neuer Krankheitserreger - Sonnenzeitung

Widmann: Diese Punkte müssen im
Ökostromgesetz verankert werden:
Ein rasches Abarbeiten des Förderrückstaues
in Verbindung mit fairen
Ökostromtarifen für alle Erneuerbaren.
Eine vereinfachte Förderbürokratie
mit klaren und langfristigen Zielen
und Zusagen für eine gute Planbarkeit
Nach dem Reaktorunfall in Fukushima,
dem hohen Ölpreis und den
Unruhen in wichtigen Lieferländern
ist die Energieversorgung zu einem
russischen Roulette geworden. Es ist
daher das Gebot der Stunde, sowohl
aus wirtschaftlichen als auch aus
sozialen Gründen den Eigenversorgungsanteil
massiv zu steigern. Beim
Strom wären bis zu 100 Prozent bis
2020 drinnen.
SONNENZEITUNG: Minister Mitterlehner
hat davon gesprochen, den
Förderdeckel bei Photovoltaik mit der
Novelle abzuschaffen. Der aktuelle
Entwurf sieht jedoch nur ein gedeckeltes
Volumen von drei Millionen
Euro pro Jahr für PV vor. Ein Grund für
Sie, diese Novellierung abzulehnen?
Hofer: Selbst wenn sich der Minister
aufgrund weitreichender Zugeständnisse
für den Ökostromausbau mit
der Opposition auf ein Heben des
Deckels einigen würde, wäre ein gedeckeltes
Volumen von drei Millionen
Euro pro Jahr für Photovoltaik lächerlich
gering. Jeder in der Branche
aktive Arbeitgeber und Arbeitnehmer
muss das als Provokation sehen.
Brunner: Ja. Der Deckel für die
Photovoltaik bleibt ja wie gehabt bei
zehn Prozent, das lehnen wir Grüne
ab. Wir wollen ein Gesetz ohne Deckel,
mit garantierten Tarifen.
Widmann: Wir helfen dem Wirtschaftsminister
gerne, wenn er schon
von diversen Interessengruppen daran
gehindert wird, sein Versprechen
einzulösen. Der Ökostromdeckel
muss geöffnet werden. Wir schätzen,
dass dafür eine Verdreifachung
des Ökstromzuschusses von derzeit
21 Millionen auf 60 Millionen Euro
ausreichen könnte.
SONNENZEITUNG 2/11
SONNENZEITUNG: Längerfristige
Tarife sollten den Investoren Planungssicherheit
geben und einen
wirtschaftlichen Betrieb der Anlage
garantieren. Eine jährliche Degression
wie vom Minister geplant ist in
diesem Fall kontraproduktiv. Werden
Sie der Novelle trotzdem Ihren Segen
geben?
Hofer: Offenbar hat man hier geplant,
keinerlei jährliche Anpassungen
vorzunehmen und aufgrund der
geplanten Degression die Förderung
praktisch auslaufen zu lassen. Also
auch in diesem Fall: keine Zustimmung
von der FPÖ.
Brunner: Wir werden der Novelle
in dieser Form nicht zustimmen.
Ansonsten wird bei Wirtschaftsfragen
immer mit Planungs- und Investitionssicherheit
argumentiert. Minister Mitterlehner
soll mir einen der fossilen
Betriebe (die er vertritt) nennen, der
solche Rahmenbedingungen akzeptieren
würde.
Widmann: Nein, denn langfristige
Zusagen und Planbarkeit sind ein
absolutes Muss!
SONNENZEITUNG: Ihr Fazit zu dieser
Novelle zum Ökostromgesetz?
Hofer: Für mich zeigt dieses Dilemma
einmal mehr, dass Energiepolitik und
Umweltpolitik zusammengeführt
werden müssen und die Behandlung
dieser Fragen in zwei verschiedenen
Ministerien ein klarer Nachteil für
Österreich sind. Wieder einmal stelle
ich mir die Frage, wie lange wir uns
eine Politik von vorgestern in einer
Zeit leisten können, die wichtige
Weichenstellungen für die Zukunft
einfordert.
Brunner: Ich habe in meiner Arbeit
im Zentrum für erneuerbare Energie
hautnah erlebt, was es bedeutet,
ein Ökostromförderungsgesetz oder
ein Ökostromverhinderungsgesetz in
Österreich zu haben. Bei sinkendem
Anteil an Erneuerbaren am Stromverbrauch,
bei steigendem Stromverbrauch
insgesamt und 14 Prozent
Atomstromanteil brauchen wir eine
Energiewende in Österreich und
dafür ein Ökostromgesetz, das seinen
Namen verdient.
Widmann: Die Energiepolitik
Österreichs ist wenig ambitioniert.
Es fehlen klare Ziele, Verantwortlichkeiten,
Evaluierungen und Kontrollen.
Ich kann mir neben der Finanzierung
über Ökostromzuschläge für
Haushalte und Unternehmen auch
eine Anschubfi nanzierung durch den
Bund im Zuge einer Ökostromfondslösung
vorstellen, dabei sollte einmalig
die Dividende des Verbundes – die
im Jahr 2009 rund 385 Millionen
Euro betrug – nicht zum Stopfen von
Budgetlöchern, sondern für erneuerbare
Energien zweckgebunden
werden.
Christiane Brunner
Energiesprecherin der
Grünen, Abgeordnete
zum Nationalrat
© Katharina Gossow
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