Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

78 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012(Abg. Ramelow)Kollegen von der PKK den Sonderermittler so in die, sagen wir mal, vom Untersuchungsauftragher so ausstatten, dass der öffentliche Bericht, den er dann geben könnte, passend zu der Arbeitdes Untersuchungsausschusses ist. Wir kennen das, Kolleginnen und Kollegen, bei der Schäfer-Kommission haben wir genauso zusammengearbeitet. Die Schäfer-Kommission hat einen Teil derAufgaben abgegrenzt, übernommen und untersucht und wir haben sie anschließend in unsere parlamentarischeArbeit bzw. in die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses aufnehmen können.Es ist also kein Gegeneinander, kein Nebeneinanderher, sondern es ist ein gemeinsamer Aufklärungswille,denn es geht um das Ansehen des Parlaments als Ganzes, nicht mehr und nicht weniger.Es geht um den verfassungsrechtlichen und verfassungsmäßigen Schutz der parlamentarischenDemokratie und dafür sollten wir sorgen, dass da was alles in Zweifel steht jetzt aufgeklärtwird. Vielen Dank.(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident Gentzel:Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Höhn von der SPD-Fraktion.Abgeordneter Höhn, SPD:Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagegleich zu Beginn meiner Ausführungen, die SPD-Fraktion unterstützt die Einsetzung dieses Untersuchungsausschussesvorbehaltlos. In aller Deutlichkeit sage ich, diese in Rede stehenden Vorgängemüssen aufgeklärt werden.(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch nicht zuletzt, der Kollege Ramelow hat das ebenrichtigerweise so ausgeführt, ich will auch an dieser Stelle jetzt auf Details der Vorgänge verzichten.Ich bin da noch zu wenig informiert, um da jetzt wirklich ernsthaft mitreden zu können, abergenau das muss sich ändern. Es steht ein ungeheurer Verdacht im Raum. Es steht der Verdachtim Raum, ob mit Wissen, zumindest Billigung, vielleicht auch durch aktives Mittun des Verfassungsschutzes,demokratische Kräfte in unserem Freistaat durch neonazistische Umtriebe unterwandertworden sind. Das ist ein Verdacht, wie wir ihn als Parlament eigentlich uns nicht schlimmervorstellen können. Ich habe an dieser Stelle vor etwa einem halben Jahr zum Grundverständnisvon Verfassungsschutz schon einmal Ausführungen gemacht. Um es mal etwas anders auszudrücken:ein Geheimdienst in der Demokratie zieht seine Legitimation ausschließlich aus der verfassungsmäßigenTatsache der parlamentarischen Kontrolle. Nur deshalb gibt es Geheimdienst ineiner Demokratie.(Beifall SPD)Wenn die Frage im Raum steht, ob der Verfassungsschutz die Verfassung unterhöhlt hat, dann habenwir eine wirklich ernste Situation und wir sollten das alle miteinander, wie wir hier sitzen, nichtauf die leichte Schulter nehmen. Wir haben uns schon einmal mit einem ähnlichen Vorgang auseinandersetzenmüssen. Im Jahr 2003 gab es auch schon mal einen Untersuchungsausschuss, indem die Frage geklärt werden musste, ob der Verfassungsschutz im Auftrag eines Regierungsmit-