Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

72 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012Vizepräsident Gentzel:Danke, Herr Minister. Ich schaue noch einmal in die Runde. Ich sage es noch einmal: WeitereWortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich jetzt die Aussprache und wir treten in dieAbstimmung ein. Wir stimmen zunächst ab ... Zur Geschäftsordnung?Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:Danke, Herr Präsident. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bitte in Einzelabstimmungder Punkte 1, 2 und 3.Vizepräsident Gentzel:Also noch mal: 2 und 3 in namentlicher Abstimmung?(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Einzelabstimmung der Punkte 1, 2 und 3.)1, 2 und 3 einzeln?(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Einzeln.)Gute, danke.Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in derDrucksache 5/5357. Ich rufe zur Abstimmung den Punkt 1 auf. Wer diesem Punkt zustimmenmöchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von der Fraktion DIE LINKE.Wer stimmt dagegen? Das ist Ablehnung von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,CDU und FDP. Damit ist der Punkt 1 abgelehnt.Wir machen weiter mit dem Punkt 2. Wer möchte dem Punkt 2 zustimmen? Das ist Zustimmungvon den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Gegenstimmengibt es von den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Damit ist der Punkt 2 abgelehnt.Ich rufe als Letztes den entsprechenden Punkt 3 in der Drucksache 5/5357 auf. Wer möchte demzustimmen? Das ist Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der SPD und CDU. Wer enthält sich der Stimme?Die Fraktion der FDP enthält sich der Stimme. Damit ist auch der Punkt 3 aus der genanntenDrucksache abgelehnt.Wir kommen deshalb zur direkten Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung inder Drucksache 5/5083 in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmenmöchte, den bitte ich jetzt um seine Zustimmung. Es ist Zustimmung von den Fraktionen derSPD und CDU. Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sichder Stimme? Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten sich der Stimme.Wir treten jetzt in die Schlussabstimmung ein. Das heißt, wir erheben uns entsprechend von denPlätzen. Ich frage noch einmal: Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? Das ist Zustimmungvon SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen von der Fraktion der FDP. Wer enthält