Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

(Abg. Rothe-Beinlich)Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012 131voraus. Sogar die FAZ hat der Regierung Lieberknecht vor Kurzem attestiert, die rückständigstenRegelungen bundesweit zu haben. Aber auch hier geht die Koalitionsdisziplin vor politische Vernunft.Die SPD darf nicht glauben, die Wähler merken das nicht.“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich der Positionierung von Sabine Berningeran dieser Stelle nur anschließen. Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD spieltausschließlich auf Zeit. Etwas anderes jedenfalls können wir aus diesem mitnichten erkennen.(Beifall DIE LINKE)Zum Antrag der Fraktion der FDP. Es war nur konsequent und in gewisser Weise natürlich auch logisch,dass ein solcher Antrag nach der Entscheidung von Hessen kommt. Wir danken Ihrer Fraktionund werden diesem selbstverständlich zustimmen.(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Gleiches gilt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, weitere Lockerungen der Residenzpflichtdurch die Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf ganz Thüringen, wo es darum geht,sich auch auf Bundesebene im Bundesrat dafür stark zu machen, die sogenannte Residenzpflichtabzuschaffen und zu streichen.Ich möchte auch nur noch einige, wenige Punkte benennen, denn Sabine Berninger hat es angesprochen,es gibt bereits eine sehr gute Evaluation aus Brandenburg und ich möchte hier aus dieserBrandenburger Evaluation zitieren, die vom Innenministerium Brandenburg herausgegebenwurde, die ein Jahr nach Aufheben der Residenzpflicht bzw. Ausweitung der Bewegungsfreiheitauf das ganze Land folgende Bilanz ziehen.So sagt das Polizeipräsidium Brandenburg, dass sie diese Regelung positiv bewerten, sie bestätigeneinen leichten Rückgang der Anzahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten, auch gibt es keinesignifikanten Veränderungen im Arbeitsprozess aufgrund des Erlasses, es werden keinerlei negativeFolgen für die Polizeiarbeit durch die Lockerung der räumlichen Beschränkung gesehen.Der Landessportbund Brandenburg hebt hervor, dass insbesondere für die Kinder und Jugendlichendie Teilnahme an integrativen Sportveranstaltungen so merklich erleichtert wurde und kanndies auch nur positiv beurteilen. Der Landkreistag stellt positiv fest, dass es kaum Auswirkungenauf den Bereich Versorgung, der Unterkunft- und Behandlungskosten gab, auch die Integrationsbeauftragtenund die Senatsverwaltung für Inneres haben bei der Umsetzung der Neuregelungüberhaupt keine Schwierigkeiten sehen können. Die Ausländerbehörden heben positiv hervor,dass sich der Verwaltungsaufwand stark verringert, besonders wegen der nun weniger häufig vorkommendenVerstöße gegen die räumliche Beschränkung und die Erteilung von Verlassungserlaubnissenim Einzelfall. Negativ allerdings sehen sie einen größeren Verwaltungsaufwand bei fastder Hälfte der Ausländerbehörden durch mehr Anträge auf Dauerverlassenerlaubnisse, aber ichmeine, dass dies eine verkraftbare negative Folge ist. Das Katholische Büro Berlin-Brandenburgbegrüßt die Neuregelung, da die Ausländerinnen und Ausländer im kulturellen Leben in Berlin teilhabenkönnen und sich so besser integrieren können z. B. durch das Belegen von Deutschkursenund beklagt, dass Geduldeten allerdings die Dauerverlassenserlaubnis kaum erteilt wird. DerFlüchtlingsrat Brandenburg attestiert positive Veränderungen im Leben der Flüchtlinge, mehr Le-