Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012 85(Abg. Marx)nis. Ich bin geradezu enttäuscht, wenn dann ein Kollege aus diesem Haus hier vorne steht undsagt, na ja warten wir erst mal ab, wir haben so viel zu tun, schauen wir mal. Also wenn wir unsdas gefallen lassen, dann brauchen wir hier eigentlich gar nicht mehr antreten. Das sind wir, sagenwir mal, unserer eigenen Selbstachtung schuldig, aber auch der NSU-Aufklärung, dass wir dasnicht da mit unterjubeln.(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident Gentzel:Danke, Frau Abgeordnete. Abgeordneter Ramelow von der Fraktion DIE LINKE hat noch einmalum das Wort gebeten.Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:Sehr geehrter Herr Kollege Barth, ich versichere Ihnen von hier vorn, wenn nur ein einziger IhrerAbgeordneten so betroffen gewesen wäre, wie drei meiner Abgeordnetenkollegen betroffen waren,würde ich genauso einen Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf den Weg bringen,weil das perfide an der Methode, wenn Sie uns das jetzt vorhalten, dass wir es ins Parlament holen,dass die ganze Inszenierung nur dazu da wäre, dass wir es ins Parlament holen, das weiseich zurück - die Aussage, dass es darum ginge.(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich wollte Sie wirklich bitten, noch einmal darüber nachzudenken, denn drei Kollegen aus meinerFraktion, Egon Primas und Birgit Pelke mussten das aushalten, monatelang aushalten. Niemandwäre auf die Idee gekommen zu diesem Zeitpunkt, dass derjenige, der so agiert hat, ein bezahlterSpitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz ist.(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Das wissen wir erst seit der Selbstenttarnung von diesem Herrn. Und jetzt will ich Ihnen auch versichern,dieser Herr interessiert mich überhaupt nicht. Der ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses.Der ist benutzt worden und hat sich benutzen lassen. Er hat sich angedient.Er hat sich angeschmiert. Er ist ein Drei-Groschen-Junge. Er ist ein Nazi. Er ist ein Sonstwas. Aberum ihn geht es nicht. Es geht um diejenigen, die Beamte sind, die beamtenrechtlich auf diesenStaat eine Verpflichtung eingegangen sind und die Wissen und Kenntnisse davon hatten, dass dieserDrei-Groschen-Junge so agiert, wie er agiert hat.(Beifall SPD)Das Perfide hat der seinem V-Mann-Führer ins Protokoll diktiert. Nämlich, dass die Aktionen so angelegtwerden gegen den Kollegen Kuschel, dass es 2009 erst enttarnt werden soll. So lange sollder Spitzel, der Akteur, der Agent, Provokateur über die Jusos, dort hat er demonstriert gegen Nazisund mit dem Nimbus, er sein ein Juso, der sich jetzt bei den Jusos nicht mehr wohl fühlt, derjetzt zur LINKEN übergelaufen wäre. In Wirklichkeit ist das ein Nazi und das Amt notiert das alles.Sie finden die Dokumente an der Stelle, die Sie richtig angegeben haben, nämlich unter demStichwort im NSU-Untersuchungsausschuss. Herr Geibert hat mich darauf aufmerksam gemacht.