Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012 45Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Schön. Abgeordneter Gumprecht für die CDU-Fraktion hat sich jetzt zu Wort gemeldet.Abgeordneter Gumprecht, CDU:Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle kennen das sogenannteStrucksche Gesetz, das da lautet: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hinein gekommenist.“ Auch das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz unterliegt wie Sie sehen dieser Regel,aber ich möchte voranstellen, der vom Innenminister eingebrachte Gesetzentwurf ist gegenüberdem geltenden Gesetz wirklich ein gewaltiger Sprung zu einer größeren Informationsfreiheit. DerGesetzentwurf lehnt sich an das Bundesgesetz an und dieses Bundesgesetz hat sich bewährt. Wirwerden auch deshalb nicht für die Vertagung und Verschiebung stimmen, um noch einmal auf denAntrag von Herrn Adams einzugehen. In der Anhörung wurden durch den Innenausschuss einzelneTeile des Gesetzes kritisiert. Infolge dessen haben wir einige dieser Anregungen zum Gesetzaufgegriffen und dem Innenausschuss vorgeschlagen, diese einzuarbeiten. Am Ende dieses Prozessessteht nun ein Gesetz, welches nach unserer Auffassung dem im § 1 genannten Gesetzeszweckden freien Zugang zu amtlichen Informationen, wie es dort heißt, tatsächlich gerecht wird.Es soll erstens die Transparenz der Verwaltung vergrößern, zweitens die Möglichkeit der Kontrollestaatlichen Handelns durch den Bürger verbessern und drittens die demokratische Meinungs- undWillensbildung in der Gesellschaft fördern.(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja richtig, nur Ihre Ausnahmensind das Problem.)Meine Damen und Herren, als Konsequenz aus der in der Anhörung vorgebrachten Kritik wollenwir die Regelfrist zur Bearbeitung von drei Monaten auf einen Monat reduzieren. Die sogenanntenAusnahmen, Ablehnungsfriktion, also die Möglichkeit der Verwaltung, Anträge - ich sage einmallax - einfach in der Schublade verschwinden zu lassen, wurden aus dem Gesetz gestrichen. Zudemsind die Behörden verpflichtet, dem Bürger schriftlich den Grund darzulegen, warum ihr Informationsersuchenabgelehnt wird. Schließlich wurde das Verbot der Kommerziellen Nutzung vonInformationsanfragen dahin präzisiert, dass auf der einen Seite die journalistische Nutzung oderjournalistische Zwecke hiervon nicht betroffen sind, aber Anfragen etwa zum Zwecke des Adresshandels,weil wir auch schon da vor Kurzem darüber diskutierten, weiterhin unzulässig sind. MeineDamen und Herren, die vorgenommenen Änderungen sind sinnvoll und ich denke auch, sie warennötig, denn es wäre fatal, wenn der - und ich betone - falsche Eindruck entstünde, das Informationsfreiheitsgesetzsei in erster Linie ein Informationsverhinderungsgesetz, was oft hier unterstelltwird. Wir wollen dafür sorgen, dass die Ämter den Zugang ermöglichen, aber nicht die Ämter vorunliebsamen Anfragen der Bürger schützen. Das ist nicht so und das will ich hier klar noch einmalsagen. Die Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gehört zu den ordnungsgemäßenAufgaben der Verwaltung. Der nun vorliegende Entwurf schafft hierfür einen verbindlichenund zeitgemäßen Rahmen.Im Speziellen möchte ich doch noch einmal auf den § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes, derdie Schaffung eines zentralen Informationsregisters vorsieht, eingehen. Was bedeutet das? Thüringenwird das erste Flächenland sein, das für den Bürger eine zentrale Stelle schafft, ein zugäng-