Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012 129(Abg. Holbe)rung auch vor, dass wir einmal die Erfahrungen nutzen und uns zuarbeiten lassen, die den letztenanderthalb Jahren mit dem Inkrafttreten der Erweiterung der Residenzpflicht in Thüringen gesammeltworden sind. Wir stellen uns auch vor, dass wir evaluieren, wie die anderen Länder ihre Festlegungengetroffen haben und welche Erfahrungen hier gemacht worden sind, insbesondere auchdessen, was jetzt länderübergreifend passiert ist. Auch im Lichte, dass immer mehr Bundesländerdie Residenzpflicht auf das jeweilige Landesgebiet erweitert haben - bis auf Bayern und Thüringen-, das hat der Kollege Barth hier schon vorgetragen, werden wir dies auch in unsere Betrachtungeneinfließen lassen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag inDrucksache 5/5365. Bis zum 31.03.2013 sollen uns die Dinge vorgelegt werden und wir werdendann entsprechend mit den Erkenntnissen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Herzlichen Dank.(Beifall CDU)Präsidentin Diezel:Vielen Dank. Es hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Sabine Berninger, DIE LINKE.Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:Ich musste meiner Fraktion versprechen, nicht so lange zu reden wie heute Morgen. Sehr geehrteFrau Präsidentin, meine Damen und Herren, aber ich brauche auch nicht sehr lange reden beidem Thema Residenzpflicht. Wir haben ja des Öfteren schon grundsätzlich unsere Forderungen,Positionen ausgetauscht zum Thema Residenzpflicht. Deswegen kann ich mich auch hier kurz fassen.Die Fraktion DIE LINKE unterstützt natürlich den Antrag der Fraktion der FDP, das würde unsalle eher auch sehr verwundern, wenn nicht.(Beifall DIE LINKE)Warum wir einen Entschließungsantrag noch sozusagen angekoppelt haben, das habe ich schonerklärt. Da erwarte ich schon eigentlich von der FDP-Fraktion, dass sie dem auch zustimmt.(Beifall DIE LINKE)Und ich würde Sie gern auch bitte, in der Bundesregierung, in Ihrer Partei aktiv zu werden und dortdarum zu werben, dass diese in Europa, die sagen es selbst und schreiben es auch in ihrer Begründung,einzigartige Regelung abgeschafft wird. Und ich sagte ja schon, die SPD damit aus einerBredouille zu nehmen. Ich war jetzt sehr gespannt, zu erfahren, was denn evaluiert werdensoll. Frau Holbe hat das jetzt angedeutet, was evaluiert werden soll, aber dazu brauchen wir keinenZeitraum bis 31. März, meine Damen und Herren der CDU und der FDP.Letzte Woche im Innenausschuss hatte die FDP-Fraktion einen Antrag zu den Auswirkungen derLockerung der Residenzpflicht seit dem 1. Juli 2011 auf der Tagesordnung. Da sind wir von InnenstaatssekretärRieder informiert worden, dass zumindest, was die Auswirkungen, was Ordnungsgeldverfahren,Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren bezüglich der Residenzpflichtverletzungenangeht, überhaupt keine konkreten Angaben gemacht werden können, weil diese Datengetrennt statistisch nicht erhoben würden. Was die Auswirkungen der Residenzpflicht angeht,da brauchen wir tatsächlich keine Evaluierungen, weil, die haben wir im Prinzip vor zwei Jahren imInnenausschuss schon vorgenommen. Auf einen Antrag der FDP-Fraktion zur Lockerung der Resi-