Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

(Abg. Dr. Augsten)Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012 67stellen, ist angesichts dessen, dass wir uns, jedenfalls große Teile des Parlaments, verpflichtet haben,einen Haushalt zu sanieren, nicht in Ordnung, deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen.Vielen Dank.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident Gentzel:Danke, Herr Abgeordneter. Abgeordneter Primas von der CDU-Fraktion hat noch einmal um dasWort gebeten.Abgeordneter Primas, CDU:Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Dr. Augsten, wenn Sie mir zustimmen würden, würde ich anfangen,mir Sorgen zu machen. Das passiert nicht. Ich kann das nicht verstehen, es gibt den Generalvertrag,der ist damals ausgehandelt worden mit bestem Wissen und Gewissen, mit einer ungeheurenSumme und jetzt kommt neu dazu, was Kali+Salz jetzt wieder will - 2 Mrd. €. Wie wollenwir denn das im Haushalt darstellen, wer will denn das machen? Hier besteht doch nur die Hoffnung,dass wir es hinkriegen, dass der Bund mit einsteigt über das Sondervermögen. Wie soll esdenn sonst anders funktionieren, wollen wir das über den Haushalt machen? Ich bitte Sie, liebeLeute, da können wir aufhören mit Altlastensanierung, das kann niemand schultern und auch nichtder Freistaat Thüringen. Müssen wir denn darüber nun noch reden, ist das denn nicht für jedensichtbar, dass das gar nicht geht? Ich bitte Sie herzlich, kommen Sie doch mal runter auf denPunkt, auf die Tatsachen, wo wir hier sind. Wir können uns nichts irgendwie erfinden und uns wasvormachen, Leute, das kostet alles Geld.Herr Kummer, Beirat - schön, freilich, prima. Ich mute mir nicht zu - doch, ich kenne es ja bei Kali+Salz,ich bin ja in der Grube schon gewesen, ich weiß, wie es aussieht. Aber hier schaue ich indie Runde, wer kann da unten rumspringen und kann sagen, das ist richtig und das ist falsch, wasdie da verlangen? Das geht doch nicht. Ich bin auch dabei, wenn der Rechnungshof kommt undsagt, bei dieser oder jener Verwaltung können ihr was verbessern, aber bei den Dimensionen um2 Mrd. € sind das wirklich Summen, über die wir uns sicherlich verständigen können, aber nichtstreiten. Da können wir was ändern, darüber müssen wir uns aber nicht unterhalten. Aber hier gehtes bei diesem Gesetz darum, wie kommen wir mit diesen großen Altlasten in der Zukunft weiter?Es geht nicht ohne Bund. Hier sage ich ganz einfach, hier haben wir die Hoffnung, dass wir es hinbekommen,anders geht es nicht. Wenn das nicht funktioniert, können wir aufhören mit der Altlastensanierung,das müssen wir doch irgendwann mal verstehen, das können wir allein nicht finanzieren.Ich bitte Sie herzlich noch mal, dem Gesetz zuzustimmen, es geht nicht anders, alles andereim Haushalt machen zu wollen, ist aussichtslos, meine Damen und Herren.(Beifall CDU)Vizepräsident Gentzel:Danke, Herr Abgeordneter. Vonseiten der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen vor. Fürdie Landesregierung hat der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, HerrReinholz, um das Wort gebeten.