligen Menschenbild und Gesellschaftsideal<br />
angepassten Lösungsansatz im Umgang mit Prostitution und ihren negativen Begleiterscheinungen.<br />
Gestützt auf dieses Fazit zeigt der Bundesrat am Ende des Berichts mögliche Ziele und<br />
Massnahmen für die beiden Phänomene Prostitution und Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung<br />
in der Schweiz auf.<br />
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