Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinBehördenrufnummer 115 bekannter machen. Zugleich mussdie Finanzierung von Verbraucherverbänden und anderen unabhängigenBeratungsangeboten sichergestellt werden. Wirwollen die Daten wie jene der Lebensmittel-, der Gesundheitsundder Gewässerkontrollen sowie die Fahrpläne der Verkehrsbetriebecomputerlesbar veröffentlichen, damit kreativeMenschen mit diesen Daten zum Beispiel Fahrplananwendungenoder Badesee-Orientierungshilfen zum Nutzen aller programmierenkönnen. Behörden- und Landesbetriebsdaten sindnämlich Daten aller Berliner. Daher sollten beispielsweise auchKita-Qualitätsberichte und ähnliche Statistiken grundsätzlichveröffentlicht werden.Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich für eine Stärkung derRechtsdurchsetzung, Verbraucherberatung und –aufklärungbei den Themen Datenschutz, Informationsgesellschaft und Internetein. Wir fordern , dass die Aufsichtsbehörden, aber auchdie Verbraucherzentrale Berlin in diesen Fragen eine stärkereRolle übernehmen.Immer mehr Berlinerinnen und Berliner sind tief verschuldetund gehen in die Verbraucherinsolvenz. So weit muss es nichtkommen. Wir wollen frühzeitig Wege aus der Überschuldunganbieten und die Schulden- und Insolvenzberatungsstellen bedarfsgerechtausbauen.Größere Aufmerksamkeit verdienen auch die Rechte vonPatientinnen und Patienten. Viele wissen nicht, dass sich diemedizinische Versorgung an ihren Interessen ausrichten muss.Um die Rechte der Berlinerinnen und Berliner im Falle einerErkrankung zu stärken, wollen wir Patientenberatungsstellenangemessen fördern und das Amt von Patientenbeauftragtenstärken. Die Anforderungen an Patientenfürsprecher und -fürsprecherinnenin Krankenhäusern sollen so konkret sein, dasssie ihre Funktion zielgerichtet ausüben können.3.4 Mobile StadtNachhaltige Mobilität für alleWir Grüne wollen Berlin zu einer Vorzeigemetropole fürklimafreundliche Mobilität entwickeln und eine Mobilität füralle ermöglichen, mit der die Zahl der Unfälle mit Toten undVerletzten auf null sinkt.Wir wollen ein Mobilitätsangebot, das sicher, verlässlich undohne Angst genutzt werden kann. Wir werben dabei für eineMobilitätskultur der gegenseitigen Achtsamkeit im Verkehr.Die Autonutzung insbesondere in der Innenstadt ist seit Jahrenrückläufig, denn viele Berlinerinnen und Berliner sind in denletzten Jahren auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrradumgestiegen. Diesen Trend wollen wir weiter stärken. Dennweniger Autoverkehr in der Innenstadt heißt bessere Luft,weniger Lärm und mehr Platz für alle. Das ist auch eine sozialeFrage: Unter lauten, gesundheitsschädlichen Hauptstraßenund Autobahnen leiden viele Berlinerinnen und Berliner,insbesondere die mit geringem Einkommen. Mobilität ist dieVoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch sind dienotwendigen Kosten der Mobilität für viele Menschen nichtaufzubringen. Der Preis des Berliner Sozialtickets übersteigtbeispielsweise die Regelleistungen für Mobilität. Daran musssich etwas ändern – auf Bundesebene streiten wir Bündnisgrünefür eine angemessene Erhöhung der Regelsätze, z. B. beimArbeitslosengeld II (ALG II). Auch in Berlin suchen wir nacheinem Ausgleich, um für alle Menschen ausreichende Mobilitätsangebotezu ermöglichen. Daher wollen wir als erstenSchritt verschiedene Maßnahmen prüfen, wie etwa kostenloseFahrten für ALG-II-EmpfängerInnen und ihre Kinder in eingeschränktenGeltungszeiträumen außerhalb des Berufsverkehrs.Außerdem soll der Preis des „Schülertickets“ für dieseKinder gesenkt werden. Angesichts der großen Kinderarmut in3. Lebenswertes Berlin100Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101