Zeitschrift SENIOREN - Senioren Zeitschrift Frankfurt

Nicht ausgleichsfähig sind dagegen
Leistungen mit Entschädigungscharakter,
zum Beispiel Renten aus der gesetzlichen
oder privaten Unfallversicherung,
nach dem Bundesversorgungs-,
Lastenausgleichs- oder Bundesentschädigungsgesetz.
Aufgeteilt werden nur die Versorgungsanrechte,
die die Eheleute in der Ehezeit
erworben oder aufrechterhalten haben.
Das Familiengericht kann auf Antrag
seine Entscheidung zum Versorgungsausgleich
auch später noch einmal abändern,
wenn sich der Wert eines ausgeglichenen
Anrechts aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen nach dem
Ende der Ehezeit wesentlich (fünf Prozent
des Ausgleichswerts, derzeit mindestens
rund 25 Euro) verändert hat.
Die Rente eines ausgleichspflichtigen
Ehegatten wird nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs
gekürzt, wenn der
frühere Ehepartner gestorben ist und
selbst höchstens 36 Monate Rente aus
den im Versorgungsausgleich erworbenen
Anrechten erhalten hat.
Gerecht teilen
Die Reform des Versorgungsausgleichs
2009 sollte insgesamt zu einem gerechteren
Teilungsergebnis führen. Es werden
jetzt beispielsweise auch betriebliche
und private Versorgungsanrechte bereits
bei der Scheidung vollständig und endgültig
ausgeglichen. Bislang waren diese,
oft zum Nachteil der Frauen, dem späteren
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
vorbehalten.
Roman Fehr / Felix Holland
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Verbraucher und Recht
Foto: Oeser
Am Ende des gemeinsamen Wegs.
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