Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012 105Abgeordneter Barth, FDP:Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will das noch mal aufgreifen, was Kollegin Kaschuba auch,glaube ich, gerade noch mal versucht hat. Herr Staatssekretär, es ist schon bemerkenswert. In Ihremersten Redebeitrag kommen Sie hierher und sagen, Sie plädieren dafür, dass dieser Antragabgelehnt werden soll. In Ihrem zweiten Redebeitrag stellen Sie sich hier her und sagen, liebe Parlamentarier,das greift in euer Königsrecht ein und deswegen müsst ihr das debattieren. Das findeich schon bemerkenswert. Genau das ist der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von derKoalition.(Beifall FDP)Es geht hier überhaupt nicht darum, diesen Antrag so beschlossen zu bekommen, sondern wirmüssen diesen Antrag gerade begleitend zu den Diskussionen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenzhier im Ausschuss diskutieren, um eben nicht am Ende mit einem fertigen Produktder Regierungskoalition im Ausschuss konfrontiert zu werden, was wir dann nach dem Motto„Friss Vogel oder stirb“ zustimmen oder ablehnen können, sondern es ist gerade, weil es unserKönigsrecht ist, auch unsere Aufgabe, die Regierung bei diesen Verhandlungen in der GWK zu begleitenund ihr parallel auch Aufträge mitzugeben(Beifall FDP)und zu sagen: Das, was ihr da macht, finden wir richtig, finden wir falsch, finden wir in der Formvielleicht noch ein bisschen veränderungswürdig. Das ist die Aufgabe, die wir haben, und deswegenist es nötig, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, um genau diese Möglichkeitdann auch zu haben und unser Recht und unsere Pflicht auch wahrzunehmen. Vielen Dank.(Beifall DIE LINKE, FDP)Präsidentin Diezel:Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann frage ich alsErstes: Kann das Berichtsersuchen als erfüllt angesehen werden? Ja, ich sehe Zustimmung.Es gab Anträge auf Ausschussüberweisung, Frau Dr. Kaschuba und Herr Barth habe ich vernommenund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung zu Nummer II ab. Wer dafür ist, den bitte ichjetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN undbei der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und derSPD. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.Frau Dr. Kaschuba, Sie hatten auch beantragt, zum Bericht zu beraten,(Zuruf Abg. Dr. Kaschuba, DIE LINKE: Ja.)und den Antrag hatten alle gestellt, dass der Bericht beraten wird? Dann stimmen wir darüber nochmal ab. Soll der Bericht Nummer I auch im Ausschuss beraten werden? Wer hat Nein dazu jetzt