Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

34 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012(Vizepräsidentin Dr. Klaubert)Gesetzentwurf der Landesregierung- Drucksache 5/4986 -dazu: Beschlussempfehlung desInnenausschusses- Drucksache 5/5354 -dazu: Änderungsantrag der Fraktionder FDP- Drucksache 5/5364 -dazu: Änderungsantrag der FraktionDIE LINKE- Drucksache 5/5367 -dazu: Änderungsantrag der Fraktionender CDU und SPD- Drucksache 5/5379 -ZWEITE BERATUNGb) Gesetz zur Änderung desThüringer InformationsfreiheitsgesetzesGesetzentwurf der FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 5/5343 -ERSTE und ZWEITE BERATUNGIhren Gesetzentwurf möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch den AbgeordnetenAdams begründen lassen. Diese Begründung erfolgt jetzt. Danach gebe ich Herrn AbgeordnetenFiedler das Wort zur Berichterstattung aus dem Innenausschuss. Bitte, Herr Abgeordneter Adams.Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen hier im Thüringer Landtag, liebe Gäste auch hier imThüringer Landtag, zur Einbringung unseres Gesetzes will ich ganz kurz Folgendes erläutern: Dasderzeit bestehende, noch bis zum 28. Dezember dieses Jahres bestehende Thüringer Informationsfreiheitsgesetzdarf man mit Fug und Recht als ein schlechtes Gesetz bezeichnen.(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dieses Gesetz hat es nicht vermocht, Bürgerinnen und Bürger anzuregen, sich für staatliche Aufgabenerfüllung,für staatliche Strukturen, für staatliches Handeln zu interessieren, um damit mehrMitbestimmung zu ermöglichen. Wenn wir ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen wollen, dannmuss es ein Informationsfreiheitsgesetz sein, das staatliches Handeln offener und transparentermacht, das Korruption erschwert, das Steuerverschwendung vorbeugt, das Misstrauen abbaut, dasVertrauen in Politik schafft, das Verwaltungsabläufe transparent macht und vereinfacht und das so-