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6.3.2 Frankreich 234<br />
6.3.2.1 Prostitution<br />
Ausgangslage<br />
In Frankreich wird Prostitution mit einer zweiteiligen Strategie bestehend aus Strafverfolgung und Sozialpolitik<br />
begegnet: Einerseits ist die Polizei zuständig für die strafrechtliche Verfolgung der Organisation<br />
und Ausbeutung der Prostitution (also z. B. der Zuhälterei) sowie für die Beseitigung der Störung<br />
der öffentlichen Ordnung durch Prostitution (z. B. Kundenanwerbung im öffentlichen Raum).<br />
Andererseits ist die Sozialarbeit verantwortlich für die Prävention sowie für die Rehabilitierung und<br />
Resozialisierung der Opfer der Prostitution. In Frankreich sind Nichtregierungsorganisationen mit diesen<br />
Aufgaben betraut. 235<br />
Prostitution im politischen Diskurs<br />
Mit dem Auftreten von Aids bzw. HIV in den 1990er-Jahren wurden Stimmen laut, welche Prostitution<br />
primär als gesundheitliches Risiko und als soziales Problem betrachteten und deshalb eine verschärfte<br />
Reglementierung der Prostitution und eine gesundheitliche Kontrolle der Prostituierten forderten.<br />
Als Reaktion auf einen drohenden «Rückfall» in den Reglementarismus vergangener Zeiten entstand<br />
die Gegenbewegung der «travailleurs du sexe», welche die Anerkennung der Prostitution sowie<br />
der Rolle der Prostituierten in der Prävention einforderte.<br />
Ein Teil der feministischen Bewegung Frankreichs verneint jedoch die Möglichkeit einer Unterscheidung<br />
zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Prostitution, da Prostitution in jedem Fall als Form patriarchalischer,<br />
sexistischer Gewalt gegenüber Frauen zu ächten sei. Durch die politische Mobilisierung<br />
der feministischen Bewegung ab 1995 im Zusammenhang mit der Abtreibungsdebatte konnte dieser<br />
«neue» Abolitionismus seine Basis auf weitere Teile des Meinungsspektrums ausweiten. Dies hatte<br />
eine breite Rezeption der Anliegen in der Öffentlichkeit zur Folge und führte dazu, dass im Diskurs<br />
die abolitionistische Politik als logisch unausweichlich, neutral und ideologiefrei dargestellt wurde. 236<br />
Während den letzten Jahren hat sich in Frankreich im politischen Diskurs eine Definition der Prostitution<br />
durchgesetzt, nach der diese eine Form der Gewalt gegen die menschliche Würde darstellt, und<br />
die Unterscheidung zwischen freiwilliger Prostitution und Zwangsprostitution ablehnt. Aus dieser<br />
Sichtweise sind die Prostituierten Opfer, denen geholfen werden muss, und die in die Gesellschaft<br />
reintegriert werden müssen.<br />
Prostitution als Problem der öffentlichen Ordnung und Sicherheit<br />
Ende der 1990er-Jahre stieg in Frankreich die Anzahl ausländischer Prostituierter (insbesondere aus<br />
Osteuropa) markant an. Durch die Ausdehnung auf neue Gebiete in Stadtzentren und Wohngegenden<br />
sowie die zeitlich längere Präsenz der Prostituierten auf der Strasse wurde die Prostitution sichtbarer<br />
und die damit verbundenen Belästigungen der Wohnbevölkerung und Passanten stieg stark an. Die<br />
Gemeinden und Städte verstärkten daraufhin die Repression der Prostitution. Die 2002 neu gewählte<br />
Regierung präsentierte mit dem Gesetz über die innere Sicherheit eine Vorlage, welche die Kundenanwerbung<br />
durch Prostituierte mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis sanktioniert. Zudem verlieren we-<br />
234<br />
Quellen, wo nicht anders vermerkt: Mathieu, S. 4-21; Allwood, Gill, The Construction of Prostitutes and Clients in French Policy Debates,<br />
in: Munro/della Giusta.<br />
235<br />
Die Verordnung von 1960 zur Ratifikation der UNO-Konvention (« Convention pour la répression de la traite des êtres humains et de<br />
l'exploitation de la prostitution d'autrui ») von 1949 sah die Bildung von Institutionen zur Prävention und Wiedereingliederung vor. Diese<br />
Institutionen wurden jedoch nicht wie vorgesehen geschaffen, wodurch sich spezialisierte Organisationen der Opferbetreuung im Prostitutionsbereich<br />
herausbildeten (Mathieu).<br />
236<br />
Dazu beigetragen haben insbesondere die Aktivitäten einiger Vertreterinnen dieser feministischen Position in Gewerkschaften und Parteien,<br />
welche bisher nicht zu den klassischen Vertretern des Abolitionismus gehörten (Mathieu).<br />
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