Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

50 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012(Abg. Bergner)Es geht, meine Damen und Herren, im Informationsfreiheitsgesetz um Informationen zu Behördenhandelnund nicht um die Informationen, die im Meldegesetz stehen.Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Bei dem Änderungsantrag der LINKEN sehe icheinige Übereinstimmungen mit unserem Änderungsantrag, auch der Änderungsantrag der FraktionDIE LINKE sieht eine Evaluationsfrist vor, und ich glaube, das ist vernünftig.(Beifall DIE LINKE)Aber natürlich gibt es auch hier und da Abweichungen. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 soll zum Beispiel derAnspruch auf Information versagt werden, soweit von der Behörde nachvollziehbar dargelegt wird,dass die Funktionsfähigkeit der Landesregierung oder des Landtags erheblich beeinträchtigt würde.(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das habe ich auch schon mal fast geschafft, durchAnfragen habe ich das schon gemacht.)Ich muss ehrlich gestehen, die Formulierung ist so mit aus unserer Sicht unbestimmten Rechtsbegriffenvollgestopft, dass wir die Praxistauglichkeit für fraglich halten.(Beifall FDP)Ich möchte an dieser Stelle aber nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen. Wir werden uns aufgrundder Abweichungen zu unserem Änderungsantrag bei dem Änderungsantrag der FraktionDIE LINKE enthalten.Ich will aber jetzt auch kurz auf den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen.Der Gesetzentwurf der GRÜNEN hat seinen eigenen Charme. Die Frist des alten Gesetzessoll noch einmal bis zum 30. Juni 2013 verlängert werden. Dadurch, meine Damen und Herren,soll uns genügend Beratungszeitraum für ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben werden, dasseinen Namen auch verdient und das diesem Namen auch gerecht wird. Durch die Verlängerungder Frist würden wir den Zeitdruck aus dem Gesetzgebungsverfahren nehmen und uns die Möglichkeitgeben, einen gänzlich überarbeiteten Gesetzentwurf sogar im Online-Forum mit den Bürgernzu diskutieren. Ich denke, das ist ein gangbarer Weg, meine Damen und Herren, deswegenwird der Gesetzentwurf der GRÜNEN, der heute hier vorgelegt wird, auch unsere Zustimmung finden.Meine Damen und Herren, ich denke, um dem Anspruch eines transparenten Landes gerecht zuwerden, steht es uns gut, ein Informationsfreiheitsgesetz zu haben, das übersichtlicher und verständlicherist als das bisherige Gesetz. Meine Damen und Herren, deswegen bitte ich Sie, falls esnicht zu einer Verlängerung der Befristung des Gesetzes kommt, unseren Änderungen zur Beschlussempfehlungzu folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke Ihnen.(Beifall FDP)Präsidentin Diezel:Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat nun Abgeordnete Martina Renner von der FraktionDIE LINKE.