Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

132 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012(Abg. Rothe-Beinlich)bensqualität. Er empfiehlt, die Neuregelung beizubehalten und einen neuen Versuch im Bundesratzur Abschaffung der Residenzpflicht zu unternehmen. Auch die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflegebewerten die Lockerung durchweg positiv, einzig negativ sehen sie die unterschiedlicheHandhabung der Ausländerbehörden in den Landkreisen, weil die Erteilung intransparent der Verlassenserlaubnisund abhängig vom Sachbearbeiter passieren würde. Das Resümee des Innenministeriumsin Brandenburg ist, dass die immer wieder befürchteten negativen Folgen einer Lockerungnicht eingetreten sind, das geht insbesondere aus den Stellungnahmen von Polizei und Justizhervor. Vielleicht konnten wir sie mit dieser Evaluation, liebe Frau Kanis, davon überzeugen, dasses keine weitere drei Monate, für was auch immer, ich muss es so deutlich sagen, braucht, sonderndass wir uns heute und hier für die Bewegungsfreiheit als Menschenrecht entscheiden können,in dem wir dem Antrag der FDP zustimmen. Vielen herzlichen Dank.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Präsidentin Diezel:Vielen Dank. Ich sehe keine Wortmeldungen seitens der Abgeordneten mehr. Für die Landesregierunghat das Wort Minister Geibert. Bitte schön, Herr Minister.Geibert, Innenminister:Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, lassenSie mich zunächst noch einmal kurz auf die im FDP-Antrag angesprochene Verordnung eingehen.Die Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalbdes Bereichs der Aufenthaltsgestattung ist am 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Mit der Verordnungwurde auf der Grundlage des § 58 Abs. 6 des Asylverfahrensgesetzes das Gebiet des vorübergehendenerlaubnisfreien Aufenthalts der Asylbewerber erweitert. Sie können sich seit Inkrafttretender Verordnung außer in dem Bezirk der Ausländerbehörde, der sie zugewiesen wurden, auch inden Bezirken weiterer Ausländerbehörden vorübergehend erlaubnisfrei aufhalten. Die Gebiete deserlaubnisfreien Aufenthalts wurden für jeden Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt gesondert festgelegt.Um den örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, wurde die Festlegung so vorgenommen,dass neben den Bezirken der an die zugewiesene Ausländerbehörde angrenzenden Ausländerbehördendas Gebiet mindestens einer kreisfreien Stadt erfasst wird. Sofern es aus den örtlichen Gegebenheitenheraus erforderlich ist, Landkreise zu durchqueren, um eine kreisfreie Stadt zu erreichen,wurden auch diese Landkreise in den Bereich des erlaubnisfreien Aufenthalts mit einbezogen.Die Fraktion der FDP fordert sinngemäß, die Verordnung zu ändern und das Gebiet des erlaubnisfreienAufenthalts auf das ganze Land auszudehnen.Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind noch nicht einmal eineinhalb Jahre vergangen,seit die Verordnung in Kraft getreten ist. Zurzeit liegen noch keine belastbaren Erkenntnisse überdie Auswirkung der Verordnung vor. Bevor eine Änderung in Betracht gezogen wird, sollte erst einmaleine Evaluierung durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollte ermittelt werden, obdurch die Erweiterung des Aufenthaltsbereichs Verbesserungen im sozialen Bereich erreicht werdenkonnten. Von Bedeutung ist aber auch, ob eine Erreichbarkeit der Ausländer für die zuständigenBehörden weiterhin gewährleistet ist. Selbstverständlich sollte hierbei auch die Praxis anderer