Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012 71(Abg. Kummer)Punkt, den ich ansprechen wollte. Herr Minister, noch einmal zu der Frage Altenburg. Natürlichwürde ich auch ablehnen, dass dem Landratsamt des Wartburgkreises die Verantwortung für dasGroßprojekt Kali und Salz übertragen würde, denn das wäre damit genauso zum Scheitern verurteilt.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vielleicht steht der Wartburgkreis finanziell noch ein bisschen besser da, aber das wäre eine Sachevon Tagen nach dieser Übertragung. Ich will dazu noch eines sagen. Worauf der Landkreis AltenburgerLand sicherlich ein Recht hat, ist kein Brief, sondern ein Vertrag. Denn ein Brief ist vomInhalt her nicht einklagbar. Wenn Sie dem Landkreis Zusagen machen, dass er in die Lage versetztwird, die Aufgaben als untere Behörde in Bezug auf den Teersee Rositz zu erfüllen, dannmachen Sie das bitte vertraglich, dass man sich darauf berufen kann. Ein Brief allein ist keine Sicherheit.Danke.(Beifall DIE LINKE)Vizepräsident Gentzel:Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor - Entschuldigung,Abgeordneter Huster von der Fraktion DIE LINKE hat noch einmal um das Wort gebeten.Abgeordneter Huster, DIE LINKE:Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das von Herrn Kummer Vorgetrageneergänzen mit einer Frage, Herr Minister. Sie haben noch einmal in Bezug auch auf dieAusführungen des Kollegen Primas Ihre Position dargelegt, dass auch im Falle nicht erfolgreicherBeratungen mit dem Bund Sie dafür plädieren, das Sondervermögen nicht aufzulösen und nicht inden Haushalt zu führen. Dürfen wir das als Position Ihres Hauses verstehen zum jetzigen Zeitpunktoder dürfen wir das als Position der Landesregierung verstehen, die auch mit dem Finanzministeriumso abgestimmt ist? Es wäre schön, vielleicht können Sie dazu den einen oder anderenSatz noch sagen. Vielen Dank.Vizepräsident Gentzel:Herr Minister Reinholz bitte.Reinholz, Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz:Herr Huster, ich denke, ich hatte mich eindeutig ausgedrückt. Ich werde zu diesem Zeitpunkt michnicht zu einer Auflösung des Sondervermögens äußern aus den vorhin bereits genannten Gründen.Mehr ist dazu nicht zu sagen, weil, ich gebe hier keine Rede zu Protokoll, die mir nachher inBerlin Schäuble um die Ohren haut und sagt, du willst doch das Sondervermögen sowieso auflösen.Das wäre mehr als grob fahrlässig.