Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 106. Sitzung Freitag, den 14.12 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung - 14.12.2012 111(Abg. Möller)Entscheidungsgrundlage ist. Die aktuellen IGLU- und TIMSS-Studien belegen dies. Wir haben inThüringen - und wir sind stolz darauf - ein Erfolgsmodell der Einheit von Schule und Hort, leider ineinem Teil mit Gebühren belastet und der andere gebührenfrei. Da aus meiner Sicht, aus unsererSicht der Hort ebenfalls eine Bildungseinrichtung ist, sollte er perspektivisch von allen Gebührenbefreit sein. Man könnte ja zum Beispiel die Gelder es Thüringer Erziehungsgelds und des entsprechendenGesetzes hier einsetzen, wenn das Betreuungsgeld vom Bund kommt. Allerdings,wie wir seit kurzem wissen, soll ja hier zweispurig oder doppelspurig gefahren werden.(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Was hat das mit Hortgebühren zu tun?)Da wir die Gebührenfreiheit im Kopf bzw. im Ziel haben, können wir diesem Antrag als Fraktionnicht zustimmen. Danke.(Beifall DIE LINKE)Präsidentin Diezel:Danke schön. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Maik Kowalleck zu Wort gemeldet.Abgeordneter Kowalleck, CDU:Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Staatssekretär Merten ist in seinemSofortbericht durchaus ausführlich auf die einzelnen Fragen des Antrags der Fraktion derFDP eingegangen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nur ein paar grundsätzliche Bemerkungenmachen. Frau Hitzing hat es auch gesagt, innerhalb der Haushaltsberatung waren die Fraktionenzum größten Teil schon überrascht, dass diese Einnahmeerhöhung im Rahmen der Novellierungder Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung vorgesehen ist. In der vorliegenden Antragsbegründungwird auch noch mal auf die Mehreinnahmen eingegangen und die beabsichtigten Änderungen.(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Vom Finanzminister.)Das Thema Hort ist ein sensibles Thema. Das hatten wir auch hier an dieser Stelle in der Vergangenheitdiskutiert. Ich nenne da zum Beispiel das Modellprojekt Thüringer Grundschule. Es istauch wichtig - Herr Staatssekretär Merten hat das erwähnt -, wir haben ein verlässliches und qualitativhochwertiges Hortsystem hier in Thüringen. Das ist auch beispielhaft für Deutschland.(Beifall CDU)Das müssen wir auch bewahren, denn es ist wichtig einerseits für unsere Kinder im Rahmen desBildungsauftrags, hier die besten Voraussetzungen zu bieten, und andererseits eben auch für unsereEltern. Meine Damen und Herren, in der Sitzung der CDU-Fraktion wurde jetzt so eine kleineTradition eingeführt. Seit geraumer Zeit nennen wir verschiedene Standards, die den Freistaat vielGeld kosten. Da können Sie sich denken, dass die besagte Verordnung in diesem Zusammenhangschon aufgezeigt wurde. Unsererseits bestehen erhebliche Bedenken, dass wiederum in unseremFreistaat ein bürokratischer Aufwand betrieben wird, der am Ende ein Mehr an Arbeit bedeutet undsomit auch Geld kostet.(Beifall CDU)