Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

120 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012(Abg. Rothe-Beinlich)ne Höhe bezahlen müssen, die für sie doch sehr viel mehr ausmacht, als wenn man noch sehr vielmehr im Portemonnaie hat. Wichtig ist für uns, dass es in Thüringen keinen Abbau von Ganztagsbildungdurch eine Verteuerung der Angebote gibt. Im Gegenteil, wir brauchen den Erhalt und da,wo nötig, sogar einen Ausbau hin zu einer flächendeckenden Ganztagsschule.Abschließend will ich Folgendes benennen: Für uns ist es wichtig, hier in einen konstruktiven Dialogzu gelangen, weil wir das nur miteinander, glaube ich, tatsächlich auch gut auf den Weg bringenkönnen. Dazu erwarten wir, dass die Hortkostenbeteiligungsverordnung in enger Einbeziehungder Betroffenen und mit den Landeselternsprecherinnen auch diskutiert wird. Wir brauchenKlarheit, keine Angstmacherei, wir brauchen echten Dialog auf Augenhöhe. Dem Antrag der FDPkönnen wir im Grund zustimmen, würden aber auch einer Fortberatung im Ausschuss offen gegenüberstehen.Vielen herzlichen Dank.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Präsidentin Diezel:Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Ich sehe aber dieWortmeldung des Herrn Prof. Merten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.Prof. Dr. Merten, Staatssekretär:Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gern die letztenWorte vielleicht modifizierterweise von Frau Abgeordneter Rothe-Beinlich aufgreifen. Sie sagten,wir brauchen Klarheit, keine Angstmacherei. Ja, das brauchen wir. Ich habe hier in der Debattebisher zu dem Sofortbericht relativ wenig Klarheit gehört. Ich will Ihnen jetzt einfach mal sagen,weil hier wirklich mit Angstmacherei diskutiert wird, wie denn die realen Verhältnisse aussehen.Wir hatten in der bisherigen Hortkostenbeteiligungsverordnung - das ist eine leichte Differenz, eswaren 1.432 € als Grenze - hatten wir eine Hortkostengebühr von 18 €. Mit unserem Vorschlagwird es jetzt bei 1.500 um genau 20 € gehen. Das heißt, 2 € Steigerung innerhalb der letzten12 Jahre. Das ist die harte Realität, und jeder, der etwas Anderes hier behauptet, das sei eine ungebührlicheSteigerung, der wirft Nebelkerzen, verunsichert Eltern und bringt wirklich Angst, wovernünftige sachliche Diskussion angemessen wäre. Ich halte diese Diskussion für hoch unangemessen.(Beifall SPD)Bei der Ebene über 1.500 € wird es sein: bisher 36 €, jetzt künftig 40 €. Innerhalb der letzten12 Jahre eine Steigerung um 4 €. Das ist die Realität, Frau Rothe-Beinlich, das ist Klarheit und dasist auch Wahrheit. Das gehört auch mit zur Wahrheit dazu, hören Sie auf, Eltern zu verunsichernmit Formulierungen, die nun wirklich nicht tragfähig sind.(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Legen Sie doch die Verordnungendlich auf den Tisch.)Da sage ich gleich was dazu, warten Sie mal eine Sekunde. Ich werde auch auf dieses Argumenteingehen. Ich bin ein großer Freund von Klarheit und dazu gehören auch klare Worte. Hören Sieauf, in Dimensionen zu diskutieren, die mit der Realität nichts, so grad gar nichts zu tun haben.