Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012 89Abgeordneter Barth, FDP:Richtig, ja, Herr Präsident.Vizepräsident Gentzel:Und nicht um eine eventuelle Kritik an anderen Ausschüssen, die existieren. Ich bitte darum, dasswir uns ein bisschen am Thema orientieren.(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Abgeordneter Barth, FDP:Vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident. Ich versuche, klar zu machen, dass der existierendeAusschuss genau den Auftrag hat, die Dinge aufzuklären, die inhaltlich zu Recht moniert werden.(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Das will ich nur ausdrücklich unterstreichen, aber nicht in einen extra Untersuchungsausschussgehören, der nichts weiter bewirken wird, als einem Herrn, dem nach Worten des Antragstellersselbst eine öffentliche Aufmerksamkeit nicht gebührt, diese Aufmerksamkeit zu gewähren und siezu verstetigen. Vielen Dank.(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Nein.)(Beifall FDP)Vizepräsident Gentzel:Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass ich die Ausspracheschließen kann. Es gab keine Anträge auf Ausschussüberweisung oder eventuelle Vertagung,was ja in diesem Fall auch möglich gewesen wäre, so dass wir direkt über den Antrag der Abgeordnetenin der Drucksache 5/5366 abstimmen können.Wer diesem Antrag zustimmen möchte, also dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den FraktionenDIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Ich frage nach Gegenstimmen. Es gibt Gegenstimmenvon der Fraktion der FDP. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Die Fraktion der CDU enthältsich. Damit ist das notwendige Quorum erreicht und dieser Untersuchungsausschuss ist eingesetzt.Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29Landesrechtliche Umsetzungdes Wissenschaftsfreiheitsgesetzesdes BundesAntrag der Fraktion der FDP- Drucksache 5/5204 -