Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

88 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012Abgeordneter Barth, FDP:Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Ramelow, die Aufmerksamkeit,die diesem Mann nach Ihren eigenen Worten nicht gebührt, die verschaffen wir ihm mitdiesem Untersuchungsausschuss nicht nur, wir verstetigen sie auch.(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Sie haben es immer noch nicht verstanden.)(Unruhe DIE LINKE)In dem Antrag, den Sie gestellt haben, steht beim Untersuchungsgegenstand in sieben Punktennicht weniger als sechsmal der Name dieses Herrn. Da wollen Sie mir und uns erzählen, es gingenicht um den Mann? Sechsmal steht der Name hier drin. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, Punkt 1:Dass die Dinge aufgeklärt werden müssen, das ist völlig unstrittig. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutzoder das Innenministerium insbesondere auch mit zweierlei Maß an die Frage herangeht,welche Abgeordneten informiere ich vielleicht und welche vielleicht nicht, das ist ein Punkt,der inakzeptabel ist. Das ist überhaupt gar keine Frage.(Beifall CDU, FDP)Aber noch mal, Frau Kollegin Marx, Sie sind die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, ausdessen Untersuchungsauftrag ich vorhin zitiert habe. In welchem Umfang Thüringer SicherheitsundJustizbehörden und die mit Ihnen zusammenarbeitenden Personen und die zuständigen Ministerien,die ihnen gesetzlich übertragenen Befugnisse überschritten haben, Fehler gemacht haben?Ihr Untersuchungsausschuss, Frau Kollegin Marx, von Ihnen als Vorsitzende hätte ich erwartet,dass Sie selbstbewusst hier vorgehen und sagen, jawohl, das ist genau unsere Aufgabe, daszu klären, Aufgabe meines Ausschusses. Sie sind nicht in der Lage, mit der Zeit die für den Untersuchungsausschussvon Anfang eingeplant war, auch nur ansatzweise klarzukommen.(Unruhe SPD)Es gibt zusätzliche Zeiten, es wird jetzt einen zusätzlichen Tag offenbar geben, es gibt Sondersitzungen,es gibt ergänzende Sitzungen, zusätzliche Sitzungen.(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das ist eine Frechheit.)Sie sind nicht in der Lage, diesen Ausschuss einigermaßen effektiv zu führen.(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Das ist so, ich weiß ja, ich habe in meinem ersten Beitrag ausdrücklich nicht auf die Zeitproblematikhingewiesen, aber Kollege Fiedler hat es angesprochen.(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das gibt es doch nicht.)Vizepräsident Gentzel:Herr Barth, ich würde Sie bitten, noch mal auf den Tagesordnungspunkt zu sehen. Es geht um dieEinsetzung eines Untersuchungsausschusses.